23.01.2019 Brüssel. Die EU-Staaten haben heute (Mittwoch) einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, fast 800 Millionen Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte zu investieren. Dazu gehört ein Projekt zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an das EU-Stromnetz und die Ostsee-Pipeline zwischen Dänemark und Polen. Die Schaffung eines verbundenen, modernen Energienetzes ist eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.

Über Connecting Europe werden solche Projekte vorrangig gefördert, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, die Energieversorgungssicherheit der Union mithilfe eines sicheren, stabilen und wirksamen Netzbetriebs steigern und zu nachhaltiger Entwicklung und zum Umweltschutz beitragen. Die heutige Entscheidung betrifft CEF-Finanzhilfen für Studien und Arbeiten für insgesamt 14 Projekte, darunter sieben Projekte im Bereich Elektrizität, zwei im Bereich intelligente Netze, zwei zum Thema grenzüberschreitenden CO2-Transport und drei im Gassektor. Dazu gehören:

  • Im Elektrizitätssektor wurde dem Projekt zur Synchronisation der Stromnetze der baltischen Staaten eine Finanzhilfe in Höhe von 323 Millionen Euro gewährt. Die baltischen Staaten sind nach wie vor synchron mit dem zentralen russischen Verteilungssystem verbunden, was ihre vollständige Integration in die EU-Strommärkte hemmt. Das Projekt zielt darauf ab, durch Synchronisation mit dem kontinentaleuropäischen Netz (CEN) die Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit der Stromsysteme in der Region zu verbessern. Im Juni 2018 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf den politischen Fahrplan für den Abschluss dieser Synchronisation geeinigt.
  • Mit fast 215 Millionen Euro aus der CEF wird im Gassektor das Projekt Ostsee-Pipeline, eine neue, bidirektionale Offshore-Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Dänemark, unterstützt. Diese Pipeline wird für die Versorgungssicherheit und die Marktintegration der Region entscheidend sein.
  • Im Bereich intelligente Netze wurde die Unterstützung für das Projekt ACON SG zur Modernisierung und Verbesserung des Stromnetzes zwischen Tschechien und der Slowakischen Republik genehmigt. Die Finanzhilfe in Höhe von 91 Millionen Euro wird die Einrichtung von intelligenten Netzen in der Grenzregion ermöglichen.
  • Außerdem wird eine Studie über die Entwicklung einer CO2-Infrastruktur im Hafen von Rotterdam mit 6,5 Millionen Euro unterstützt. Ziel ist die Schaffung eines frei zugänglichen, grenzüberschreitenden Kohlendioxidnetzes in Nordwesteuropa, das sein Zentrum im Hafen von Rotterdam hat.

Hintergrund

Im Rahmen der CEF sind für den Zeitraum 2014-2020 insgesamt 5,35 Milliarden Euro für die transeuropäische Energieinfrastruktur vorgesehen. Damit ein Projekt für einen Zuschuss infrage kommt, muss es sich um ein “Projekt von gemeinsamen Interesse” handeln. Nach ihrem Abschluss werden alle Projekte für mindestens zwei Mitgliedstaaten erhebliche Vorteile bringen, die Energieversorgungssicherheit verbessern, zur Marktintegration behttps://ec.europa.eu/energy/en/topics/infrastructure/projects-common-interesitragen, den Wettbewerb fördern und die CO2-Emissionen senken. Die unionsweite Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse wird alle zwei Jahre aktualisiert. Die aktuelle Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse wurde im November 2017 von der Kommission veröffentlicht.

Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Fazilität „Connecting Europe“ zu erneuern und 42,3 Milliarden Euro für Investitionen in europäische Infrastrukturnetze bereitzustellen, einschließlich 8,7 Milliarden Euro für den Energiebereich.

Links zum Thema:

Energieunion: EU investiert weitere 800 Mio. EUR in vorrangige Energieinfrastrukturen
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 23.01.2019.

Liste aller Projekte, die im Rahmen der laufenden Aufforderung unterstützt werden

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.