EU-Kommissar Schmit: „EU-Sozialgipfel in Porto soll neue Impulse für ein sozial faires Europa geben“

03.05.2021 Brüssel. Auf dem EU-Sozialgipfel vom 7. bis 8. Mai in Porto wollen die Mitgliedstaaten den Weg für ein sozial faires Europa festlegen. Sozialkommissar Nicolas Schmit hat auf einer von der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung (EBD) organisierten Online-Veranstaltung die Mitgliedstaaten aufgefordert, eigene nationale Ziele für die Europäische Säule sozialer Rechte zu definieren. „Wir werden den grünen und digitalen Wandel bis 2030 nicht schaffen, wenn Menschen auf der Strecke bleiben. In gut einer Woche findet der EU-Sozialgipfel in Porto statt. Ich hoffe auf ein starkes gemeinsames politisches Bekenntnis zur Umsetzung der Säule auf unserem Weg aus der Krise. Dieser Weg muss der Weg der sozialen Marktwirtschaft sein.“

Schmit erläuterte, dass der von der Kommission im März vorgelegte Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele der Säule sozialer Rechte in der noch nicht überwundenen Corona-Krise eine wichtige Richtung angibt, um soziale Reformen, Chancengleichheit und wirtschaftliche Erholung in Europa anzutreiben. Um diese Ziele zu erreichen, sei deshalb ein klares Engagement auf allen Ebenen nötig: „Kommission, Union, Mitgliedsstaaten, Sozialpartner sowie Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv zusammenarbeiten“, so der Kommissar.

Die Veranstaltung von Vertretung und EBD mit einem hochrangig besetztem Podium u.a. mit Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) diskutierte die Umsetzung der Säule sozialer Rechte in Deutschland.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rückte die Situation von Familien und die sozialen Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Fokus. Wichtig ist aus ihrer Sicht vor allem ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Kinderbetreuung. Außerdem müsse Kinderarmut in Europa nachhaltiger bekämpft werden, um mehr Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Hintergrund

Am 4. März hat die Kommission einen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgestellt. Der Aktionsplan nennt drei Kernziele, die bis 2030 erreicht werden sollen:

• Mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollen erwerbstätig sein.
• Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen
• Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll bis 2030 um mindestens 15 Millionen verringert werden, und darunter sollen mindestens 5 Millionen Kinder sein.

Der Aktionsplan beinhaltet eine Übersicht aller verfügbaren Instrumente und Maßnahmen, mit denen die EU die Mitgliedstaaten, Regionen, Kommunen und andere Partner unterstützen kann. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung über den Europäischen Sozialfonds+, aus dem 2021-2027 gut 6,5 Milliarden Euro nach Deutschland fließen werden.

Auf dem EU-Sozialgipfel in Porto diskutieren die Staats- und Regierungschefs und Akteure der Zivilgesellschaft den Aktionsplan und seine europaweiten Ziele. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage bestätigt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger konkrete Maβnahmen für ein soziales Europa erwarten. Ein soziales Europa ist neun von zehn Europäern (88 Prozent) und Deutschen (91 Prozent) persönlich wichtig.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.