EU-Kommission startet öffentliche Konsultation für neuen Aktionsplan für Europäische Demokratie

15.07.2020 Brüssel. Wie kann die EU Medienfreiheit und Medienpluralismus stärken, wie Einmischung bei Wahlen verhindern und wie Desinformation besser bekämpfen? Zu diesen Fragen hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Wahlbehörden, politische Parteien, Medien, Journalisten und Online-Plattformen sind eingeladen, bis zum 15. September ihre Beiträge einzureichen.

„Eine gut funktionierende Demokratie bietet jedem Bürger den Raum, seine eigenen Ansichten zu haben, und einen Kanal, über den er seine Meinung zur Politik äußern kann“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. „Im Laufe dieses Jahres werden wir einen neuen Aktionsplan für europäische Demokratie vorlegen, der dazu beitragen soll, die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien zu verbessern und den Gefahren einer Einmischung von außen in die Europawahlen zu begegnen. Doch bevor wir das tun, ist es entscheidend, dass wir die Ansichten derjenigen einholen, die der Plan unterstützen soll – unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Der Aktionsplan soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn in ihren politischen Leitlinien angekündigt, um Bedrohungen der europäischen Wahlen durch äußere Einflussnahme zu begegnen. Der Aktionsplan soll Gesetzgebungsvorschläge für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Vorschriften zur Finanzierung der europäischen politischen Parteien enthalten.

Links zum Thema:

Public consultation: Commission seeks citizens‘ views in preparation of new European Democracy Action Plan
Presseinformation der EU-Kommission vom 15.07.2020.

Konsultation

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.