EU-Kommission verstärkt ihre Unterstützung für östliche EU-Grenzregionen

Unterstützt werden sollen Regionen aus Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Sie sind besonders stark von hybrider Kriegsführung, vom Einsatz von Migration als Waffe, wirtschaftlichen und handelspolitischen Störungen sowie dem Bevölkerungsrückgang betroffen. Die Strategie setzt den Fokus auf fünf Bereiche.

Bisherige Unterstützung

Seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine hat die EU ihre östlichen Regionen politisch, technisch und finanziell unterstützt. Ziele sind, die Infrastruktur zu verbessern, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken, Verteidigungskapazitäten aufzubauen, Herausforderungen in den Bereichen Energie und Konnektivität anzugehen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern. Darüber hinaus haben die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine den Handel aufrechterhalten. Da sich die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedingungen in diesen Regionen aufgrund des anhaltenden Krieges jedoch weiter verschlechtern, ist weitere Unterstützung durch die EU erforderlich.

Fünf vorrangige Bereiche

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf fünf Bereiche:

1. Sicherheit und Widerstandsfähigkeit

• Entwicklung der „Eastern Flank Watch“, der europäischen Drohnenabwehrinitiative, des „European Air Shield“ und des „European Space Shield“.
• Aufbau eines Netzwerks von Fachleuten zur Verbesserung der Vorsorge und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Resilienz-Clustern.

2. Wachstum und regionaler Wohlstand

• Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, unter anderem durch eine EastInvest-Fazilität, die den betroffenen Ländern Zugang zu Krediten und Beratungsleistungen verschafft und die die Europäische Investitionsbank-Gruppe, andere internationale Finanzinstitutionen sowie mehrere nationale und regionale Förderbanken zusammenbringt.
• Zusammenarbeit mit der Weltbank zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den am stärksten betroffenen Gebieten im Rahmen der Catching-up Regions Initiative.

3. Aufbau auf lokalen Stärken

• Priorisierung der Integration der baltischen Staaten in die europäischen Stromnetze und Entwicklung grenzüberschreitender Wasserstoffinfrastrukturen wie dem Nordic-Baltic Hydrogen Corridor.
• Unterstützung von Initiativen der Kreislaufwirtschaft, darunter industrielle Symbiose-Täler und regionale Bioökonomie-Zentren.

4. Konnektivität

• Förderung der digitalen Konnektivität und Modernisierung der Verkehrsnetze, einschließlich Straßen, Schienen und Hafeninfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck sowie grenzüberschreitender Verbindungen mit der Ukraine und Moldau.

5. Menschen

• Bekämpfung von Bevölkerungsrückgang und Arbeitskräftemangel durch Bildung und Beschäftigung sowie die Stärkung der Gemeinden durch das EU-Programm zur Stärkung der Medienkompetenz (Media Resilience Programme) und den Kampf gegen Desinformation.

Nächste Schritte

Um Fortschritte zu gewährleisten, wird die Kommission einen jährlichen hochrangigen politischen Dialog initiieren, der die Diskussion über die Maßnahmen der EU und deren Auswirkungen auf die Widerstandsfähigkeit und Entwicklung der östlichen EU-Regionen an der Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine erleichtert. Die erste Veranstaltung dieser Art findet am 26. Februar 2026 statt, wenn eine Erklärung zur Einführung der EastInvest-Fazilität von den Finanzinstituten unterzeichnet wird.

Links zum Thema:

Die vollständige Pressemitteilung

Mitteilung über die östlichen Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen