© Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst
22.04.2026 Brüssel (dpa). Um Flugausfälle zu verhindern, will die EU-Kommission die
Versorgung mit Kraftstoff stärker mit den Mitgliedstaaten koordinieren. Die Brüsseler
Behörde will unter anderem koordinieren, wie Kraftstoff zwischen den EU-Ländern
optimal verteilt wird. Das soll eine mögliche Verknappung wegen des Iran-Kriegs
vermeiden, vor der die Luftfahrtbranche warnt.
Die Kommission stellte mehrere Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Wochen
und Monate vor. Sie sollen helfen, die Energiekosten für Europas Verbraucher und
Unternehmen zu senken. Dabei geht es auch um private Investitionen, die Förderung der
Elektrifizierung und die Energiebesteuerung.
Weltmarktpreise angespannt
Energiekommissar Dan Jørgensen warnte in Brüssel: «Uns stehen sehr schwierige Monate,
vielleicht sogar Jahre bevor.» Selbst im Falle eines schnellen Friedens im Nahen Osten
werde es dauern, die dortige Gasförder- und Transportinfrastruktur wiederaufzubauen. Die
Weltmarktpreise für Flüssigerdgas (LNG) würden sich auf Jahre hinweg nicht stabilisieren.
Die Produktionskapazitäten für Öl könnten dagegen nach seiner Einschätzung innerhalb
weniger Wochen erhöht werden.
Seit Beginn der Eskalation habe die EU wegen der gestiegenen Preise zusätzliche 24
Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben, sagte Jørgensen. Europäische Maßnahmen
sollten helfen, die aktuelle Preiskrise zu bewältigen, aber auch sicherstellen, dass die
Versorgung dauerhaft gesichert ist. Die europäischen Spitzenpolitiker sprechen am
Donnerstag bei einem informellen Treffen in Zypern über die Maßnahmen.
Kraftstoff
Die EU-Kommission schlägt eine neue Kraftstoffbeobachtungsstelle vor zur Überwachung
von EU-Produktion, Importen, Exporten und Lagerbeständen. So sollen potenzielle
Engpässe schnell erkannt werden und «gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer
ausgewogenen Kraftstoffverteilung» möglich sein, falls Notfallvorräte freigegeben werden.
Die Kommission will außerdem die Verwendung in der EU produzierter nachhaltiger Flug-
und Schiffskraftstoffe weiter vorantreiben.
Die Kapazitäten der europäischen Raffinerien sollen zudem voll ausgenutzt werden, um die
Nachfrage zu decken, heißt es in einem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten.
Denn etwa 40 Prozent des Flugkraftstoffs würden importiert und etwa die Hälfte davon werde
durch die Straße von Hormus transportiert, durch die derzeit Schiffe wegen des Iran-Kriegs
nicht fahren können. Die Konzentration der Raffineriekapazitäten auf einige europäische
Regionen mache Koordination nötig.
Hilfen für Haushalte und Industrie
Als kurzfristige Hilfen für Verbraucher schlägt die Kommission unter anderem
Energiegutscheine für Haushalte mit niedrigem Einkommen, finanzielle Förderungen für
Energiesparprodukte und nationale Kampagnen zur Förderung der Energieeffizienz vor. Die
Kommission wolle Maßnahmen unterstützen und koordinieren und legte den Mitgliedstaaten
eine Liste an Vorschlägen vor. Als Positivbeispiel aus Deutschland nannte Jørgensen die
Förderung für den Einbau von Wärmepumpen.
Befüllung der Erdgasspeicher
Damit Preise stabil bleiben und genug Energie vorhanden ist, plant die Brüsseler Behörde,
die Befüllung von Gasspeichern zu koordinieren. Die Mitgliedstaaten sollen sich beim
Einkauf besser abstimmen, um den Preis nicht selbst durch gleichzeitige Nachfrage in die
Höhe zu treiben. Die EU-Länder sollen außerdem beim Füllen der Gasspeicher flexibler sein
dürfen. Wenn sie weniger Vorräte vorhalten müssen, sind sie etwas weniger hohen Preisen
ausgesetzt. Auch die koordinierte Freigabe von Notfallreserven wird als Option genannt.
Weitere Maßnahmen
Eine Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen, für die sich
unter anderem Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgesprochen hatte, wird
nicht vorgeschlagen. Jørgensen sagte vor Journalisten, für eine Entscheidung auf EU-Ebene
müssten sich alle Mitgliedstaaten einig sein. Dies sehe die Kommission derzeit nicht.
Bis Juli will die Kommission wie bereits angekündigt einen Vorschlag zur Anpassung des
Treibhausgashandelssystems der EU vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine
Festlegung, wie viel CO2 eine Industrieanlage maximal ausstoßen darf, um kostenlose
Treibhausgaszertifikate zu bekommen. Langfristig setzt die Kommission weiter auf den
schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie.
Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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