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Vorlesen12.09.2019 Brüssel. Nach dem Regierungswechsel im Juni 2019 hat die Republik Moldau wichtige Reformen umgesetzt, um gegen die Verschlechterung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Aus dem Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht zudem hervor, dass die Reformen im Wirtschafts- und Bankensektor zwar vorangebracht wurden, die grundlegenden Strukturreformen des Justizsystems, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, die Verfolgung des Bankenbetrugs von 2014 und die Gewährleistung der Medienvielfalt aber weiterhin im Rückstand sind.
„Die neue Regierung der Republik Moldau hat einen wichtigen Reformplan zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land aufgelegt. Wir erwarten von den Behörden, dass sie die eingegangenen Verpflichtungen einhalten und das ehrgeizige Abkommen zwischen der EU und Moldau zum Wohle der Bevölkerung umsetzen und dass sie bereit sind, diese Arbeit zu begleiten und zu unterstützen“, erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini.
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, fügte hinzu: „Im Juli 2019 wurden die Budgethilfezahlungen bereits wieder aufgenommen. Wir haben außerdem mit der Regierung Finanzierungsvereinbarungen über nachhaltige lokale Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet, um die Durchführung von Programmen mit greifbaren Ergebnissen für die Bevölkerung der Republik Moldau zu ermöglichen. Wir sind bereit, unsere finanzielle Unterstützung und Beratung in Anbetracht der überzeugenden Reformagenda der Regierung weiter zu verstärken. Dies ist ein Zeichen der Anerkennung bereits unternommener Schritte und soll die Behörden ermutigen, an ihrem ambitionierten Reformkurs festzuhalten.“
Der Bericht wurde Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgelegt und bewertet die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau im vergangenen Jahr. Der Bericht soll auf der jährlichen Sitzung des Assoziationsrates EU-Republik Moldau am 30. September 2019 in Brüssel erörtert werden.
Nach der undurchsichtigen Annullierung der Bürgermeisterwahlen in Chișinău im Juni 2018 haben die EU und andere internationale Akteure Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, den zentralen Werten und den zentralen Grundsätzen des 2014 unterzeichneten ehrgeizigen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau beanstandet. Angesichts dieser Entwicklungen hatte die EU im Jahr 2018 beschlossen, Zahlungen für Budgethilfe und Makrofinanzhilfe auszusetzen; darüber hinaus wurde die weitere finanzielle Unterstützung neu austariert und verringert.
Die neue Regierung, die im Juni 2019 an die Macht gekommen ist, verpflichtete sich zu einer verstärkten und konsequenten Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone (AA/DCFTA) unter uneingeschränkter Achtung seiner Grundprinzipien. So wurde eine Reihe von Regierungsprogrammen angenommen, deren Schwerpunkt auf den dringendsten Reformen liegt und die wichtige Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Rahmenbedingungen von Wahlen, die Bekämpfung der Korruption und die Entpolitisierung der staatlichen Institutionen vorsehen.
Links zum Thema:
Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau 2019
Informationsblatt – Beziehungen EU/Moldau
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Republik Moldau vom 20. Juni 2019
EU-Delegation in der Republik Moldau
EU report: the Republic of Moldova moved resolutely forward with key reforms
Nachricht der EU-Kommission vom 12.09.2019.
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.