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Vorlesen03.07.2019 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 61,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen Migrantinnen und Migranten in Nordafrika insbesondere in Libyen auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.
„Diese neuen EU-Maßnahmen im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika werden dazu beitragen, hilfsbedürftige Menschen zu schützen, Gemeinschaften zu stabilisieren und die Not von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und der Bevölkerung in den von den Migrationsströmen am stärksten betroffenen Gebieten zu lindern. Mit diesen neuen Programmen unterstützen wir unsere nordafrikanischen Nachbarländer weiterhin bei der Bewältigung migrationsbezogener Herausforderungen und wahren dabei die Sicherheit, Rechte und Würde von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen. Dies ist sowohl im Interesse der Europäerinnen und Europäer als auch unserer Nachbarn“, sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
Die fünf neuen migrationsbezogenen Programme in Nordafrika stärken die laufenden Bemühungen zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen Migrantinnen und Migranten insbesondere in Libyen. Ferner helfen sie, die Lebensbedingungen und die Resilienz der libyschen Bevölkerung zu verbessern und die wirtschaftlichen Chancen, Arbeitsmigration und Mobilität in den nordafrikanischen Ländern zu fördern.
Hintergrund
Die fünf von der Kommission angenommenen neuen Programme im Umfang von 61,5 Millionen Euro umfassen folgende Initiativen:
Die erste verabschiedete Initiative (23 Millionen Euro) dient einem verstärkten Schutz und einer besseren Resilienz von hilfsbedürftigen und gefährdeten Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, Rückkehrern und der Aufnahmegemeinschaften in Libyen und unterstützt zugleich eine bessere Migrationssteuerung entlang der Migrationsrouten im Land. Umgesetzt wird diese Initiative vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und der italienischen Nichtregierungsorganisation CESVI (Cooperazione e Sviluppo Onlus) im Rahmen eines Konsortiums mit dem International Medical Corps (IMC).
Die zweite Initiative (18 Millionen Euro) für die Stabilisierung der Gemeinschaften zielt auf die Stärkung der lokalen Behörden in Libyen ab, insbesondere in den Gemeinden, die am stärksten von Migrationsströmen betroffen sind bzw. Schäden aufgrund des Konflikts davongetragen haben, sowie auf die Verbesserung der Lebensbedingungen gefährdeter Bevölkerungsgruppen durch die Erleichterung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen, kommunaler Sicherheit und wirtschaftlichen Chancen. Das Programm wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) umgesetzt.
Die dritte Initiative mit einer Mittelausstattung von 12 Millionen Euro ergänzt das laufende regionale Entwicklungs- und Schutzprogramm der EU, indem sie zur Schaffung und Stärkung inklusiver Dienstleistungen beiträgt und den sozialen Zusammenhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen auf Gemeinschaftsebene fördert. Diese Initiative wird durch regional und international tätige Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt.
Bei der vierten Initiative (5 Millionen Euro) handelt es sich um ein regionales Programm für Unternehmertum, das als Teil der Pilotinitiativen zur Arbeitsmigration gestartet wurde, um die Mobilisierung von Kompetenzen und Ressourcen der in Europa lebenden afrikanischen Diaspora zu stärken. Expertise France wird dieses Programm umsetzen.
Zudem hat die Kommission die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität für technische Zusammenarbeit um 3,5 Millionen Euro aufgestockt, um den Überwachungs- und Bewertungsrahmen für die Maßnahmen im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (Komponente Nordafrika) zu stärken.
Mit diesem neuen Paket hat die Nordafrika-Komponente 647,7 Millionen Euro für 30 Programme gebunden, die auf die vielfältigen Bedürfnisse in der gesamten Region zugeschnitten sind.
Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wurde im November 2015 eingerichtet, um die Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen und zu einer besseren Migrationssteuerung beizutragen. Der Gesamthaushalt des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika beläuft sich auf mehr als 4,5 Milliarden Euro, wobei ca. 89 Prozent der Mittel von der EU und etwa 11 Prozent von den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern stammen.
Links zum Thema:
EU Trust Fund for Africa: new migration-related actions to protect vulnerable people and foster resilience of host communities in North of Africa
Presseinformation der EU-Kommission vom 03.07.2019.
Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika – Komponente Nordafrika
Factsheet – Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika – Komponente Nordafrika
Factsheet – EU-Unterstützung im Bereich Migration in Libyen
EU-Maßnahmen entlang der westlichen Mittelmeerroute
Zentrale Mittelmeerroute: Schutz der Migranten und Steuerung irregulärer Migrationsströme
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.