EU-Regeln zur legalen Migration sollen von den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden

29.03.2019 Brüssel. Die EU-Vorschriften zur legalen Migration sind zweckmäßig, bessere Umsetzung und Kommunikation sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bewertung, die die Kommission heute (Freitag) im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vorgelegt hat. Diese „Eignungsprüfung“ hat ergeben, dass die geltenden EU-Vorschriften ihren Zweck weitgehend erfüllen und Mindeststandards für harmonisierte Verfahren und Rechte für Drittstaatsangehörige vorsehen, die legale Migrationswege in die EU einschlagen. Gleichzeitig wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um das Bewusstsein für die in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Rechte und Verfahren zu schärfen und ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu verbessern. Darüber hinaus sollte ein stärker harmonisierter, wirksamer Ansatz gefördert werden, um hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen.

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte hierzu: „Jetzt, wo wir vom Krisenmanagement zur Suche nach langfristigen strukturellen Migrationskonzepten übergehen, ist ein proaktiverer Ansatz zur Steuerung der legalen Migration erforderlich. Es geht um Wirtschaft, Stabilität und Wachstum. Wir müssen die Rechte und Bedingungen besser regeln, die für alle Personen gelten, die zu Studien- oder Arbeitszwecken oder aus familiären Gründen nach Europa kommen. Dies liegt sowohl im Interesse der Mitgliedstaaten als auch im Interesse der Personen, die legal in die EU einwandern.“

Im Rahmen REFIT-Prüfung hat die Kommission neun EU-Rechtsvorschriften zur legalen Migration geprüft, einen umfassenden Konsultationsprozess mit wichtigen Interessenträgern und eine öffentliche Konsultation durchgeführt sowie eine externe Studie in Auftrag gegeben. Die Kommission berichtet heute außerdem über die Umsetzung von drei Richtlinien über den Status von Drittstaatsangehörigen mit langfristigem Aufenthaltstitel, das Recht auf Familienzusammenführung und die einheitliche Arbeitserlaubnis. Alle Berichte sind online verfügbar. Weitere Informationen über die Migration legal in die EU finden Sie auf dem Zuwanderungsportal.

Links zum Thema:

Website zur legalen Migration mit dem aktuellen Bericht

Legal migration: EU rules are fit for purpose but need better implementation and communication
Nachricht der EU-Kommission vom 29.03.2019.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.