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EU-Regionalkommissarin Ferreira in der Lausitz zu Gesprächen über Strukturwandel und künftige Kohäsionspolitik © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

24.01.2020 Brüssel. Elisa Ferreira, neue EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, ist zu ihrem Antrittsbesuch in Deutschland und besucht heute (Freitag) die Lausitz. Sie informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. Die Lausitz wird eine wichtigsten Zielgebiete für den künftigen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund). Insgesamt soll Deutschland daraus nach dem Vorschlag der Kommission von 2021-2027 knapp 900 Millionen Euro Fördermittel erhalten. Am Donnerstag hatte Ferreira politische Gespräche in Berlin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik geführt.

Mit ihrem Besuch in der Lausitz unterstreicht Kommissarin Ferreira die Unterstützung der EU für die Regionen, die in der Klima- und Energiewende besonders gefordert sind. Kommissarin Ferreira erklärte vor ihrem Besuch: “Die EU ist solidarisch mit der Lausitz, denn der Strukturwandel ist eine europäische Herausforderung. Wir können hier gezielt mit Fördermitteln unterstützen. Den Menschen, die ihre traditionellen Arbeitsplätze verlieren könnten, müssen wir helfen, neue, adäquate Arbeit zu finden. Dafür setzt sich die Europäische Kommission uneingeschränkt ein: für einen fairen und gerechten Wandel. Wir lassen die Menschen in der Lausitz nicht allein.”

Bereits 2017 hat die Kommission die Plattform für Kohleregionen im Wandel ins Leben gerufen, um den grenzüberschreitenden Dialog zu erleichtern. Ende letzten Jahres in Görlitz hat die Kommission gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen einen Gipfel über die Zukunft der Kohleregionen organisiert. Heute arbeiten Kohleregionen aus verschiedenen Mitgliedstaaten gemeinsam an einem gerechten Strukturwandel, tauschen Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam Projekte.

Gespräche in Berlin – Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

Beim Besuch in der Bundeshauptstadt ging es vor allem um die Mittelausstattung der Kohäsionspolitik im künftigen mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU von 2021-2027. Dazu traf Ferreira mit Bundewirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt zusammen. Die Kommission hatte ihre Vorschläge zur künftigen Kohäsionspolitik im Mai 2018 vorgelegt. Demnach würde Deutschland künftig 17,68 Mrd. Euro für den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten. Die Vorschriften für die EU-Fonds sollen dabei radikal vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Mehr Informationen dazu hier.

Die künftige finanzielle Ausstattung für die regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik ist Teil der laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt. Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass Tausende von der EU finanzierte Projekte nicht rechtzeitig anlaufen könnten: Viele renovierungsbedürftige Schulen müssten warten, medizinische Ausrüstung würde verspätet an Krankenhäuser geliefert, oder kleine Unternehmen müssten Investitionen ohne die nötige Rechtssicherheit planen. Die Kommission drängt deshalb auf eine baldige Einigung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments über die nächste mehrjährige Finanzplanung ab 2021.

Hintergrund

Elisa Ferreira ist in der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen seit Dezember 2019 zuständig für die Kohäsions- und Reformpolitik in der EU – und damit u.a. federführend für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Brandenburg erhält aus dem EFRE in der laufenden Förderperiode 2014-2020 rund 846 Millionen Euro. Außerdem ist Ferreira zuständig für den in dieser Woche vorgestellten “Fonds für einen gerechten Übergang” für die Regionen, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. Deutschland soll aus diesem Übergangsmechanismus von 2021-2027 rund 877 Millionen Euro bekommen. Der Fonds wird in erster Linie Regionen Zuschüsse gewähren. Dadurch werden beispielsweise Arbeitnehmer dabei unterstützt, Fähigkeiten und Kompetenzen für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu entwickeln, und es wird kleinen und mittleren Unternehmen, Jungunternehmen und Gründerzentren geholfen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten in diesen Regionen zu schaffen. Des Weiteren werden mit dem Fonds Investitionen in die Energiewende gefördert, beispielsweise in Energieeffizienz. Mehr Informationen zu dem Fonds gibt es hier.

Brandenburg erhält als eine von insgesamt dreizehn europäischen Pilotregionen Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer innovativen, CO2-armen Wirtschaft – gerade für die Lausitz mit Blick auf den Wandel weg von der Kohle interessant. In Deutschland wurden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg als Pilotregionen ausgewählt. Die ausgewählten Regionen profitieren von einer maßgeschneiderten Unterstützung durch Experten der Kommission. Außerdem übernimmt die Kommission die Kosten für externe Sachverständige in Höhe von 200.000 Euro pro Region. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Nach erfolgreicher Entwicklung der regionalen Strategien stehen für ihre zügige Umsetzung zusätzlich bis zu 300.000 Euro je Region aus dem EFRE zur Verfügung. Darüber hinaus können die Regionen über den EFRE gefördert werden. Mehr Informationen dazu hier.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.