EU schlägt Modernisierung der Weltzollorganisation vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

24.06.2021 Brüssel. Zur heutigen (Donnerstag) Tagung des Rates der Weltzollorganisation hat die EU ihre Initiative für eine umfassende Reform der Weltzollorganisation vorgelegt. Damit will die EU dazu beitragen, die Weltzollorganisation als wichtige multilaterale Institution zu stärken und an neue Entwicklungen im internationalen Handel anzupassen.

Die Weltzollorganisation (WZO) ist das globale Forum für die Ausgestaltung internationaler Standards und gemeinsamer Maßnahmen im Bereich Zoll. Sie hat mehr als 180 Mitglieder, darunter die EU und ihre Mitgliedstaaten. Als einzige globale Organisation für Zollangelegenheiten befasst sich die WZO mit einer Vielzahl von Themen in diesem Bereich sowie mit Fragen im Zusammenhang mit Handel, Sicherheit und Verkehr auf internationaler Ebene.

Seit ihrer Gründung vor fast 65 Jahren wurde die WZO jedoch nie einer umfassenden Reform unterzogen, und dies trotz der tiefgreifenden Veränderungen im internationalen Handel und der neuen Herausforderungen, denen sich die nationalen Zollverwaltungen weltweit gegenübersehen. Die EU erachtet es insbesondere als notwendig, klarere Prioritäten für die Arbeit der WZO entsprechend den Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte zu setzen sowie sowohl ihren Steuerungs- und Beschlussfassungsprozess als auch ihre Effizienz zu verbessern.

Die Modernisierungsinitiative, die die EU in dieser Woche vorgestellt hat, besteht aus einer Reihe von Empfehlungen, die die Kerntätigkeiten der Organisation hervorheben, gleichzeitig aber auch eine klare Richtung für ihre künftige Arbeit vorgeben, durch die sie ihre Position in der Zukunft stärken und zu einem wirksameren Akteur für die Förderung eines sicheren und legalen Handels werden kann. Zusammengefasst sieht die Vorlage der EU einen dreistufigen Ansatz für eine strategische Reform vor:

  • Erstens sollte sich die WZO stärker auf strategische Prioritäten konzentrieren, die die wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts widerspiegeln. Insbesondere sollte die WZO den Fokus auf Folgendes richten: die Digitalisierung des Zolls und die Nutzung von Daten, auch wenn es um die Bewältigung der Zunahme des elektronischen Handels und den Austausch von Informationen geht, den Beitrag des Zolls zum Umweltschutz und zur grünen Agenda, die Entwicklung von „Single Window“-Konzepten und eines koordinierten Grenzmanagements, um die Zollabfertigung für Unternehmen zu vereinfachen, sowie die Stärkung des Risikomanagements durch die Zollbehörden.
  • Zweitens sollte weiter an den Governance-Methoden der WZO gearbeitet werden, damit die Organisation ihre Rolle in einem dynamischen internationalen Umfeld in vollem Umfang erfüllen kann. Die Transparenz muss ebenso verbessert werden wie die institutionellen und Beschlussfassungsprozesse, während gleichzeitig die der Organisation zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal genutzt werden müssen.
  • Drittens ist die Finanzierung der WZO zu prüfen, um für die langfristige Tragfähigkeit der Organisation zu sorgen und so ihre Position in der globalen multilateralen Architektur zu festigen, insbesondere in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie und als Teil der wirtschaftlichen Erholung.

Hintergrund

Seit ihrer Gründung im Jahr 1952 wurde die WZO nie einer umfassenden Reform unterzogen, und obwohl in der Vergangenheit verschiedene Modernisierungsvorschläge erörtert wurden, vertritt die EU den Standpunkt, dass ein umfassenderer und kohärenterer Ansatz vonnöten ist.

Die heutige Vorlage steht im Einklang mit den in der jüngsten Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Handelspolitik dargelegten Zielen – insbesondere der Schaffung eines regelbasierten Handelsrahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Lieferketten und zur Unterstützung des digitalen und ökologischen Wandels. Eine solche Initiative stünde auch mit der Strategie der Kommission und des EAD im Einklang, die multilaterale Ordnung neu zu beleben und zu stärken und es der EU zu ermöglichen, innerhalb von multilateralen Organisationen eine führende Rolle zu übernehmen, indem sie mit einer Stimme spricht.

Weiteres Vorgehen

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des WZO-Rates in dieser Woche wird erwartet, dass die WZO die Beratungen über die Modernisierungsinitiative der EU in ihren nächsten Sitzungen vertiefen und sie als strategisches Programm in ihren neuen Politikzyklus aufnehmen wird.

Links zum Thema:

Vorlage durch die EU: Auf dem Weg zur Modernisierung der WZO – Reform der Weltzollorganisation

Ein erneuerter und für das 21. Jahrhundert gerüsteter Multilateralismus: die Agenda der EU
Presseinformation der EU-Kommission vom 17.02.2021.

Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.