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EU stockt Hilfen für syrische Flüchtlinge und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon auf © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

05.12.2019 Brüssel. Die Europäische Union stellt ein neues Hilfspaket in Höhe von 297 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU, der als Reaktion auf die Syrien-Krise gegründet wurde und Menschen, die vor dem syrischen Krieg fliehen ebenso unterstützt wie die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Das Mandat des Treuhandfonds wird weiter verlängert, damit die Projekte des Treuhandfonds bis Ende 2023 fortgesetzt werden können.

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte dazu: “Durch das neue Hilfspaket erhalten Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften weitere Unterstützung für ihre Existenzsicherung, Sozialschutz, die Gesundheitsversorgung sowie Wasser- und Abwasserinfrastrukturen. Die Tätigkeit des EU-Treuhandfonds hat entscheidend dazu beigetragen, Menschen, die vor dem syrischen Krieg fliehen, lebenswichtige Hilfe zu leisten und die Länder zu unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Verlängerung der Laufzeit des Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise wird es uns ermöglichen, unsere Unterstützung für bedürftige Menschen und die Region insgesamt fortzusetzen.”

Das Hilfspaket umfasst folgende Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften:

  • 45 Millionen Euro zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Stabilität in Libanon als Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der lokalen Entwicklung;
  • 48 Millionen Euro für die Verbesserung der öffentlichen Wasser- und Abwasserversorgung der lokalen Aufnahmegemeinschaften und der syrischen Flüchtlinge in Libanon;
  • 70 Millionen Euro für die Verbesserung des Zugangs zu hochwertigen, erschwinglichen und für alle gleichen Gesundheitsdiensten für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in Libanon;
  • 59 Millionen Euro für die Stärkung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien, den Aufbau eines inklusiven nationalen Sozialschutzsystems und die Schaffung menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten für Syrer;
  • 39 Millionen Euro für die Einrichtung eines integrierten Systems zur Bewirtschaftung fester Abfälle in syrischen Flüchtlingslagern und Nachbargemeinden in Jordanien als Beitrag zu Gesundheitsverbesserungen und zur Schaffung von Existenzgrundlagen und Beschäftigungsmöglichkeiten.
  • 36 Millionen Euro zur Deckung des Bedarfs der palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien und Libanon.

Das neue Hilfspaket wurde vom Exekutivausschuss des EU-Treuhandfonds angenommen, in dem die Europäische Kommission, EU-Mitgliedstaaten und die Türkei vertreten sind. Zu den Beobachtern im Exekutivausschuss zählen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Beobachter aus Irak, Jordanien und Libanon sowie Vertreter der Weltbank und des Treuhandfonds für den Wiederaufbau Syriens. Mit diesem vor kurzem angenommenen Paket wurden über den Treuhandfonds inzwischen mehr als 1,8 Milliarden Euro für konkrete Maßnahmen in der Region bereitgestellt, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Aufnahmeländern zugutekommen.

Hintergrundinformationen zum Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

Seit seiner Einrichtung im Dezember 2014 wird ein erheblicher Teil der EU-Hilfe zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der Nachbarländer Syriens aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt. Der Treuhandfonds dient dazu, die umfassende EU-Hilfe zur Bewältigung der Krise zu verstärken, und hat insbesondere zum Ziel, die längerfristige Resilienz zu erhöhen, die Eigenständigkeit der syrischen Flüchtlinge zu verbessern und gleichzeitig dazu beizutragen, den Druck auf die Aufnahmegemeinschaften und ihre Verwaltungen in Nachbarländern wie Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei zu verringern.

Über den Fonds werden auch die Migrationspakte unterstützt, die die EU mit Jordanien und Libanon vereinbart hat, um diesen Ländern angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wirksamer zu helfen. Mit dem neuen Paket, das nun angenommen wurde, hat der Fonds in den fünf Jahren seiner Tätigkeit insgesamt mehr als 700 Millionen Euro für Libanon‚ mehr als 500 Millionen Euro für die Türkei, mehr als 400 Millionen Euro für Jordanien und mehr als 150 Millionen Euro für Irak bereitgestellt. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie aus Beiträgen von 22 EU-Mitgliedstaaten und der Türkei mobilisiert.

Über die Programme des Treuhandfonds wird Unterstützung in folgenden Bereichen geleistet: Grundbildung und Schutzmaßnahmen für Flüchtlingskinder, Berufsausbildung und Hochschulbildung, Verbesserung des Zugangs zur Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung, Unterstützung der Resilienz, Stärkung der Rechte von Frauen, Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, Eröffnung wirtschaftlicher Möglichkeiten und Förderung sozialer Stabilität. Aus den Mitteln des Fonds können auch Binnenvertriebene in Irak und Maßnahmen im westlichen Balkan unterstützt werden.

Links zum Thema:

Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

Hintergrundinformationen: Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.