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Vorlesen09.07.2019 Kiew – Auf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew haben die Europäische Union und die Ukraine gestern (Montag) ihre enge Partnerschaft und ihr gemeinsames Engagement für eine umfassende Reformagenda bekräftigt. „Die Partnerschaft der Europäischen Union mit der Ukraine ist von Solidarität und Freundschaft geprägt. Sie entwickelt sich sehr gut weiter. Gemeinsam haben wird in den vergangenen fünf Jahren größere Fortschritte erzielt als in den beiden Jahrzehnten davor“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.
„Die Ukraine hat sich zu ambitionierten Reformen verpflichtet. Die EU wiederum hat die Ukraine in beispielloser Weise finanziell und fachlich sowie mit autonomen Handelsmaßnahmen unterstützt. Zudem konnten bislang fast drei Millionen Ukrainer ohne Visum in die EU reisen . Neben der weiterhin herrschenden Einigkeit bezüglich der Sanktionen zeigt dies, dass sich die EU genauso entschlossen wie bisher für die Ukraine einsetzt “, fügte Juncker an.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, vertraten die Europäische Union; die Ukraine wurde von ihrem Präsidenten Wolodymyr Selensky vertreten. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, und der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn‚ nahmen ebenfalls daran teil.
Die Europäische Union und die Ukraine haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die für die Fülle an Themen auf der bilateralen Agenda steht.
EU stellt weitere 119 Mio. Euro für eine verantwortungsvolle und effiziente Staatsführung in der Ukraine bereit und verstärkt ihre Unterstützung für die Region Asowsches Meer
Auf dem Gipfel wurde anerkannt, dass die Ukraine erhebliche Fortschritte mit ihrem Reformprozess erzielt hat. Gleichzeitig herrschte Einigkeit darüber, dass diese Bemühungen, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, schneller vorangetrieben werden müssen. Die EU zeigt sich eindeutig solidarisch mit der Ukraine, die im östlichen Landesteil und auch in der Region um das Asowsche Meer ständig mit Herausforderungen konfrontiert ist.
Am Rande des Gipfeltreffens verabschiedete die Kommission neue Maßnahmen, um die Dezentralisierung, die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft und eine verantwortungsvolle und effiziente Staatsführung in der Ukraine zu fördern, um die humanitäre Situation zu entspannen und mehr wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Bewohner der Region um das Asowsche Meer zu schaffen.
Das Paket wird Programme für Dezentralisierung (ausgestattet mit 40 Mio. Euro) und Korruptionsbekämpfung (mit 15 Mio. Euro dotiert) umfassen, ferner ein Programm über 10 Mio. Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie ein Programm über 44 Mio. Euro zur Förderung wichtiger Reformen und zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone . Die Unterstützung von Antikorruptionsmaßnahmen und Dezentralisierungsreformen sind ein zusätzlicher Beitrag zu den bereits erfolgreich laufenden, richtungsweisenden EU-Programmen („U-LEAD with Europe“ und EU-Initiative zur Bekämpfung der Korruption (EUACI)).
Vollständiger Wortlaut der Pressemitteilung: Gipfeltreffen EU-Ukraine: EU stellt weitere Unterstützung für die Dezentralisierung, die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft und eine verantwortungsvolle und effiziente Staatsführung in der Ukraine bereit
Die Kommission sah ferner Mittel für zusätzliche Maßnahmen in der Größenordnung von 10 Mio. Euro vor, mit denen die Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, kleine Unternehmen, die Zivilgesellschaft vor Ort und die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung sowie die Verbesserung der kommunalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit im Asowschen Meer unterstützt werden sollen. Durch diese weitere Hilfe werden Auswirkungen der destabilisierenden Maßnahmen Russlands im Asowschen Meer auf die Wirtschaft und die Gemeinschaften vor Ort abgemildert.
Die EU unterstützt Projekte zur Eindämmung der von Minen ausgehenden Gefahren sowie psychosoziale Maßnahmen . Weitere Mittel sind für Darlehen in lokaler Währung für Klein- und Kleinstunternehmen vorgesehen, damit Unternehmer vor Ort Investitionen tätigen können. Im Rahmen der neuen Maßnahmen wurde auch die Präsenz der EU durch ein ständiges Programmbüro in Mariupol verstärkt, was insbesondere der Dezentralisierung und der Korruptionsbekämpfung in der Region zugutekommt.
Vollständiger Wortlaut der Pressemitteilung: EU verstärkt ihre Unterstützung für die Region Asowsches Meer
Unterstützungsmaßnahmen als Reaktion auf den Konflikt mit Russland
Die Europäische Union bekräftigte ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Die EU setzt ihre Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation, auch durch restriktive Maßnahmen, fort. Die Europäische Union erwartet von Russland die unverzügliche Freilassung von 24 ukrainischen Soldaten, die im November 2018 gefangen genommen wurden, sowie die Herausgabe ihrer Schiffe. Auch alle rechtswidrig inhaftierten ukrainischen Staatsangehörigen auf der Halbinsel Krim und in Russland sollen ohne weiteren Aufschub freikommen.
Darüber hinaus stockt die EU die humanitäre Hilfe auf, um für die hilfsbedürftigsten Menschen in der Ukraine zusätzliche Mittel in Höhe von 17,7 Mio. Euro für grundlegende Unterstützung (Gesundheitsversorgung, Instandsetzung von Unterkünften, Wasserversorgung, Bargeldtransfers und Projekte zur Bildung in Notsituationen) zur Verfügung zu stellen. Die gesamte humanitäre Hilfe der EU wird unparteiisch und unabhängig entlang der Konfliktlinie und in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten geleistet. Insgesamt beläuft sich somit die humanitäre Hilfe der EU für die Ukraine auf 133,8 Mio. Euro.
Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Wie beide Parteien auf dem Gipfel betonten, ist es für die Ukraine von großer Bedeutung, die makroökonomische Stabilität zu sichern und das Programm des Internationalen Währungsfonds auf Kurs zu halten. Im Rahmen des derzeitigen Makrofinanzhilfeprogramms, des vierten seiner Art, unterstützte die Europäische Kommission die Ukraine im Dezember 2018 mit einem Betrag von 500 Mio. Euro. Mit dieser Auszahlung hat die gesamte Makrofinanzhilfe, die von der EU seit 2014 an die Ukraine vergeben wurde, 3,3 Mrd. Euro erreicht. Kein anderes Nicht-EU-Land erhielt jemals eine derart hohe Finanzhilfe. Die EU ist bereit, die zweite Tranche (500 Mio. Euro) des derzeitigen Makrofinanzhilfeprogramms auszuzahlen, sobald die Ukraine die vereinbarten, damit verknüpften Reformmaßnahmen umgesetzt hat.
Zusammenarbeit in einzelnen Sektoren
Auf dem Gipfel wurde die Annahme des aktualisierten, dem Thema Energie gewidmeten Anhangs des Assoziierungsabkommens begrüßt. Darin sind bisherige EU-Rechtsvorschriften aufgeführt, bei denen die Ukraine eine Angleichung zugesagt hat. Dies wiederum wird der schrittweisen Marktintegration und der Energieversorgungssicherheit förderlich sein.
Die Europäische Kommission wird angesichts der Verpflichtungen, die von der Ukraine im Rahmen des Telekommunikationsanhangs des Assoziierungsabkommens eingegangen wurden, ein Team zur Bewertung der gesetzgeberischen und institutionellen Kapazitäten der Ukraine entsenden.
Seit die Bestimmungen der vertieften und umfassenden Freihandelszone angewendet werden, also seit Januar 2016, hat der bilaterale Handel um 49 Prozent zugenommen. Zusätzlich zu den im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone vorgesehenen Maßnahmen haben die autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine, die seit Oktober 2017 für verschiedene ukrainische Industrie- und Agrarerzeugnisse in Kraft sind, den Zugang zum EU-Markt für ukrainische Exporteure verbessert.
Im Einklang mit der zunehmenden Beteiligung der Ukraine an EU-Programmen zählt die Ukraine nun zu den Ländern in der Region der Östlichen Partnerschaft, die am stärksten vom Programm Erasmus+ profitieren.
Die Teilnehmer des Gipfeltreffens brachten auch zur Sprache, dass in der Ukraine der unverhältnismäßige Einfluss von Einzelinteressen im Mediensektor bekämpft werden muss. Die EU hob die wichtige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Bereitstellung unabhängiger Medieninhalte hervor, und betonte, dass er unbedingt ausreichende Ressourcen erhalten muss.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: EU-Ukraine Summit: moving forward together in solidarity
Die Website des Gipfeltreffens EU-Ukraine in Kiew
The EU steps-up its support to the Sea of Azov region
Factsheet on EU support to the Sea of Azov region
EU-Ukraine relations factsheet
EU Delegation in Ukraine Website
European Commission Support Group for Ukraine Website
EU-Ukraine Trade Relations Website