EU unterstützt Übergang zu Demokratie im Sudan

02.03.2020 Brüssel. Die Europäische Union hat Hilfe in Höhe von 130 Millionen Euro angekündigt, um die zivile Übergangsregierung in Sudan bei ihrem Übergang zur Demokratie zu unterstützen und um weitere humanitäre Hilfe zu leisten. 100 Millionen Euro sollen den demokratischen Übergang stärken und die Reformbemühungen unterstützen. Weitere 30 Millionen Euro sollen als humanitäre Hilfe zur Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, medizinischer Notfallversorgung und Zugang zu sauberem Wasser dienen und Kindern den Zugang zu Bildung erleichtern.

„Die Europäische Union ist fest entschlossen, den aktuellen politischen Übergang in Sudan mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu begleiten. Angesichts des Ausmaßes der Wirtschaftskrise im Land ist dabei neben der politischen Unterstützung nach wie vor auch die finanzielle Unterstützung für Sudan von entscheidender Bedeutung. Wir hoffen, dass diese zusätzlichen 100 Millionen Euro den Bemühungen der Übergangsregierung um die Umsetzung der dringend erforderlichen Reformen mehr Dynamik verleihen werden“, erklärte der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell bei seinem ersten offiziellen Besuch in Sudan vom 29. Februar bis zum 1. März 2020.

„Dieses neue Finanzhilfepaket wird die sudanesische Regierung dabei unterstützen, wesentliche Wirtschaftsreformen durchzuführen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen im ganzen Land erforderlich sind, und Frauen und jungen Menschen, die im Wandel in Sudan für Impulse sorgen, neue Chancen zu bieten“, erklärte die für internationale Partnerschaften zuständige EU-Kommissarin Jutta Urpilainen heute. „Sudan hat nun eine historische Chance, den Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft zu gestalten. Die Europäische Union ist fest entschlossen, mit ihrer Unterstützung zum Erfolg des Sudan beizutragen“

Die Unterstützung der EU für Sudan erfolgt vor dem Hintergrund der Proteste der Bevölkerung, die im Jahr 2019 zum Sturz von Präsident Omar al-Bashir geführt haben. Die zivile Übergangsregierung bereitet das Land derzeit auf freie und faire Wahlen im Jahr 2022 vor, steht jedoch vor enormen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.

Die EU-Hilfe für Sudan wird sich in erster Linie auf folgende Bereiche konzentrieren:

• wirtschaftliche Reformen,
• wirtschaftliche Chancen für junge Menschen und Frauen und
• Friedensprozess und demokratische Staatsführung.

Die sudanesischen Behörden, die EU und internationale Partner haben diese Sektoren gemeinsam ausgewählt, da sie für das Wohlergehen der Bevölkerung und die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sind.

Die sudanesische Wirtschaft ist nun schon im zweiten Jahr in Folge geschrumpft, und die Übergangsregierung erkennt an, dass es makroökonomischer und struktureller Reformen bedarf, um sie zu stabilisieren. Durch diese Reformen soll ein Übergang von breit angelegten Subventionen hin zu einem umfassenden Sozialschutzsystem sorgfältig gesteuert werden. Die EU wird die Bemühungen zur Abfederung der mit der Übergangszeit verbundenen Auswirkungen auf die schutzbedürftigsten Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Die EU wird der Übergangsregierung auch bei der Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen Hilfe leisten.

Zu den weiteren Herausforderungen, mit denen Sudan konfrontiert ist, zählen eine hohe Arbeitslosenquote und ein ausgeprägtes Geschlechtergefälle. Die EU wird mit den sudanesischen Behörden und Partnern zusammenarbeiten, um Beschäftigungsmöglichkeiten im Land zu schaffen, insbesondere für junge Menschen und Frauen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie auf der Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau liegen.

Schließlich wird die EU auch den Friedensprozess sowie Maßnahmen für Schutz und Förderung der Menschenrechte in Sudan unterstützen.

Hintergrund

Sudan hat nach der am 17. August 2019 geschlossenen Vereinbarung über einen Übergang unter ziviler Führung einen komplexen politischen Übergangsprozess eingeleitet. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zivilen Regierung, und eine historische Chance, Frieden, Demokratie und einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen.

Die Europäische Union ist für die sudanesischen Behörden bei ihren Bemühungen, den Übergang zur Demokratie erfolgreich zu gestalten, ein wichtiger Partner. Zu diesem Zweck unterstützt sie die Konsolidierung des politischen Übergangs in Sudan und ist bereit, das Land auf seinem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen und bei deren Umsetzung zu begleiten.

Links zum Thema:

Factsheet über die Beziehungen EU-Sudan (EN)

Europäische Union kündigt 100 Mio. EUR für Übergang zur Demokratie in Sudan an
Presseinformation der EU-Kommission vom 29.02.2020.

Sudan: European Union provides €30 million in humanitarian assistance
Presseinformation der EU-Kommission vom 01.03.2020.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.