EU verurteilt staatliche Gewalt nach Wahlen in Belarus © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

10.08.2020 Brüssel. Die Europäische Union hat die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen gestern (Sonntag) in Belarus scharf verurteilt. “Gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz”, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Die Grundrechte in Weißrussland müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden.” Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel. Die EU werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren, erklärten der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi.

Die Europäische Union hatte vorab wiederholt ihre Erwartungen an den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Wahlen zum Ausdruck gebracht. “Die Wahlnacht war von unverhältnismäßiger und nicht hinnehmbarer staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten geprägt. Dabei kam Berichten zufolge ein Bürger ums Leben, und viele andere wurden verletzt. Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen Nacht Festgenommenen. Die belarussischen Behörden müssen sicherstellen, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung respektiert wird”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters Borrell und EU-Kommissar Várhelyi.

“Nach der beispiellosen Mobilisierung für freie Wahlen und Demokratie erwartet das belarussische Volk nun, dass seine Stimmen genau gezählt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Zentrale Wahlkommission die Ergebnisse veröffentlicht, die die Wahl des belarussischen Volkes widerspiegeln”, so die Erklärung weiter.

“Nur die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und freie und faire Wahlen werden Stabilität und Souveränität in Belarus garantieren. Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen, um zu beurteilen, wie die Reaktion der EU und ihre Beziehungen zu Belarus angesichts der sich entwickelnden Situation weiter gestaltet werden können.”

Links zum Thema:

Reaktionen von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel

Gemeinsame Erklärung von Josep Borrell und Olivér Várhelyi

Beziehungen EU-Belarus

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.