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Vorlesen25.06.2019 Brüssel. Der Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Am Sonntag werden EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der rumänische Minister für Handel, Handel und Unternehmertum, Ștefan Radu Oprea, die Abkommen im Namen der EU in Hanoi unterzeichnen.
Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte ebenfalls die Entscheidung: „Ich freue mich sehr, dass die Mitgliedstaaten grünes Licht für unsere Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam gegeben haben. Vietnam ist ein dynamischer und vielversprechender Markt mit mehr als 95 Millionen Verbrauchern, und beide Seiten können von stärkeren Handelsbeziehungen viel profitieren. Neben den klaren wirtschaftlichen Vorteilen zielt dieses Abkommen auch auf eine stärkere Achtung der Menschenrechte sowie auf den Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte ab. Ich begrüße das bisherige Engagement Vietnams in diesem Prozess – die jüngste Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über Tarifverhandlungen ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Handelsabkommen höhere Standards fördern können.“
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist das ehrgeizigste Freihandelsabkommen, das jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen wurde. Darin ist die fast vollständige (99 Prozent) Abschaffung der Zölle zwischen den beiden Partnern vorgesehen. Ferner sollen die Abkommen europäischen und vietnamesischen Unternehmen, Verbrauchern und Arbeitnehmern neue Vorteile bringen und gleichzeitig im Rahmen des Übereinkommens von Paris die Achtung der Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels fördern.
Darüber hinaus enthält das Handelsabkommen eine institutionelle und rechtliche Verbindung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam, die im Falle von Verstößen gegen die Menschenrechte geeignete Maßnahmen ermöglicht.
Das Investitionsschutzabkommen enthält moderne Vorschriften für den Investitionsschutz, die über die neue Investitionsgerichtsbarkeit durchsetzbar sind, und stellt sicher, dass das Recht der Regierungen beider Seiten auf Regulierung im Interesse ihrer Bürger gewahrt bleibt. Sie wird die bilateralen Investitionsabkommen ersetzen, die derzeit 21 EU-Mitgliedstaaten mit Vietnam geschlossen haben, wodurch neue rechtliche Garantien geschaffen werden, die Interessenkonflikte verhindern und die Transparenz erhöhen.
Nächste Schritte
Nach Billigung durch den Rat werden die Abkommen von der EU und Vietnam unterzeichnet und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft treten, während das Investitionsschutzabkommen zunächst von den Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden muss.
Links zum Thema:
EU set to sign trade and investment agreements with Vietnam on Sunday
Presseinformation der EU-Kommission vom 25.06.2019.
Die Handelsbeziehungen EU-Vietnam
Die Handelspolitik der EU
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.