Europa hält, was es verspricht: Juncker präsentiert Ideen für eine effizientere Europäische Union

16.02.2018 Brüssel. Vor dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am 23. Februar in Brüssel hat die Europäische Kommission am Mittwoch (14. Februar) eine Reihe praktischer Schritte dargelegt, die die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen und die Verbindung zwischen den EU-Spitzen und den europäischen Bürgern verbessern könnten. Die Parteien sollten ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019 bereits 2018 nominieren: „Ich war das Versuchskaninchen 2014“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel (Foto oben links). Das Spitzenkandidatensystem solle fortentwickelt werden und der Wahlkampf für die Europawahl früher beginnen, damit die Spitzenkandidaten in allen EU-Mitgliedstaaten Debatten führen könnten. Juncker steht auch der Idee transnationaler Listen bei den Europawahlen aufgeschlossen gegenüber.

„Mit dem Bratislava-Fahrplan, der Erklärung von Rom und jetzt der Agenda der EU-Führungsspitzen hat sich Europa zu Recht darauf konzentriert, eine Union zu schaffen, die in den Fragen, die ihren Bürgern wirklich wichtig sind, konkrete und greifbare Ergebnisse liefert. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, sagte Juncker weiter. „Ich habe immer gesagt, dass es zunächst um die Funktion und dann erst um die Form gehen sollte – und jetzt ist nicht die Zeit für langwierige Diskussionen über institutionelle Reformen oder Änderungen der Verträge. Es gibt aber eine Reihe von Schritten, mit denen wir unsere Arbeit im Hinblick auf die Verwirklichung unserer wichtigsten Prioritäten noch effizienter machen können. Der Möglichkeiten gibt es viele, das Ziel muss aber immer dasselbe sein: ein Europa, das hält, was es verspricht“, so Juncker.

Spitzenkandidaten: Ausbau des Spitzenkandidatensystems von 2014

Der Wahlprozess zur Europawahl von 2014 hat die Beziehungen zwischen den drei EU-Organen (Europäisches Parlament, Rat der EU, EU-Kommission) gestärkt und die Effizienz ihrer Arbeit gesteigert. Dieser Prozess hat den EU-Organen geholfen, sich für die fünfjährige Amtszeit auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu verständigen. Dies hat es der Juncker-Kommission ermöglicht, ihre Arbeiten politischer auszurichten, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen die Union die besten Ergebnisse erzielen kann, und alles Übrige den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen.

In seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 im Europäischen Parlament hatte Juncker erklärt, dass das Experiment der Aufstellung von Spitzenkandidaten von 2014 fortgesetzt werden sollte. Am Mittwoch legte die EU-Kommission dar, wie der Prozess verbessert werden könnte, und zwar im Rahmen der bestehenden Verträge und ohne das Gleichgewicht zwischen den EU-Organen und zwischen den EU-Mitgliedstaaten anzutasten. Dazu gehört‚ die politischen Parteien zu einer früheren Nominierung ihrer Spitzenkandidaten (bis Ende 2018) und zu einem früheren Beginn des Wahlkampfes aufzurufen. Dies würde den Wählern mehr Gelegenheit bieten, sich mit den Kandidaten und den von ihnen vertretenen politischen Programmen vertraut zu machen.

Außerdem empfiehlt die EU-Kommission, die Verbindungen zwischen nationalen Parteien und europäischen Parteien besser sichtbar zu machen. Die auf nationaler Ebene tätigen politischen Parteien sollten transparenter in Bezug darauf werden, welchen europäischen Parteien sie angehören, indem sie z.B. deren Logos im Wahlkampfmaterial und in den Wahlunterlagen verwenden. Sie sollten auch zu wichtigen europäischen Fragen eindeutig Stellung beziehen und sich klar dazu äußern, welcher Fraktion im Europäischen Parlament sie sich anzuschließen gedenken und wen sie als Präsidenten der EU-Kommission befürworten.

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten müssen im Europäischen Rat – auf Vorschlag des Europäischen Parlaments – über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode 2019–2024 beschließen und entscheiden, was aus den Sitzen wird, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs frei werden. Eine Möglichkeit wäre, einen Teil dieser Sitze für einen transnationalen Wahlkreis zu reservieren. Das Europäische Parlament hat in seiner jüngsten Entschließung vom 7. Februar zwar nicht die Schaffung eines transnationalen Wahlkreises gefordert, aber die Tür für künftige Gespräche offengelassen. Einige EU-Mitgliedstaaten bekundeten kürzlich ihre Unterstützung für diese Idee, während andere ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten. Ein transnationaler Wahlkreis könnte die europäische Dimension der Wahlen stärken, denn er gäbe den Kandidaten die Möglichkeit, sich an mehr Bürger in ganz Europa zu wenden. Andererseits vertreten Parlamentsabgeordnete normalerweise die Wähler, die sie auf örtlicher oder nationaler Ebene gewählt haben, und stehen mit ihnen im Gespräch, sowohl aus Gründen der Rechenschaftspflicht, als auch um die Anliegen ihrer Wählerschaft geltend zu machen. Die EU-Kommission steht der Idee transnationaler Listen aufgeschlossen gegenüber. Dies würde jedoch nicht nur die einstimmige Zustimmung des Rates der EU (Ministerrat), sondern im nächsten Jahr auch Änderungen des Wahlrechts in allen 27 EU-Mitgliedstaaten („EU27“, ohne das Vereinigte Königreich) erforderlich machen, die rechtzeitig zu den Wahlen 2019 in Kraft treten müssten.

Nach einem Beschluss des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 besteht die EU-Kommission derzeit aus 28 Mitgliedern, einem aus jedem Mitgliedstaat („EU28“, mit dem Vereinigten Königreich). Vor der Einsetzung der nächsten Europäischen Kommission werden die Staats- und Regierungschefs der EU27 zu entscheiden haben, ob die EU-Kommission weiterhin ein Mitglied pro Mitgliedstaat haben soll oder ob sie verkleinert werden soll. Eine kleinere Exekutive könnte theoretisch effizienter funktionieren, wäre leichter zu führen und würde eine ausgewogenere Verteilung der Zuständigkeiten unter ihren Mitgliedern ermöglichen. Eine kleinere EU-Kommission würde allerdings auch bedeuten, dass einige EU-Mitgliedstaaten auf der politischen Ebene des Organs nicht mehr vertreten wären, wodurch der Vorteil eines direkten politischen Kommunikationskanals zu ihren Bürgern und nationalen Behörden verloren ginge.

Eine doppelte Präsidentschaft der EU-Kommission und des Europäischen Rates

In seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 erwähnte Juncker erstmals die Idee einer doppelten Präsidentschaft. Eine einzige Person, die beide Ämter – Präsident des Europäischen Rates und Präsident der EU-Kommission – bekleidet, könnte die Struktur der Union effizienter machen. Dies wäre im Rahmen der bestehenden Verträge möglich. Eine solcher „doppelter Hut“ würde keine Verschmelzung der beiden Organe erfordern. Der Präsident der Europäischen Kommission ist ohnehin bereits Mitglied des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, und keiner der beiden Präsidenten verfügt über ein Stimmrecht im Europäischen Rat; beide beraten, liefern Beiträge aus der Arbeit ihrer jeweiligen Dienststellen und helfen Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten auszuloten.

Bürgerdialoge

Die EU-Kommission organisiert regelmäßig Bürgerdialoge unter Beteiligung von Mitgliedern der Kommission, des Europäischen Parlaments und nationaler Regierungen sowie mit Vertretern lokaler und regionaler Behörden und der Zivilgesellschaft. Fast 500 solcher interaktiven öffentlichen Debatten fanden seit 2012 an mehr als 160 Orten statt, und die EU-Kommission wird ihre Häufigkeit bis zu den Europawahlen im Mai 2019 noch steigern, sodass etwa 500 weitere Veranstaltungen durchgeführt werden.

Die EU-Kommission begrüßt auch die Initiativen einzelner EU-Mitgliedstaaten, die selbst Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas organisieren, und ist bereit, ihre Unterstützung anzubieten, wo immer sie kann, z.B. durch Verknüpfung dieser Initiativen mit der Online-Konsultation zur Zukunft Europas, die bis zum 9. Mai 2019 laufen könnte. Die EU-Kommission wird den Nutzen dieser Erfahrungen mit den Mitgliedstaaten teilen.

Hintergrund

Die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ideen und Möglichkeiten sind eine direkte Folgemaßnahme zu dem Bericht der EU-Kommission vom 8. Mai 2015 über die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014, in dem gefordert worden war, die Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der europäischen Dimension und der demokratischen Legitimität der Beschlussfassung der EU auszuloten und die Gründe für die anhaltend geringe Wahlbeteiligung in einigen EU-Mitgliedstaaten weiter zu prüfen und anzugehen.

Links zum Thema:

Juncker will bürgernähere EU
Weitere Nachricht vom 16. Februar 2018 zum Thema.

Europa hält, was es verspricht: Kommission präsentiert Ideen für eine effizientere Europäische Union
PresseInformation der EU-Kommission vom 14. Februar 2018 mit Links zu weiterführenden Informationen und Dokumenten zum Thema.

Europa hält, was es verspricht: wie wir die institutionelle Arbeit der Europäischen Union effizienter machen können
Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Februar 2018 als PDF-Dokument.

Empfehlung zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament
Empfehlung der EU-Kommission vom 14. Februar 2018 als PDF-Dokument.

Informationsblätter der EU-Kommission zu institutionellen Fragen
Mit dem Fahrplan von Bratislava und der Erklärung von Rom, gefolgt von der Agenda der EU-Führungsspitzen, hat sich Europa darauf konzentriert, eine Union zu schaffen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern greifbare Ergebnisse liefert. Ohne diesen Schwerpunkt zu vernachlässigen, gibt es praktische Schritte, die unternommen werden können, um die Arbeit der Europäischen Union noch effizienter zu gestalten, da sie die für die Europäer wichtigen Prioritäten erfüllt. Die folgenden Informationsblätter (Factsheets; PDF-Dokumente) der EU-Kommission erläutern die verschiedenen institutionellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Organisation der Europawahlen und zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Verantwortlichen der EU-Organe und den Bürgerinnen und Bürgern Europas:

• Wie wir die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen können
• Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates – Ausblick auf 2019
• Die erstmalige Nominierung von Spitzenkandidaten und der Europawahlkampf 2014
• Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Europawahlen
• Neue Regeln für mehr Transparenz bei den Europawahlen 2019
• Eine doppelte Präsidentschaft?
• Besuche von Kommissionsmitgliedern bei nationalen Parlamenten seit Beginn des Mandats