08.06.2021 Brüssel. Die Europäsche Kommission hat heute (Dienstag) einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Milliarden Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Milliarden Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. „Wir helfen den Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Wir investieren in ein widerstandsfähiges Europa, das durch den grünen und digitalen Wandel modernisiert wird. Europa wieder auf Kurs zu bringen, für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen sind unsere wichtigsten Prioritäten“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.
Der durch NextGenerationEU flankierte Haushaltsentwurf 2022 lenkt Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können. Dabei wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung getragen. Die Mittel werden dazu beitragen, die Union durch die Förderung des grünen und digitalen Wandels wiederaufzubauen und zu modernisieren, sodass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Rolle Europas in der Welt gestärkt wird.
Der Haushalt spiegelt die politischen Prioritäten der EU wider, die für einen nachhaltigen Wiederaufbau von Bedeutung sind. Daher schlägt die Kommission folgende Mittelzuweisungen (Mittel für Verpflichtungen) vor:
- 118,4 Milliarden Euro an Finanzhilfen von NextGenerationEU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des grünen und digitalen Wandels vorzubereiten.
- 53,0 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 972 Millionen Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) könnte zusätzlich mit 5,7 Milliarden Euro über NextGenerationEU ausgestattet werden.
- 36,5 Milliarden Euro für regionale Entwicklung und Zusammenhalt, aufgestockt um weitere 10,8 Milliarden Euro über NextGenerationEU im Rahmen von REACT-EU zur Unterstützung der Krisenreaktion und Krisenbewältigung.
- 14,8 Milliarden Euro zur Förderung unserer Partner und Interessen weltweit, davon 12,5 Milliarden Euro im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI — Global Europe) sowie 1,6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe (HUMA).
- 13,1 Milliarden Euro für Forschung und Innovation, davon 12,2 Milliarden Euro für Horizont Europa, das Leitprogramm der Union für Forschung. Hinzu kommen könnten 1,8 Milliarden Euro aus NextGenerationEU.
- 5,5 Milliarden Euro für europäische strategische Investitionen, davon 1,2 Milliarden Euro für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien), 2,8 Milliarden Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und 1,2 Milliarden Euro für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union. Zusätzlich könnte InvestEU 1,8 Milliarden Euro aus NextGenerationEU erhalten.
- 4,7 Milliarden Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,4 Milliarden Euro für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen, 401 Millionen Euro für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 250 Millionen Euro für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten;
- 2,1 Milliarden Euro als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
- 1,9 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimapolitik, davon 708 Millionen Euro für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,2 Milliarden Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt. Zusätzlich könnte der Fonds für einen gerechten Übergang 4,3 Milliarden Euro aus NextGenerationEU erhalten.
- 1,9 Milliarden Euro für den Schutz unserer Grenzen, davon 780 Millionen Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 758 Millionen Euro für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
- 1,9 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer bei der Erfüllung der Anforderungen des Beitrittsprozesses der Union, insbesondere über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III).
- 1,3 Milliarden Euro für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit unseren Werten und Prioritäten.
- 1,2 Milliarden Euro für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung und gemeinsame Sicherheitspolitik, davon 950 Millionen Euro zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und der Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sowie 232 Millionen Euro zur Förderung der militärischen Mobilität.
- 905 Millionen Euro für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, davon 584 Millionen Euro für das Binnenmarktprogramm, und knapp 200 Millionen Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
- 789 Millionen Euro für EU4Health, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann, sowie 95 Millionen Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), damit im Krisenfall rasch operative Unterstützung geleistet werden kann. Zusätzlich könnte rescEU 680 Millionen Euro aus NextGenerationEU erhalten.
- 600 Millionen Euro für Sicherheit, davon 227 Millionen Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.
Der Haushaltsentwurf für 2022 zielt als Teil des Ende 2020 angenommenen langfristigen Haushaltsplans der Union darauf ab, dessen Prioritäten in konkrete jährliche Ergebnisse umzusetzen. Ein erheblicher Teil der Mittel wird daher im Einklang mit dem Ziel, 30 Prozent des langfristigen Haushalts und des Aufbauinstruments NextGenerationEU für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen, für diese politische Priorität veranschlagt.
Hintergrund
Der EU-Haushaltsentwurf 2022 umfasst die Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU, die durch Mittelaufnahmen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen, sowie die Ausgaben, die im Rahmen der langfristigen Haushaltsobergrenzen aus Eigenmitteln bestritten werden. Für letztere Ausgaben werden im Haushaltsentwurf für jedes Programm zwei Beträge vorgeschlagen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind die Beträge, die in einem bestimmten Jahr vertraglich vereinbart werden können, „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der vorgeschlagene EU-Haushaltsplan für das Jahr 2022 umfasst Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 167,8 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 169,4 Milliarden Euro. Alle Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.
Die tatsächlichen Zahlungen aus NextGenerationEU – und der Bedarf an Mitteln, für die die Europäische Kommission eine Marktfinanzierung anstreben wird – könnten geringer ausfallen und werden auf genauen Schätzungen beruhen, die im Laufe der Zeit angepasst werden. Die Kommission wird weiterhin halbjährliche Finanzierungspläne veröffentlichen, in denen sie über ihre geplanten Emissionsvolumina in den kommenden Monaten informiert.
Mit einem Budget von 807 Milliarden Euro zu jeweiligen Preisen wird NextGenerationEU dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen und die EU für die Zukunft zu wappnen. Das Instrument soll dazu dienen, nach der COVID-19-Pandemie eine grünere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere EU aufzubauen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser begegnen kann. Kernstück von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität – ein Instrument zur Bereitstellung von Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten. Bis Ende 2023 können im Rahmen von NextGenerationEU Verträge geschlossen und Verpflichtungen eingegangen werden; die Zahlungen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme werden bis Ende 2026 erfolgen.
Nach der Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch alle EU-Mitgliedstaaten kann die Kommission nun beginnen, mithilfe von NextGenerationEU die nötigen Mittel für den Aufbau Europas aufzunehmen.
Links zum Thema:
Fragen und Antworten: Entwurf des Jahreshaushalts 2022
Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 & NextGenerationEU
EU-Haushaltsplan 2020: Im Leistungsbericht wird die rasche und globale Reaktion der EU auf die Coronavirus-Krise bei gleichzeitiger Unterstützung der wichtigsten Prioritäten der EU hervorgehoben
Presseinformation der EU-Kommission vom 08.06.2021.
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.