Die EU hat gestern (Donnerstag, 18.7.) im Rahmen des hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in New York ihr entschlossenes Eintreten für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bekräftigt, die einen gemeinsamen globalen Fahrplan für eine friedliche und wohlhabende Welt darstellt, in dessen Mittelpunkt das Wohlergehen der Menschen und ein gesunder Planet stehen.

19.07.2019 New York – Bei einer speziellen Veranstaltung, die die Europäische Union und der finnische Vorsitz im Rat der EU ausrichteten, wurden die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Europa selbst und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der EU bewertet.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist der umfassende Plan, den wir brauchen, um das Wohlergehen der Menschen zu verbessern und wirklich grüne und inklusive Volkswirtschaften und Gesellschaften aufzubauen. In Europa verstärken wir unsere gemeinsamen Anstrengungen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung in konkrete Maßnahmen umzusetzen, deren Fortschritte gemessen und überwacht werden können. Ich zähle darauf, dass die Europäische Kommission die Ziele für nachhaltige Entwicklung in den nächsten fünf Jahren vollständig in unser Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung integriert. Es ist keine Zeit zu verlieren, denn die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder steht auf dem Spiel. Die EU muss nun einen Gang zulegen.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten standen bei der Annahme der Agenda 2030 an vorderster Front, und dort stehen wir auch, wenn es um ihre Verwirklichung geht. Gemeinsam können wir noch mehr noch besser erreichen. Gemeinsam mit den Entwicklungsländern können wir im Rahmen des starken multilateralen Systems die Armut beenden, die Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung beschleunigen und unsere Bestrebungen, niemanden zurückzulassen, zum Erfolg führen.“

Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar, Karmenu Vella, sagte: „Eine gemeinsame, wohlhabende und nachhaltige Zukunft für alle kann nur erreicht werden, indem wir die soziale, die wirtschaftliche und die ökologische Dimension unserer Politik und künftige Entwicklungen miteinander verknüpfen. Der Übergang zu ökologischer Nachhaltigkeit in Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn soziale Rechte und Wohlergehen für alle gefördert werden.“

Die Europäische Union hat bereits mit dem Übergang zu einer CO2-armen, klimaneutralen, ressourcenschonenden und kreislauforientierten Wirtschaft begonnen und achtet dabei gleichzeitig auf die soziale Gleichstellung und Inklusion. Die EU hat auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihres auswärtigen Handelns gestellt und durch ihren neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik alle Entwicklungsaktivitäten mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen abgestimmt.

Zahlreiche Herausforderungen haben sich jedoch verschärft und neue sind hinzugekommen, die das Wohlergehen der Menschen, den wirtschaftlichen Wohlstand, unsere Gesellschaft und unsere Umwelt gefährden. Um die Verwirklichung der ehrgeizigen und miteinander verknüpften Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen, bekräftigt die EU ihre Zusage, die Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Folgemaßnahmen systematisch zu überprüfen.

Hintergrund

Am 25. September 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie sind darauf ausgerichtet, die Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern.

Am 30. Januar 2019 legte die Europäische Kommission das Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ vor, in dem sie eine Bestandsaufnahme der in Europa erzielten Fortschritte vornimmt und die notwendigen künftigen Prioritäten festlegt: die Entwicklung einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft, die Schaffung eines nachhaltigen Lebensmittelsystems, die umweltverträgliche Gestaltung der Energieversorgung, der Mobilität und der bebauten Umgebung sowie die Ausrichtung aller horizontalen Politikinstrumente von der Bildung über die Digitalisierung bis hin zu Finanzierung und Besteuerung auf die Nachhaltigkeitswende. In dem Reflexionspapier wird betont, dass es keine Nachhaltigkeit ohne soziale Nachhaltigkeit gibt. Daher ist es von grundlegender Bedeutung sicherzustellen, dass die Nachhaltigkeitswende sozial gerecht ist und allen zugutekommt und dass niemand zurückgelassen wird.

Der erste gemeinsame Synthesebericht über die Umsetzung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik‚ der heute offiziell vorgestellt wurde, zeigt, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die nachhaltige Entwicklung durch ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern vorangebracht und gleichzeitig ihre Partnerschaften mit den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor gestärkt haben. So wird festgestellt, dass durch verstärktes gemeinsames Handeln der EU erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der extremen Armut, der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Millionen Menschen in der ganzen Welt erzielt wurden. Ferner wird hervorgehoben, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Entwicklungsländer allein im Jahr 2017 mit über 20 Mrd. EUR bei ihren Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Anpassung daran unterstützt haben. Die EU ist auf dem besten Weg, durch ihre Unterstützung für nachhaltige Energie rund 40 Millionen Menschen Zugang zu Energie zu ermöglichen. Dabei werden im Jahr rund 15 Mio. Tonnen CO2-Emissionen eingespart.

Der Eurostat-Monitoringbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in einem EU-Kontext ist ein wichtiges Instrument für die Bewertung der Fortschritte der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung und trägt dazu bei hervorzuheben, wie stark die Ziele für nachhaltige Entwicklung bereichsübergreifend und vernetzt sind.

Der EU-Bericht über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung 2019 zeigt die Fortschritte der EU bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen auf, die von Anfang an die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer berücksichtigen. Dieser Aspekt ist von zentraler Bedeutung für die wirksame Umsetzung der Agenda 2030.

Weitere Informationen:

Factsheet

Gemeinsamer Synthesebericht

Webseite zur EU und den Zielen für nachhaltige Entwicklung

Hochrangiges politisches Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung

EU-Bericht über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung 2019