Europäischer Rat: Enttäuschung in Sachen Erweiterung, Einigkeit zum Brexit-Deal © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

18.10.2019 Brüssel. Nach dem Europäischen Rat in Brüssel haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk enttäuscht darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit darüber erzielen konnten, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Dies sei ein “großer historischer Fehler”, sagte Juncker in der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten nach dem Gipfel. Auch zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU habe es keine Fortschritte gegeben, erklärte Juncker. Unterstützt hatten die Staats- und Regierungschefs bereits gestern hingegen das überarbeitete Austrittsabkommen zwischen EU und dem Vereinten Königreich.

Tusk machte deutlich, dass Nordmazedonien und Albanien keine Schuld am Ausgang des Gipfels trügen. Sie hätten alle Bedingungen zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen erfüllt. Er habe keinen Zweifel, dass sie eines Tages EU-Mitglieder würden. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigte sich auf dem Nachrichtendienst Twitter schwer enttäuscht darüber, dass die Staats- und Regierungschefs sich nicht auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen einigen konnte. Sie hätten ihre Zusagen an die beiden Länder nicht eingehalten und müssten nun klarstellen, wie ernst es ihnen mit der EU-Integration der Länder des Westbalkans wirklich sei. Die Fortschritte der Beitrittskandidaten nicht anzuerkennen, berge das Risiko der Destabilisierung des westlichen Balkans. Die EU-Integration der Region bleibe im strategischen und gegenseitigen Interesse.

Bereits gestern hatten die EU27 das überarbeitete Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unterstützt. “Das ist weit mehr als ein Deal,” sagte Juncker gestern Abend. Es sei ein Rechtstext, der Rechtssicherheit gebe, die Rechte der Bürger wahre, Frieden und Stabilität auf der irischen Insel garantiere und robuste Verpflichtungen enthalte, was das level playing field in den zukünftigen Beziehungen beider Partner angehe.

Links zum Thema:

Website zum Gipfeltreffen

Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag

Pressekonferenz nach dem zweiten Gipfeltag

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.