Fake News: EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

15.01.2018 Brüssel. Im Kampf gegen gefälschte Nachrichten (Fake News) und Online-Desinformationen hatte die Europäische Kommission im November 2017 eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Expertengruppe wird am heutigen Montag zum ersten Mal in Brüssel zusammenkommen. Für die Konsultation, die bis zum 23. Februar offen ist, stehen auch in deutscher Sprache zwei Fragebögen zur Verfügung: ein Fragebogen für Bürgerinnen und Bürger und ein Fragebogen für juristische Personen und Journalisten, der auf deren Berufserfahrung mit gefälschten Nachrichten und online verbreiteter Desinformation eingeht.

Die Arbeit der Expertengruppe und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden zur Entwicklung einer Strategie der Europäischen Union (EU) gegen die Verbreitung von gefälschten Nachrichten beitragen, die im Frühjahr 2018 vorgestellt werden soll. Die Expertengruppe wird der EU-Kommission dabei helfen, das Ausmaß des Problems auszuloten, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger zu bestimmen, die internationale Dimension zu bewerten sowie die betreffenden Standpunkte und Empfehlungen zu formulieren.

Bei dem Bewerbungsaufruf für das Expertengremium waren 300 Anmeldungen bei der EU-Kommission eingegangen. Mit der Auswahl der Experten sichert sich die EU-Kommission eine ausreichende Bandbreite an Fachwissen aus den Bereichen Soziale Medien, Medienorganisationen, Journalismus, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Aus Deutschland zählen unter anderem Kai Gniffke von der ARD und Sonja Schwetje von RTL zu der Expertengruppe.

Die öffentliche Konsultation wird noch bis zum 23. Februar andauern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel mit dieser Initiative beauftragt.

Bei der Einrichtung des Expertengremiums hat die EU-Kommission eng mit der 2015 von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, eingerichtete Sonderabteilung gegen Desinformation „East Stratcom Task Force“ (EEAS) zusammengearbeitet.

Die Konsultation ermuntert Bürgerinnen und Bürger, Plattformen für soziale Medien, Nachrichtenorganisationen (Fernseh- und Rundfunkanstalten, Printmedien, Nachrichtenagenturen, Online-Medien und Faktenchecker), Forschende und Behörden, bis Mitte Februar ihre Ansichten zu äußern. Dabei sollen die Meinungen darüber eingeholt werden, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden können, damit die Bürger wirksame Instrumente erhalten, um zuverlässige und geprüfte Informationen zu finden und sich an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen zu können.

Zu drei Schwerpunktbereichen werden in der öffentlichen Konsultation Beiträge erwartet:

  1. Ausmaß des Problems, d.h. wie Bürger und Interessenträger gefälschte Nachrichten (Fake News) wahrnehmen, inwiefern sie Online-Desinformationen erkennen und in welchem Umfang sie unterschiedlichen Medien Glauben schenken.
  2. Bewertung bereits getroffener Maßnahmen von Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft gegen die Verbreitung von Online-Fake-News sowie Meinungen zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger.
  3. Mögliche künftige Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zu zuverlässigen und geprüften Informationen und zur Verhinderung der Verbreitung von Online-Desinformationen.

Die öffentliche Konsultation betrifft nur gefälschte Nachrichten (Fake News) und Online-Desinformationen, deren Inhalte nicht grundsätzlich rechtswidrig und damit Gegenstand von geltenden EU- oder nationalen Rechtvorschriften und selbstregulierenden Maßnahmen sind.

Links zum Thema:

Next steps against fake news: High-Level Expert Group to tackle disinformation meets for the first time
Nachricht der EU-Kommission vom 12. Januar 2018.

Weitere Schritte gegen Fake News: Kommission richtet hochrangige Expertengruppe ein und startet öffentliche Konsultation
PresseInformation der EU-Kommission vom 13. November 2017.