Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren

21.03.2018 Brüssel. Der Vorschlag des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: seit Dienstag (20. März) können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für durch die Europäische Union (EU) finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1.000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Die Gutscheine werden in einem so genannten Windhundverfahren in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben.

Das Programm WiFi4EU bietet Städten und Gemeinden Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen, u.a. in Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks und auf Plätzen. Wie Jean-Claude Juncker bereits im September 2016 in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament erklärte, soll mit der WiFi4EU-Initiative erreicht werden, dass „bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt“.

Mit den WiFi4EU-Gutscheinen können Gemeinden Wi-Fi-Geräte (drahtlose Zugangspunkte) beschaffen und in den von ihnen ausgewählten Zentren des örtlichen öffentlichen Lebens einrichten. Die Kosten für Betrieb und Wartung des Netzes werden von den Gemeinden getragen.

Dazu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, am Dienstag in Brüssel: „Die heutige Eröffnung des WiFi4EU-Webportals ist ein wichtiger konkreter Schritt, um den Gemeinden zu helfen, kostenloses Wi-Fi bereitzustellen. Dies stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Dennoch möchte ich das Europäische Parlament und den Rat auch nachdrücklich darin bestärken, die Arbeiten am vorgeschlagenen Kodex für die elektronische Kommunikation zu Ende zu bringen, um im gesamten Gebiet der EU eine schnelle Internetanbindung zu gewährleisten. Dazu gehören auch die europaweite Frequenzkoordinierung und die konsequente Förderung von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, die Europa braucht.“

Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin, Mariya Gabriel, ergänzte: „Die WiFi4EU-Initiative wird Tausenden von Europäern in der gesamten EU einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Mithilfe des Programms WiFi4EU werden Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, den Bürgerinnen und Bürgern das Internet näher zu bringen, sodass sie in vollem Umfang von den unendlichen Chancen der Digitalisierung profitieren können. Dies ist ein konkreter Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts.“

Bis 2020 stehen aus dem EU-Haushalt 120 Millionen Euro zur Finanzierung von Geräten für kostenlose öffentliche Wi-Fi-Dienste in bis zu 8.000 Gemeinden in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island zur Verfügung.

Wie kann ein WiFi4EU-Gutschein beantragt werden?

• Registrierungsphase: Seit dem 20. März 2018 können sich Städte und Gemeinden beim www.WiFi4EU.eu-Portal anmelden;
• Bewerbungsphase: Mitte Mai 2018 wird die erste Aufforderung veröffentlicht, und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1.000 WiFi4EU-Gutscheine (Wert jeweils 15.000 Euro) bewerben. Die Gutscheine werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben (Windhundverfahren).
• Zuteilungsphase: Die EU-Kommission wird die 1.000 Gemeinden bekannt geben, die Mittel im Rahmen der ersten Aufforderung zur Bewerbung erhalten, wobei die geografische Ausgewogenheit gewahrt wird. Jedes teilnehmende Land erhält mindestens 15 Gutscheine.
• In den kommenden zwei Jahren werden vier weitere EU-Aufforderungen zur Bewerbung veröffentlicht werden.

WiFi4EU-finanzierte Netze werden kostenlos und werbefrei sein und keine personenbezogenen Daten abgreifen. Die Mittel werden nur bereitgestellt, wenn in demselben öffentlichen Raum noch keine unentgeltlichen privaten oder öffentlichen Angebote ähnlicher Qualität bestehen.

Hintergrund

Die WiFi4EU-Initiative war von EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament im September 2016 angekündigt worden und ist Teil der ehrgeizigen Überarbeitung der EU-Telekommunikationsvorschriften, zu der auch neue Maßnahmen gehören, um den wachsenden Internetanbindungsbedarf der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern.

Die EU kann heute bereits eine Reihe wichtiger Erfolge vorweisen: die Abschaffung der Roaminggebühren ab dem 15. Juni 2017 für alle Reisenden in der EU, die Portabilität von Inhalten, die es den Europäern seit Anfang 2018 ermöglicht, mit den zu Hause abonnierten Filmen, Musikdiensten, Videospielen oder E-Büchern auf Reisen zu gehen, und die Bereitstellung des 700-MHz-Funkfrequenzbandes für die Entwicklung von 5G-Netzen und neuen Onlinediensten.

Die Verhandlungen über 14 Legislativvorschläge, die in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt – einer der wichtigsten Prioritäten der Juncker-Kommission – enthalten waren, sind noch nicht abgeschlossen. Die EU-Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat der EU (Ministerrat) aufgerufen, die Annahme aller bereits vorgelegten Vorschläge zügig voranzubringen.

Link zum Thema:

WiFi4EU: Beginn der Registrierung für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen
PresseInformation der EU-Kommission vom 20. März 2018.