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Vorlesen12.04.2019 – Straßburg – Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 17. April darüber ab, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten.
“Man muss fair zu denjenigen sein, die Schutz benötigen, streng mit denen sein, die die Schutzlosen ausnutzen und konsequent mit denen, die die Regeln brechen“, hebt die Berichterstatterin des Parlaments Roberta Metsola (EVP) aus Malta vor der Abstimmung über die neuen Regeln zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur hervor.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Migranten und Geflüchteten, die an den europäischen Außengrenzen in die EU einreisen wollten, in einem beispiellosen Ausmaß gestiegen. Die neuen Regeln sollen die EU-Agentur bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten ausstatten und eine effizientere Rückkehr von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht ermöglichen.
Die ständige Reserve würde aus von der Agentur beschäftigten Mitarbeitern sowie aus Mitarbeitern bestehen, die von den EU-Ländern verpflichtend entsandt werden.
Die Neuerungen zielen darauf ab, die Migration besser bewältigen zu können und sicherzustellen, dass Europa in der Lage ist, seine Außengrenzen wirksam zu sichern und ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten. Die neue ständige Reserve könnte auf Wunsch eines EU-Landes die Grenzkontrolle und das Migrationsmanagement sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durchführen. Im Notfall könnten die Länder den Soforteinsatzpool um Hilfe bitten.
Nächste Schritte
Nach der förmlichen Annahme durch das Parlament und den Rat treten die neuen Regeln 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die neue ständige Reserve soll ab 2021 einsatzbereit sein.