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Woche der Gerechtigkeit I Was hat ein Gericht in Niedersachsen mit der EU zu tun? I Gestaltung Canva, Foto: Shutterstock
VorlesenÜber einen funktionierenden Rechtsstaat denken wir im Alltag wahrscheinlich nur selten nach. Wir verlassen uns darauf, dass Regeln gelten, staatliche Entscheidungen überprüft werden können und ein unabhängiges Gericht entscheidet, wenn es darauf ankommt. Genau dieses Vertrauen ist eine wichtige Grundlage unseres Zusammenlebens – in Niedersachsen ebenso wie in Europa.
Vom 31. August bis 6. September 2026 findet in Niedersachsen die „Woche der Gerechtigkeit“ statt. Ein guter Anlass, nicht nur auf unsere Justiz vor Ort zu schauen, sondern auch zu fragen: Was haben unabhängige Gerichte eigentlich mit der Europäischen Union zu tun? Und wie sorgt die EU dafür, dass Rechtsstaatlichkeit in Europa geschützt wird?
Eine Woche für Gerechtigkeit und Rechtsstaat
Wie arbeitet ein Gericht? Was passiert hinter den Kulissen der Justiz? Und warum ist eine unabhängige Justiz für unsere Demokratie so wichtig?
Diesen Fragen widmet sich die „Woche der Gerechtigkeit“, die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann ins Leben gerufen wurde und 2024 erstmals stattfand. Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere justiznahe Institutionen bieten auch 2026 zahlreiche Veranstaltungen an – von Podiumsdiskussionen und Verhandlungssimulationen bis zu True-Crime-Abenden.
Das Ziel: die Bedeutung des Rechtsstaates und die vielfältigen Aufgaben der Justiz sichtbar zu machen und den Dialog zwischen Justiz und Gesellschaft zu stärken.[1]
Denn eine unabhängige Justiz ist weit mehr als eine Institution unter vielen. Sie sorgt dafür, dass Regeln tatsächlich gelten und Rechte geschützt werden können.
Aber was hat das mit Europa zu tun?
Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit eigentlich für mich?
Der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ klingt zunächst abstrakt. Tatsächlich begegnet uns das Prinzip immer dann, wenn wir darauf angewiesen sind, dass Rechte nicht nur auf dem Papier stehen.
Zum Beispiel:
Ein Amt trifft eine Entscheidung, die wir für falsch halten.
Wir kaufen etwas bei einem Unternehmen in einem anderen EU-Land und möchten unsere Rechte durchsetzen.
Wir leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat und geraten dort in einen Rechtsstreit.
Oder wir sind überzeugt, dass eine staatliche Stelle gegen geltendes Recht verstoßen hat.
In all diesen Situationen ist entscheidend, dass staatliches Handeln überprüft werden kann und Gerichte unabhängig entscheiden.
Denn ein Recht ist nur dann wirklich etwas wert, wenn es im Streitfall auch geschützt und durchgesetzt werden kann.
Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundwert der Europäischen Union
Genau deshalb ist Rechtsstaatlichkeit auch ein europäisches Thema.
Sie gehört ausdrücklich zu den Grundwerten der Europäischen Union. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union nennt sie gemeinsam mit Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.[2]
Das bedeutet: Die EU ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Sie versteht sich auch als Gemeinschaft, deren Mitgliedstaaten gemeinsame rechtsstaatliche Grundprinzipien teilen.
Einen sehr konkreten Ausdruck findet dieser Gedanke in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Artikel 47 garantiert Menschen, deren durch das Recht der Union gewährleistete Rechte oder Freiheiten verletzt wurden, einen wirksamen Rechtsbehelf. Er schützt außerdem das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.[3]
Europa findet auch im Gerichtssaal vor Ort statt
Wenn wir an europäische Rechtsprechung denken, denken viele zunächst an den Gerichtshof der Europäischen Union – den EuGH – in Luxemburg.
Doch europäisches Recht wird keineswegs nur dort angewendet.
Eine wichtige Rolle spielen die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten. Sie wenden in zahlreichen Verfahren auch EU-Recht an. Entsteht dabei eine entscheidungserhebliche Frage darüber, wie europäisches Recht auszulegen ist oder ob ein Rechtsakt der EU gültig ist, können nationale Gerichte den EuGH um eine Vorabentscheidung bitten. Gerichte, deren Entscheidungen innerstaatlich nicht mehr angefochten werden können, sind unter den Voraussetzungen des Artikels 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union grundsätzlich zur Vorlage verpflichtet.[4]
So arbeiten nationale und europäische Rechtsprechung zusammen.
Das zeigt: Europa findet nicht nur in Brüssel und Luxemburg statt. Es findet auch vor den Gerichten der Mitgliedstaaten statt.
Warum Vertrauen über Grenzen hinweg wichtig ist
Diese Zusammenarbeit funktioniert nur, wenn die Mitgliedstaaten einander vertrauen können.
Wer beispielsweise in einem anderen EU-Staat arbeitet, einen Vertrag mit einem Unternehmen dort abschließt oder Rechte über Grenzen hinweg durchsetzen muss, soll grundsätzlich darauf vertrauen können, dass Gerichte unabhängig arbeiten und gemeinsame Regeln tatsächlich angewendet werden.
Funktionierende nationale Justizsysteme sind deshalb auch für die Europäische Union insgesamt wichtig. Nach Angaben der Europäischen Kommission tragen sie dazu bei, dass Menschen und Unternehmen ihre Rechte wahrnehmen können, stärken das gegenseitige Vertrauen und ermöglichen die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verträgen, Verwaltungsentscheidungen und gerichtlichen Entscheidungen.[5]
Doch woher weiß die EU eigentlich, wie gut Justizsysteme funktionieren?
Dafür gibt es mehrere Instrumente. Zwei davon sind gerade 2026 besonders aktuell.
Ein Blick auf die Justizsysteme: das EU Justice Scoreboard 2026
Am 4. Juni 2026 hat die Europäische Kommission die neue Ausgabe des EU Justice Scoreboard veröffentlicht – auf Deutsch häufig als EU-Justizbarometer bezeichnet.[5]
Es bietet jährlich einen vergleichenden Überblick über die nationalen Justizsysteme und betrachtet insbesondere drei Bereiche:
Effizienz:
Wie leistungsfähig sind die Justizsysteme? Wie entwickeln sich beispielsweise Verfahrensdauer und Fallbearbeitung?
Qualität:
Welche Rahmenbedingungen bestehen für eine gut funktionierende Justiz – etwa beim Zugang zu Gerichten, bei Ressourcen oder Digitalisierung?
Unabhängigkeit:
Wie wird die Unabhängigkeit der Justiz wahrgenommen und welche institutionellen Rahmenbedingungen bestehen?
Das Scoreboard soll keine einfache Rangliste nach dem Muster „Wer hat das beste Justizsystem?“ erstellen.
Stattdessen stellt es vergleichbare und möglichst objektive Daten bereit. Sie sollen den Mitgliedstaaten helfen, Stärken, Entwicklungen und mögliche Herausforderungen ihrer Justizsysteme zu erkennen.[5]
Und die Ergebnisse bleiben nicht für sich: Das EU Justice Scoreboard ist unter anderem eine Informationsquelle für den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission.
Der größere Blick: der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026
Dieser Bericht ist am 17. Juli 2026 in seiner aktuellen Ausgabe erschienen.[6]
Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht geht über die Funktionsfähigkeit der Justiz hinaus. Seit 2020 untersucht die Europäische Kommission jährlich die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten.
Dabei stehen vier Bereiche im Mittelpunkt:
- die Justizsysteme,
- die Korruptionsbekämpfung,
- Medienpluralismus und Medienfreiheit,
- sowie institutionelle Fragen rund um Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle staatlicher Institutionen.[6]
Für jeden der 27 Mitgliedstaaten gibt es ein eigenes Länderkapitel. Auch Deutschland wird also regelmäßig betrachtet. Die Kommission untersucht dabei sowohl positive als auch negative Entwicklungen und richtet konkrete Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten.[6]
2026 werden außerdem erneut vier Länder aus dem Erweiterungsprozess einbezogen: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.[6]
Das ist ein wichtiger Aspekt des Verfahrens:
Rechtsstaatlichkeit ist keine Prüfung, die ein Staat irgendwann einmal besteht und danach abhaken kann.
Gesetze ändern sich, Institutionen entwickeln sich weiter und neue Herausforderungen entstehen. Deshalb schaut die EU regelmäßig darauf, wie sich rechtsstaatliche Strukturen in allen Mitgliedstaaten entwickeln.
Was passiert, wenn es Probleme gibt?
Beobachten, vergleichen und Empfehlungen aussprechen sind wichtige Instrumente – aber nicht die einzigen.
Für unterschiedliche Situationen verfügt die Europäische Union über verschiedene Möglichkeiten, auf rechtsstaatliche Probleme zu reagieren.[7]
Wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt, kann die Europäische Kommission beispielsweise ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union sieht ein besonderes Verfahren für Situationen vor, in denen die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte besteht oder eine solche Verletzung festgestellt wird. Dieses Verfahren kann bis zu Sanktionen führen.
Darüber hinaus existiert ein Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Er kann eingesetzt werden, wenn Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze die ordnungsgemäße Verwendung des EU-Haushalts oder die finanziellen Interessen der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen.[7]
Dabei gilt: Nicht jedes Problem löst automatisch ein Sanktionsverfahren aus. Die europäischen Instrumente reichen von Beobachtung, Dialog und Empfehlungen bis hin zu rechtlichen und finanziellen Maßnahmen.
Vielleicht merken wir erst, wie wichtig der Rechtsstaat ist, wenn wir ihn brauchen
Im Alltag nehmen wir vieles als selbstverständlich hin:
Dass Behörden sich an Regeln halten.
Dass ein Gericht eine staatliche Entscheidung korrigieren kann.
Dass nicht die mächtigere Seite automatisch Recht bekommt.
Dass Richterinnen und Richter unabhängig entscheiden können.
Und dass Rechte auch dann gelten, wenn sie unbequem sind.
Hinter all dem steckt etwas, das für demokratische Gesellschaften unverzichtbar ist: Vertrauen.
Das Vertrauen darauf, dass Macht begrenzt ist. Dass Regeln für alle gelten. Und dass wir uns wehren können, wenn unsere Rechte verletzt werden.
Die niedersächsische Woche der Gerechtigkeit macht sichtbar, welche Rolle Justiz und Rechtsstaat dabei vor Ort spielen.
Der europäische Blick zeigt zugleich: Diese Prinzipien enden nicht an Landesgrenzen.
Rechtsstaatlichkeit beginnt vor Ort – und ist zugleich eine der Grundlagen dafür, dass Europa funktioniert.
Quellen und Fußnoten – Woche der Gerechtigkeit
[1] Niedersächsisches Justizministerium (2026): Neuauflage der „Woche der Gerechtigkeit“. Landesweite Aktionswoche vom 31. August bis zum 06. September 2026, Presseinformation vom 25. August 2026. Abgerufen am 31. August 2026.
[2] Europäische Union: Vertrag über die Europäische Union (EUV), Artikel 2 – Werte der Union, konsolidierte Fassung, EUR-Lex. Abgerufen am 31. August 2026.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12016M002
[3] Europäische Union: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, EUR-Lex. Abgerufen am 31. August 2026.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12016P047
[4] Europäische Union: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 267 – Vorabentscheidungsverfahren, EUR-Lex. Abgerufen am 31. August 2026.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:12016E267
[5] Europäische Kommission (2026): EU Justice Scoreboard – 2026 EU Justice Scoreboard, veröffentlicht am 4. Juni 2026. Abgerufen am 31. August 2026.
[6] Europäische Kommission (2026): Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 / 2026 Rule of Law Report, veröffentlicht am 17. Juli 2026. Abgerufen am 31. August 2026.
[7] Europäische Kommission: What does the Commission do to uphold the rule of law? – The Rule of Law Toolbox. Abgerufen am 31. August 2026.