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Vorlesen09.04.2019 Brüssel. In Brüssel treffen heute (Dienstag) die EU-Spitzenpolitiker mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zum 21. EU-China-Gipfel zusammen. Neben den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk wird auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen teilnehmen. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Li Keqiang nach dem Treffen kann um 16.15 Uhr live bei EbS verfolgt werden.
Die EU hatte einen Monat zuvor ihre Beziehungen zu China neu ausgerichtet und zehn konkrete Maßnahmen vorgelegt, um auf die Chancen und Herausforderungen der Beziehungen EU-China zu reagieren. In einer gemeinsamen Mitteilung hatte die EU ferner klargestellt, dass weder die EU noch einer ihrer Mitgliedstaaten ihre Ziele mit China ohne vollständige Einigkeit wirksam erreichen können.
Neben der Ausrichtung der bilateralen Beziehungen stehen die Handels- und Investitionsbeziehungen auf der Agenda mit Fokus auf der fairen und diskriminierungsfreien Behandlung ihrer Wirtschaftsakteure. Darüber hinaus geht es um die globale Ordnungspolitik und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Dazu zählen die Zusammenarbeit beim Multilateralismus, die Reform der Welthandelsorganisation, die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der nachhaltigen Vernetzung sowie gemeinsame außenpolitische Prioritäten wie die Demokratische Volksrepublik Korea, das Atomabkommen mit dem Iran und Afghanistan.
Am Rande des Gipfels werden mehrere Treffen stattfinden, darunter der 8. Energiedialog mit Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimaschutz und Energie, und Zhang Jianhua, Administrator der Nationalen Energieverwaltung Chinas, der 4. Innovationskooperationsdialog unter dem gemeinsamen Vorsitz des Kommissars für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, und des chinesischen Ministers für Wissenschaft und Technologie Wang Zhigang, die Connectivity Platform unter dem gemeinsamen Vorsitz von Verkehrskommissarin Violeta Bulc und dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission He Lifeng, der 12. hochrangige Wettbewerbsdialog und der 2. hochrangige Dialog über die Kontrolle staatlicher Beihilfen und das System zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs unter dem gemeinsamen Vorsitz von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und dem Direktor für die staatliche Marktregulierung, Zhang Mao. Außerdem wird es einen Dialog über die Regional- und Städtepolitik unter dem gemeinsamen Vorsitz der Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, und des stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Luo Wen, geben.
Links zum Thema:
EU-China Summit takes place in Brussels
Nachricht der EU-Kommission vom 09.04.2019.
Tagesordnung und Ablauf des EU-China-Gipfels
Faktenblatt zu den EU-China-Beziehungen
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.