09.01.2018 Brüssel. Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union (EU) nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung darauf veranstaltet das Europäische Zentrum für Politische Strategie, der Thinktank der EU-Kommission, seit Montag (8. Januar) eine zweitägige hochkarätige Konferenz, die live auf “Europe by Satellite” (EbS+) übertragen wird. Neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kommissar Oettinger werden dort auch aus Deutschland Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jens Spahn sprechen.

Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020.

Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (#Brexit) weiter schrumpft.

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Oettinger will von EU-Staaten mehr Geld für Haushalt
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