Honé fordert von der EU einfachere Förderregeln für Niedersachsen

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 09.09.2022.

Hannover. Europaministerin betont in Brüssel wachsende Bedeutung der Regionalpolitik.

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Förderung regionaler Instrumente auszubauen und gleichzeitig die Antragsverfahren stark zu vereinfachen. „Der Ansatz der Förderung von Regionen ist sehr gut, aber leider noch nicht zu Ende gedacht“, sagte Honé am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. „Wir brauchen einen echten Benefit für die Nutzung territorialer Instrumente in den Vorschriften zur neuen Förderperiode“, forderte die Ministerin.

Honé zufolge nutzt Niedersachsen derzeit etwa 317 Millionen Euro aus verschiedenen EU-Töpfen für „territoriale Instrumente“, unter anderem für die neu anlaufenden Programme „Resiliente Innenstädte“ oder „Zukunftsregionen“ des Ministeriums. Angesichts neuer Ziele und Herausforderungen wie dem „Green Deal“ und der Notwendigkeit EU-weiter sozialer Mindeststandards komme der regionalen Entwicklung eine weit über die reine Wirtschaftsentwicklung hinausgehende Bedeutung zu.

Das Land nutze zwar die gestalterischen Möglichkeiten der so genannten EU-Kohäsionspolitik aus, stoße dabei aber an EU-rechtliche Grenzen. Dabei achte Niedersachsen vor allem darauf, auf die regionalen Bedürfnisse zugeschnittene Programme mit Beteiligung der Akteure vor Ort zu entwickeln. „Gerade für Niedersachsen mit seinen vielfältigen Herausforderungen ist diese Programmierung derzeit zu kompliziert“, sagte Honé. „Daher appelliere ich an die Gesetzgeber hier in Brüssel: Schaffen Sie die Möglichkeit, diese Instrumente einfacher zu programmieren, einfacher umzusetzen und mit weniger Einschränkungen breiter zu nutzen“, schloss die Ministerin.