Ihre Meinung zur EU-Antiterror-Richtlinie ist gefragt

24.03.2021 Brüssel. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Die seit 2017 geltende EU-Richtlinie ist ein wichtiger Baustein der EU im Kampf gegen den Terrorismus – sie kriminalisiert und sanktioniert terrorismusbezogene Straftaten und bietet Opfern von Terrorismus bessere Unterstützung. Behörden, Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bis zum 16. Juni ihre Meinung zur Bewertung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung abzugeben.

Bei der Evaluierung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung soll ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und ihr europäischer Mehrwert bewertet werden. Insgesamt sollen in der Bewertung auch die Auswirkungen der Richtlinie auf die Grundrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Nichtdiskriminierung, die Rechtsstaatlichkeit und das Niveau des Schutzes und der Unterstützung von Opfern des Terrorismus beurteilt werden.

Im Rahmen der Bewertung sammelt die Kommission Feedback und Daten von einem breiten Spektrum wichtiger Interessenträger auf EU-, nationaler und internationaler Ebene. Diese Konsultation ist Teil dieser Bemühungen.

Mit der Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus wird ein für alle Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsrahmen und insbesondere eine harmonisierte Definition terroristischer Straftaten geschaffen, die als Maßstab für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden dient. Zudem enthält sie Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen in Bezug auf terroristische Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Maßnahmen zum Schutz, zur Unterstützung und zur Hilfe für Opfer des Terrorismus. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 8. September 2018 Zeit, die Richtlinie in ihren nationalen Rahmen umzusetzen.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine Priorität für die Kommission. Die Kommission hat im Dezember 2020 eine neue EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung vorgelegt, um den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu verstärken und die EU besser gegen terroristische Bedrohungen zu wappnen. Die Agenda baut auf den Arbeiten der letzten Jahre auf und soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, terroristische Bedrohungen besser zu antizipieren und zu verhindern sowie davor zu schützen und darauf zu reagieren.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ruft in einem Blogbeitrag alle interessierten Akteure dazu auf, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen.

Links zum Thema:

Lutte contre le terrorisme : La Commission lance une consultation publique sur l’évaluation des règles de l’UE en matière de lutte contre le terrorisme
Nachricht der EU-Kommission vom 24.03.2021.

Konsultation zur Bewertung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Blogbeitrag von EU-Innenkommissarin Johansson zur Konsultation

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.