Juncker beim EU-Gipfel zu Brexit-Verschiebung, Beziehungen EU-China und Industriepolitik

21.03.2019 Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen heute (Donnerstag) Nachmittag beim Europäischen Rat in Brüssel über den Antrag der britischen Premierministerin Theresa May über eine Verschiebung des Brexit. Am Abend führen die Staats- und Regierungschefs eine Debatte über eine Neubewertung der Beziehungen der Europäischen Union zu China. Grundlage ist ein Strategiepapier der Kommission und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini mit Vorschlägen für 10 konkrete Maßnahmen. Am Freitag geht es beim Europäischen Rat unter anderem um die europäische Industriepolitik, die Klimapolitik und den Schutz der demokratischen Integrität der europäischen Wahlen.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Wirtschaftskraft und des zunehmenden politischen Einflusses Chinas hatten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin die Beziehungen zwischen der EU und China überprüft und die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen bewertet.

In ihrer Gemeinsamen Mitteilung vom 12. März 2019 werden 10 Maßnahmen vorgeschlagen, die den Staats- und Regierungschefs als Diskussionsgrundlage dienen. Sie wurden vor dem Hintergrund der Beziehungen zu China formuliert, betreffen aber zum Teil auch die globale Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der EU. Im Allgemeinen sind die Maßnahmen auf drei Ziele ausgerichtet:

  • Erstens sollte die EU auf der Grundlage klar umrissener Interessen und Grundsätze ihre Zusammenarbeit mit China verstärken, um gemeinsame Interessen auf globaler Ebene zu fördern.
  • Zweitens sollte sich die EU nachdrücklich für ausgewogenere und stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Rahmenbedingungen in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zu China einsetzen.
  • Drittens muss sich die EU in einigen Bereichen den sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen und ihre eigene interne Politik und industrielle Basis stärken, um ihren Wohlstand, ihre Werte und ihr Sozialmodell langfristig aufrechterhalten zu können.

Die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs dienen der Positionsbestimmung für den EU-China-Gipfel am 9. April in Brüssel. Dort treffen Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk mit Chinas Premierminister Li Keqiang zusammen.

Damit verbunden ist auch die Debatte im Europäischen Rat über die europäische Industriepolitik am Freitagvormittag. Um auf Gegenseitigkeit beruhende Möglichkeiten für europäische Unternehmen für die öffentliche Beschaffung in China zu eröffnen, wirbt Präsident Juncker dafür, dass das Europäische Parlament und der Rat das Instrument für das internationale Beschaffungswesen bis Ende 2019 annehmen. Die Kommission will damit erreichen, dass EU-Unternehmen in der Lage sind, an den Märkten für öffentliche Beschaffung außerhalb der EU teilzuhaben, genauso, wie Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern von unserem Markt profitieren können.

Die Pressekonferenzen am Donnerstag ab etwa 19 Uhr und am Freitag ab etwa 12.45 Uhr werden live bei EbS übertragen.

Links zum Thema:

Website des Europäischen Rates

Kommission überprüft Beziehungen zu China und schlägt 10 Maßnahmen vor
Presseinformation der EU-Kommission vom 12.03.2019.

EU Industrial Policy after Siemens-Alstom – Strategiepapier der kommissionsinternen Denkfabrik EPSC

Instrument zur Öffnung internationaler Beschaffungsmärkte: Factsheet (auf Englisch)

Vorschlag der Kommission von 2016 zur Öffnung internationaler Beschaffungsmärkte (auf Deutsch)

Deutschlandfunk-Interview mit Präsident Juncker vom 20. März u.a. zur Verschiebung des Brexit

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.