Justizreform in Polen: Kommission ersucht EuGH um eine einstweilige Verfügung

15.01.2020 Brüssel. Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) den Europäischen Gerichtshof um eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen gebeten. Das Ersuchen erfolgt im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der neuen Disziplinarreglung für polnische Richter. Die Kommission begründet ihre Entscheidung mit den jüngsten Entwicklungen.

In einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer vom 19. November 2019 und dem anschließenden Urteil vom 5. Dezember stellte der Oberste Polnische Gerichtshof fest, dass die Disziplinarkammer nicht die Anforderungen des EU-Rechts an die richterliche Unabhängigkeit erfüllt und daher kein unabhängiges Gericht im Sinne des EU-Rechts und des nationalen Rechts darstellt.

Trotz dieser Entscheidung bleibt die Disziplinarkammer weiterhin tätig, wodurch die Gefahr eines irreparablen Schadens für die polnischen Richter besteht und die abschreckende Wirkung auf die polnische Justiz verstärkt wird.

Daher hat die Kommission gestern beschlossen, den Gerichtshof um die Anordnung einstweiliger Maßnahmen zu ersuchen. Dieses Ersuchen steht nicht im Zusammenhang mit dem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte, des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof und einiger anderer Rechtsakte, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden und deren Entwicklung die Kommission aufmerksam verfolgt.

Die Kommission steht weiterhin bereit, mit den polnischen Behörden einen konstruktiven, auf Fairness und Respekt basierenden Dialog zu führen, um die anstehenden Probleme zu lösen.

Links zum Thema:

COLLEGE MEETING: Rule of Law: European Commission asks the Court of Justice for interim measures regarding the Disciplinary Chamber of the Supreme Court in Poland
Nachricht der EU-Kommission vom 14.01.2020.

Rechtsstaatlichkeit: Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof
Presseinformation der EU-Kommission vom 10.10.2019.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.