Kein Geld für Erdöl und Erdgas: Kommission ändert Vorgaben zur Förderung grenzüberschreitender Energieinfrastruktur-Projekte

15.12.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission will die Förderung von grenzüberschreitender Erdöl- und Erdgasinfrastruktur beenden. Der Schwerpunkt soll bei künftigen „Projekten von gemeinsamen Interesse (PCIs)“ stattdessen auf der besseren Anbindung sauberer Energien wie Offshore-Wind an das Energiesystem liegen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E-Verordnung) hat die Kommission heute (Dienstag) angenommen. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans sagte dazu: „Jetzt ist es an der Zeit, in die Energieinfrastruktur der Zukunft zu investieren.“

Timmermans sagte weiter: „Die überarbeiteten TEN-E-Regeln werden es ermöglichen, saubere Technologien an unser Energiesystem angeschlossen werden – einschließlich Offshore-Wind und Wasserstoff. Wir müssen jetzt modernisieren und nachrüsten, um das Ziel des Green Deal, die Klimaneutralität bis 2050, zu erreichen.“

Energie-Kommissarin Kadri Simson sagte: „Der derzeitige TEN-E-Rahmen war von grundlegender Bedeutung, um einen echten Energiebinnenmarkt zu schaffen, ihn besser zu integrieren, wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen. Aber unsere ehrgeizigen Klimaziele erfordern einen stärkeren Fokus auf Nachhaltigkeit und neue saubere Technologien.“

Der Kommissionsvorschlag soll dazu beitragen, die grenzüberschreitende europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die mit sauberer Energie betrieben wird, braucht es eine neue Infrastruktur, die an neue Technologien angepasst ist. Die TEN-E-Politik unterstützt diesen Wandel durch Projekte von gemeinsamem Interesse (PCIs). Diese müssen dazu beitragen, die EU-Klimaziele zu erreichen.

Der Vorschlag der Kommission beinhaltet unter anderem:

• eine Verpflichtung für alle Projekte, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen und dem Prinzip der Schadensvermeidung zu folgen, wie es im Green Deal festgelegt ist;
• eine Aktualisierung der Infrastrukturkategorien, die für eine Förderung im Rahmen der TEN-E-Politik in Frage kommen, darunter die Beendigung der Unterstützung für Erdöl- und Erdgasinfrastruktur;
• ein neuer Schwerpunkt auf Offshore-Stromnetzen mit Bestimmungen zur Erleichterung einer stärker integrierten Onshore- und Offshore-Infrastrukturplanung und -umsetzung durch die Einführung von zentralen Anlaufstellen für Offshore-Infrastrukturen;
• ein neuer Schwerpunkt auf der Wasserstoffinfrastruktur;
• verbesserte Regeln zur Förderung der Einführung intelligenter Stromnetze, um eine schnelle Elektrifizierung und den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erleichtern;
• neue Bestimmungen für Investitionen in intelligente Netze zur Integration von sauberen Gasen (wie Biogas und erneuerbarer Wasserstoff) in die bestehenden Netze;
• weitere Modernisierung der Stromnetze und -speicher;
• neue Bestimmungen zur Unterstützung von Projekten, die die EU mit Drittländern verbinden (Projekte von gegenseitigem Interesse oder PMI), die nachweislich von gegenseitigem Nutzen sind und einen Beitrag zum den allgemeinen Energie- und Klimazielen der Union in Bezug auf die Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung leisten;
• einen überarbeiteten Governance-Rahmen, um den Infrastrukturplanungsprozess zu verbessern und sicherzustellen, dass er mit unseren Klimazielen und den Grundsätzen der Integration des Energiesystems übereinstimmt, durch eine verstärkte Stakeholder-Beteiligung während des gesamten Prozesses, eine verstärkte Rolle der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und eine verbesserte Aufsicht durch die Kommission;
• Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, um die Projektumsetzung zu beschleunigen, Verkürzung der Genehmigungsverfahren für PCIs, um Verzögerungen bei Projekten zu vermeiden, die die Energiewende und die Stärkung der Transparenz und Beteiligung an Konsultationen.

Hintergrund

Die 2013 verabschiedete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) legt Regeln fest für den Ausbau und die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze. Die Verordnung hat dazu beigetragen, die energiepolitischen Ziele der EU zu erreichen: einen funktionierenden Energiebinnenmarkt und die Versorgungssicherheit in der Union, die Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen und die Interkonnektion der Energienetze.

Links zum Thema:

Vollständige Pressemitteilung

Fragen und Antworten zum Vorschlag

Factsheet

Kommissionsvorschlag und Anhänge

Website: Projekte von gemeinsamen Interesse

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.