Kommission begrüßt Einigung über EU-Regeln für Mautgebühren © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

16.06.2021 Brüssel. Heute (Mittwoch) haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat vorläufig auf neue Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) geeinigt. Mit den überarbeiteten Regeln werden in der gesamten EU Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Basis des CO2-Ausstoßes eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 und ein Eckpfeiler der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Die vorläufige Einigung erweitert den Geltungsbereich der Regeln auf alle schweren und leichten Fahrzeuge und sieht auch verhältnismäßigere Straßenbenutzungsgebühren für Pkw vor.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Neben Emissionsstandards, Digitalisierung und alternativen Kraftstoffen wird uns die Straßenbenutzungsgebühr dabei helfen, die Emissionen des Verkehrs zu reduzieren. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und zeigt deutlich, dass die EU es mit der Umsetzung des Verursacherprinzips ernst meint.“

Künftige Gebühren für Lkw und Busse werden sowohl CO2- als auch Schadstoffemissionen berücksichtigen. Mit der überarbeiteten Richtlinie wird auch die Möglichkeit eingeführt, Staugebühren und höhere Gebühren für Fahrten in bestimmten Gebieten zu erheben, wobei diese Einnahmen in den nachhaltigen Verkehr fließen sollen. Sobald das EU-Parlament und der Rat die vorläufige Einigung förmlich bestätigt haben, tritt die Richtlinie am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Links zum Thema:

European Commission welcomes provisional agreement on EU road charging rules
Nachricht der EU-Kommission vom 16.06.2021.

Vorschlag der Kommission

EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.