Möchten Sie mehr über die Europäische Union wissen und über ihre Zukunft mitdiskutieren?
© Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro
Vorlesen21.12.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat Montag (21. Dezember) ihren Plan für die Emission von Anleihen im Jahr 2021 in bestehenden Anleiheprogrammen bestätigt. Dazu gehören das SURE-Programm zur Unterstützung von Kurzarbeit in den EU-Mitgliedstaaten, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zur Refinanzierung von Schulden für zwei EU-Länder sowie die Makrofinanzhilfe zur Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung der Coronakrise. Insgesamt wird die EU im Rahmen dieser drei Programme mindestens 62,9 Milliarden Euro aufnehmen, davon zwischen 30 und 35 Milliarden Euro im ersten Quartal und zwischen 25 und 30 Milliarden Euro im zweiten Quartal. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für die erste Anleiheemission im Rahmen von NextGenerationEU, dem befristeten Konjunkturprogramm zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich Mitte 2021 abgeschlossen sein, wenn alle EU-Mitgliedstaaten dem Eigenmittelbeschluss im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben.
Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, sagte: „Zwischen Mitte Oktober und Mitte November hat die Kommission im Rahmen von SURE fast 40 Mrd. Euro aufgenommen, während wir parallel dazu die übrigen Maßnahmen vorangebracht haben. Unser Start als Anleihenemittent, der in der Lage ist, günstige Konditionen zu gewährleisten und diese an die Mitgliedstaaten weiterzugeben, war ein Vertrauensbeweis für die EU als Anleihenausgeber und als Kreditnehmer. Das hat uns zuversichtlich für die nahe Zukunft gestimmt, in der wir die Umsetzung von SURE erfolgreich abzuschließen und NextGenerationEU auf den Weg bringen werden.“
Zu den Anleihe- und Darlehenstransaktionen, die die Europäische Kommission derzeit für das erste Halbjahr 2021 vorsieht, gehören:
- 50,8 Milliarden Euro im Rahmen von SURE
Die Kommission schlug das SURE-Programm – „Unterstützung zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in einer Notlage“ – im April 2020 vor. Bis September 2020 wurde der Entscheidungsprozess zu SURE in einer Rekordgeschwindigkeit abgeschlossen. Bislang hat die Kommission über drei Transaktionen im Rahmen von SURE insgesamt 39,5 Milliarden aufgenommen. Sie hat diesen Betrag bereits an 15 Mitgliedstaaten ausgezahlt und die erzielten günstigen Finanzierungsbedingungen direkt an diese Mitgliedstaaten weitergegeben. 2021 plant die Kommission weitere Anleiheemissionen im Rahmen des SURE-Programms.
Der Rat hat bereits Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 90,3 Milliarden Euro für 18 Mitgliedstaaten genehmigt, und die aktuellen Finanzierungspläne der Kommission sehen Emissionen in Höhe von 50,8 Milliarden Euro vor, die die bereits am Markt platzierten 39,5 Milliarden Euro ergänzen sollen. Die entsprechenden Auszahlungen werden entsprechend folgen.
- 9,75 Milliarden Euro unter dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
Der EFSM wurde für die Europäische Kommission geschaffen, um jedem EU-Land, das sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befindet oder von diesen bedroht ist, finanzielle Unterstützung zu gewähren. Im Rahmen des EFSM hat die Kommission zwischen 2011 und 2014 Irland und Portugal unter der Bedingung der Umsetzung von Reformen unterstützt und im Juli 2015 Griechenland kurzfristige Überbrückungskredite zur Verfügung gestellt.
Um die Laufzeiten der Unterstützung für Irland und Portugal zu verlängern, wird die Kommission fällige Anleihen in Höhe von 9,75 Milliarden Euro in der ersten Hälfte des Jahres 2021 refinanzieren. Die Kommission hat derzeit 46,8 Milliarden Euro an ausstehenden Krediten unter dem EFSM.
- 2,35 Milliarden Euro unter dem Makro-Finanzhilfeprogramm (MFA)
Die Makrofinanzhilfe ist Teil des umfassenderen Engagements der EU mit ihren Nachbarländern und als außergewöhnliches Krisenreaktionsinstrument der EU gedacht. Sie steht den Nachbarländern der EU zur Verfügung, die Zahlungsbilanzprobleme haben.
Für 2020 hat die EU vereinbart, zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Im Jahr 2020 hat die Kommission bereits mit der Bereitstellung von Mitteln aus diesem Paket begonnen.
Im Jahr 2021 werden weitere 2,35 Milliarden Euro folgen, sowohl im Rahmen des Standard-MFH-Hilfsprogramms als auch im Rahmen der gezielten COVID-19-Emission.
Die ausstehende Kreditaufnahme im Rahmen der Makrofinanzhilfe beläuft sich derzeit auf 5,8 Milliarden Euro.
Links zum Thema:
NextGenerationEU – das Europäische Aufbauinstrument
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.