27.01.2020 Brüssel. Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem ‚Internet der Dinge‘ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir sind stolz darauf, dass die EU dank der unabhängigen und konsequenten Durchsetzung umfassender Rechte zu einem globalen Vorbild für starke Datenschutzvorschriften geworden ist. 20 Monate nach Inkrafttreten der bahnbrechenden Datenschutz-Grundverordnung sehen wir, dass diese als Katalysator fungiert und den Datenschutz in den Mittelpunkt vieler politischer Debatten gerückt hat. Sie ist ein Eckpfeiler des europäischen Ansatzes, der mehreren politischen Prioritäten der neuen Kommission zugrunde liegt und einen auf die Menschen fokussierten Ansatz für Künstlichen Intelligenz und andere digitale Technologien verfolgt. Die europäischen Datenschutzvorschriften werden daher eine Grundlage und Inspiration für den Erfolg wichtiger Initiativen bilden, unter anderem in den Bereichen künstliche Intelligenz, Gesundheit oder Mobilität, um nur einige zu nennen.“
Die Bewertung der Datenschutzgrundverordnung, die die Kommission im Frühjahr vorlegen will, wird die Möglichkeit bieten, die Anwendung der Verordnung zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf internationale Datenübertragungen und den Mechanismus zur Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden.
Hintergrund
Im Jahr 2006 führte der Europarat einen Datenschutztag ein, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird. Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft (siehe Erklärung).
Links zum Thema:
Vollständiges Statement zum Europäischen Datenschutztag
Website der Kommission zu den EU-Datenschutzvorschriften
Vorschlag der Kommission für besseren Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten innerhalb und außerhalb der EU
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.