Kommission bittet um Stellungnahmen zu neuem Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien

07.05.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) eine vierwöchige Konsultation zu neuen Regeln für die Unterstützung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet. Der neue Finanzierungsmechanismus würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, gebündelt in Energieprojekte in der gesamten EU zu investieren, um die gemeinsamen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: „Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern. Dieser neue Mechanismus wird den Mitgliedstaaten eine weitere Möglichkeit bieten, einen Beitrag zu unseren Energie- und Klimazielen zu leisten, indem sie an Orten investieren, an denen erneuerbare Ressourcen im Überfluss vorhanden sind und wo deren Entwicklung am sinnvollsten ist. Er ist besonders relevant im Zusammenhang mit der Erholung nach der Krise. Hier könnte der Mechanismus dazu beitragen, die Wirtschaft in den besonders betroffenen Mitgliedstaaten anzukurbeln – durch den Anschub von Großprojekten und durch die Unterstützung lokaler KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Der neue Finanzierungsmechanismus ist in der Governance-Verordnung der Energieunion vorgesehen, die Rat und Parlament im Dezember 2018 beschlossen haben. Er würde es EU-Staaten ermöglichen, freiwillige Finanzbeiträge in den von der Kommission verwalteten Mechanismus einzuzahlen. Dieses Geld würde dann zur Unterstützung der kosteneffizientesten Erneuerbaren-Projekte in der gesamten Union verwendet.

Derzeit erfüllen die Mitgliedstaaten ihre Erneuerbaren-Ziele primär auf Grundlage der Menge an erneuerbaren Energien, die auf ihrem Hoheitsgebiet durch nationale Maßnahmen erzeugt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, Kooperationsmechanismen mit anderen Mitgliedstaaten zu nutzen, wie zum Beispiel statistische Transfers oder gemeinsame Projekte. So hat Luxemburg eine Vereinbarung mit Litauen, nach der die in Litauen erzeugten erneuerbaren Energien auf die Gesamtmenge der erneuerbaren Energien des Landes angerechnet werden. Der nun vorgeschlagene Finanzierungsmechanismus eröffnet eine dritte Möglichkeit: Die Mitgliedstaaten können gemeinsam von Erneuerbare-Energien-Projekten profitieren, die über Ausschreibungen im Rahmen des EU-weiten Finanzierungsmechanismus finanziert werden.

Nach Berücksichtigung der im Rahmen dieser Konsultation erhaltenen Rückmeldungen wird die Kommission die Durchfühungsverordnung zur Einrichtung des Mechanismus verabschieden, vorbehaltlich eines positiven Votums des Ausschusses der Energieunion, der sich aus Experten der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Der Mechanismus sollte, wie in der Governance-Verordnung vorgesehen, bis Anfang 2021 eingerichtet sein.

Beiträge im Rahmen der Konsultation können bis zum 3. Juni eingereicht werden.

Links zum Thema:

Commission outlines plan for EU financing mechanism to support new renewable energy projects

Konsultationswebsite

Website zum europäischen Grünen Deal

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland