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© Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro
Vorlesen19.01.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat Dienstag (19. Januar) eine neue Strategie vorgestellt, mit der die Offenheit, Stärke und Resilienz des Wirtschafts- und Finanzsystems der EU und die internationale Rolle des Euro in den kommenden Jahren gefördert werden sollen. Damit will die Kommission bessere Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa eine führende Rolle in der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung einnimmt, und gleichzeitig die EU vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken schützen. Dies geht mit der Zusage der EU einher, sich für eine widerstandsfähigere und offenere Weltwirtschaft, gut funktionierende internationale Finanzmärkte und das regelbasierte multilaterale System einzusetzen. Die Strategie steht im Einklang mit den Ambitionen von Präsidentin von der Leyen für eine geopolitische Kommission und folgt der Mitteilung der Kommission „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ vom Mai 2020.
Der vorgeschlagene Ansatz beruht auf drei sich gegenseitig verstärkenden Säulen:
- Stärkung der internationalen Rolle des Euro durch einen Dialog mit Partnern in Drittländern, um die Verwendung des Euro zu fördern, indem die Entwicklung von auf Euro lautenden Instrumenten und Benchmarks sowie der Status des Euro als internationale Referenzwährung im Energie- und im Rohstoffsektor – auch mit Blick auf neue Energieträger wie Wasserstoff – vorangebracht werden. Die Emission hochwertiger auf Euro lautender Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU wird den Kapitalmärkten in der EU in den kommenden Jahren deutlich mehr Tiefe und Liquidität verleihen und die Märkte und den Euro dadurch für Investoren attraktiver machen. Die Förderung eines nachhaltigen Finanzwesens bietet auch die Gelegenheit, die EU-Finanzmärkte zu einer globalen Drehscheibe für das grüne Finanzwesen auszubauen, wodurch der Euro stärker als Standardwährung für nachhaltige Finanzprodukte verankert wird. In diesem Zusammenhang wird die Kommission darauf hinarbeiten, grüne Anleihen als Instrument für die Finanzierung von Energieinvestitionen zu fördern, die erforderlich sind, um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Kommission wird 30 Prozent aller Anleihen, die im Rahmen von NextGenerationEU emittiert werden, in Form grüner Anleihen begeben. Sie wird außerdem ausloten, wie die Rolle des EU-Emissionshandelssystems ausgeweitet werden kann, um ein bestmögliches Umweltergebnis zu erzielen und um Handelstätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Kommission auch weiterhin die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) an der möglichen Einführung eines digitalen Euro unterstützen, der das Bargeld ergänzen soll.
- Weiterentwicklung der Finanzmarktinfrastrukturen der EU und Steigerung ihrer Resilienz, auch im Hinblick auf die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen durch Drittländer. Die Kommission wird in Kooperation mit der EZB und den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) mit Finanzmarktinfrastrukturunternehmen zusammenarbeiten, um vor dem Hintergrund einer unrechtmäßigen extraterritorialen Anwendung einseitiger Maßnahmen durch Drittländer Schwachstellen eingehend zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Schwachstellen zu beseitigen. Sie wird außerdem eine Arbeitsgruppe einsetzen, um mögliche technische Probleme im Zusammenhang mit der Übertragung von Finanzkontrakten zu prüfen, die auf Euro oder andere EU-Währungen lauten, außerhalb der EU gecleart werden und auf zentrale Gegenparteien in der EU übertragen werden sollen. Die Kommission wird zudem ausloten, wie sichergestellt werden kann, dass es bei einer extraterritorialen Anwendung einseitiger Sanktionen von Drittländern, die sich gegen EU-Stellen oder Personen richten, nicht zu Unterbrechungen des Stroms wesentlicher Finanzdienstleistungen, einschließlich Zahlungen, kommt.
- Einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Sanktionen der EU: In diesem Jahr wird die Kommission eine Datenbank – das Register für den Informationsaustausch zu Sanktionen – entwickeln, um eine wirksame Meldung und einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen zu gewährleisten. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine zentrale Kontaktstelle für Fragen der Durchsetzung und Umsetzung mit grenzüberschreitender Dimension einzurichten. Sie wird zudem sicherstellen, dass EU-Mittel, die Drittländern und internationalen Organisationen bereitgestellt werden, nicht unter Verstoß gegen EU-Sanktionen verwendet werden. Angesichts der Bedeutung, die der Überwachung der harmonisierten Durchsetzung von EU-Sanktionen zukommt, wird die Kommission ein spezielles System einrichten, das die anonyme Meldung von Fällen, in denen Sanktionen umgangen werden, ermöglicht, darunter auch die Meldung von Missständen („Whistleblowing“).
Die heute vorgelegte Strategie baut auf der Mitteilung von 2018 über die internationale Rolle des Euro auf, deren Schwerpunkt auf der Stärkung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) lag. Eine widerstandsfähige Wirtschafts- und Währungsunion ist die Grundlage einer stabilen Währung. In der Strategie wird auch auf den beispiellosen Aufbauplan „Next Generation EU“ verwiesen, den die EU angenommen hat, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, den Volkswirtschaften der EU bei der Erholung unter die Arme zu greifen und den grünen und den digitalen Wandel voranzubringen.
Äußerungen von Mitgliedern der Kommission:
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die EU ist eine Verfechterin des Multilateralismus und setzt sich für eine enge Zusammenarbeit mit ihren Partnern ein. Gleichzeitig sollte sie ihr internationales Gewicht auch in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht auf eine feste Grundlage stellen. In der Strategie werden wesentliche Wege aufgezeigt, wie dies erreicht werden kann; so dürfte insbesondere die Förderung der weltweiten Verwendung der gemeinsamen Währung der EU – des Euro – zu diesem Ziel beitragen. Ferner wird in der Strategie sondiert, wie die Infrastruktur gestärkt werden kann, die unserem Finanzsystem zugrunde liegt, und wie die EU mit Blick auf das grüne und digitale Finanzwesen eine weltweite Vorreiterrolle übernehmen kann. Bei der Gestaltung einer resilienteren Wirtschaft muss sich die EU zudem besser gegen unlautere und rechtswidrige Praktiken aus anderen Ländern wehren. Wir sollten entschlossen und energisch gegen solche Praktiken vorgehen, weshalb die glaubwürdige Durchsetzung von EU-Sanktionen so wichtig ist.“
Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness erklärte: „Die Wirtschaft und die Finanzmärkte der EU müssen für internationale Investoren attraktiv bleiben. Die wesentlichen Fortschritte, die seit der letzten globalen Finanzkrise erreicht worden sind, haben dazu beigetragen, den institutionellen und rechtlichen Rahmen der EU zu verbessern. Darüber hinaus wird der ehrgeizige Aufbauplan der EU, der angesichts der COVID-19-Krise auf den Weg gebracht wurde, die Wirtschaft unterstützen, Innovationen fördern, die Investitionsmöglichkeiten erweitern und das Angebot hochwertiger auf Euro lautender Anleihen erhöhen. Damit diese Bemühungen fortgesetzt werden, schlagen wir heute – unter Berücksichtigung neuer geopolitischer Herausforderungen – eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vor, um die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft und ihrer Finanzmarktinfrastrukturen zu erhöhen, den Status des Euro als internationale Referenzwährung zu fördern und die Umsetzung und Durchsetzung von EU-Sanktionen zu stärken.“
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni äußerte sich wie folgt: „Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro kann unsere Wirtschaft und unser Finanzsystem vor Wechselkursschocks bewahren, die Abhängigkeit von anderen Währungen verringern und dafür sorgen, dass die Transaktions-, Absicherungs- und Finanzierungskosten für EU-Unternehmen sinken. Mit unserem neuen langfristigen Haushalt und NextGenerationEU verfügen wir über Instrumente, anhand deren wir den Aufschwung unterstützen und unsere Volkswirtschaften transformieren können – damit der Euro für globale Investoren noch attraktiver wird.“
Kadri Simson, Kommissarin für Energie, fügte hinzu: „Ein starker Euro ist wichtig für den Energiesektor. An den EU-Energiemärkten hat der Euro in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen; so ist der Anteil der Erdgasverträge, die in Euro abgeschlossen werden, von 38 Prozent auf 64 Prozent gestiegen. Wir müssen sicherstellen, dass dieser Trend auch an neu entstehenden Märkten Fuß fasst, beispielsweise im Bereich Wasserstoff, und sich an strategischen Märkten für erneuerbare Energien, in denen die EU weltweit führend ist, verfestigt. Auch wollen wir die Rolle des Euro bei der Finanzierung nachhaltiger Investitionen stärken, insbesondere was seine Bedeutung als Währung für grüne Anleihen betrifft.“
Hintergrund
In der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2018 über die Stärkung der internationalen Rolle des Euro wurden einige Schlüsselmaßnahmen dargelegt, die den Status des Euro stärken sollen. Der Mitteilung war eine Empfehlung zur internationalen Rolle des Euro im Energiebereich beigefügt. Danach wurden fünf sektorale Konsultationen zur Rolle des Euro an den Devisenmärkten, im Energiebereich, an den Rohstoffmärkten, im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht
Links zum Thema:
Mitteilung vom Dezember 2018 „Hin zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro“
Empfehlung zur internationalen Rolle des Euro im Energiebereich
Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.