Kommission nimmt neuen Anlauf für Gleichbehandlung der Roma

07.10.2020 Brüssel. Die Kommission verstärkt ihre Unterstützung für die Roma in der EU und hat dazu heute (Mittwoch) einen neuen Zehnjahresplan auf den Weg gebracht. „Wir haben in den letzten zehn Jahren schlicht und ergreifend nicht genug getan, um die Roma-Bevölkerung in der EU zu unterstützen. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Viele Menschen sind nach wie vor Opfer von Diskriminierung und Rassismus, und das können wir nicht akzeptieren“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Heute nehmen wir einen neuen Anlauf, um mit klaren Zielvorgaben und einer erneuten Zusage Abhilfe zu schaffen und echte Veränderungen in den nächsten zehn Jahren zu bewirken.“

Für Gleichstellung, Inklusion, Teilhabe, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen der Roma legt die Kommission neue Ziele vor und gibt den Mitgliedstaaten Empfehlungen für die Umsetzung. Die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli erklärte: „Damit die EU zu einer Union wird, in der echte Gleichheit herrscht, müssen wir dafür sorgen, dass Millionen von Roma gleich behandelt werden und sozial integriert sind. Außerdem müssen sie ohne jegliche Ausnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können. In Anbetracht der Ziele, die wir heute im „Strategischen Rahmen“ festgelegt haben, gehen wir davon aus, dass es bis zum Jahr 2030 zu echten Fortschritten kommen wird: Die Roma sollen in Europa als Teil der Vielfalt unserer Union gewürdigt werden, sich in unseren Gesellschaften einbringen und alle Möglichkeiten besitzen, uneingeschränkt ihren Beitrag zum politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben in der EU zu leisten und daraus Nutzen zu ziehen.“

Angestrebt wird eine vollständige Gleichstellung. Auf der Basis der mithilfe des vorherigen Rahmens erreichten Fortschritte hat die Kommission die folgenden Mindestziele für 2030 vorgeschlagen:

• Verringerung des Anteils der Roma, die Diskriminierung erfahren, um mindestens die Hälfte;
• Verdoppelung des Anteils der Roma, die Diskriminierungserfahrungen melden;
• Verringerung der zwischen den Roma und der allgemeinen Bevölkerung klaffenden Armutslücke um mindestens die Hälfte;
• Verringerung der Unterschiede bei der Inanspruchnahme frühkindlicher Erziehung um mindestens die Hälfte;
• in Mitgliedstaaten mit einer nennenswerten Roma-Bevölkerung Verringerung des Anteils der Roma-Kinder, die segregierte Grundschulen besuchen, um mindestens die Hälfte;
• Verkleinerung der Beschäftigungslücke sowie der genderspezifischen Beschäftigungslücke um mindestens die Hälfte;
• Verringerung der Unterschiede bei der Lebenserwartung um mindestens die Hälfte;
• Verringerung der in Bezug auf Wohnungsnot bestehenden Unterschiede um mindestens ein Drittel;
• Anhebung des Anteils der Roma mit Zugang zu Leitungswasser auf mindestens 95 Prozent.

Damit diese Ziele erreicht werden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten die richtigen Maßnahmen ergreifen. Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen und hat eine Liste von Maßnahmen erstellt, die die Mitgliedstaaten treffen sollen, um raschere Fortschritte in den Bereichen Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu erzielen. Das Spektrum der Orientierungshilfen und Maßnahmen reicht von der Entwicklung von Unterstützungssystemen für Roma, die Opfer von Diskriminierung sind, über Sensibilisierungskampagnen in Schulen, der Förderung der sogenannten finanziellen Allgemeinbildung sowie der Beschäftigung der Roma in öffentlichen Einrichtungen bis hin zur Verbesserung des Zugangs zu ärztlichen Untersuchungen bzw. Vorsorgeuntersuchungen, die hohen Standards entsprechen, und zur Familienplanung für Roma-Frauen.

Nächste Schritte

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien bis September 2021 vorzulegen und alle zwei Jahre über deren Umsetzung Bericht zu erstatten. Die Kommission wird die Fortschritte bei der Verwirklichung der für 2030 angestrebten Ziele auf der Grundlage von Umfragen der Europäischen Agentur für Grundrechte und von Beiträgen der Zivilgesellschaft überwachen. Außerdem wird der gesamte neue Zehnjahresplan einer eingehenden Halbzeitbewertung unterzogen.

Hintergrund

Obwohl in der EU – hauptsächlich im Bildungsbereich – einige Verbesserungen verzeichnet wurden, hat Europa noch einen weiten Weg bis zu einer echten Gleichstellung der Roma vor sich. Marginalisierung gibt es nach wie vor, und viele Roma sind in ihrem Alltag immer noch mit unverhältnismäßiger Diskriminierung kombiniert mit Antiziganismus und sozioökonomischer Ausgrenzung konfrontiert.

Der neue Strategische Rahmen der EU für die Roma steht als erster direkter Beitrag zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 für das Bekenntnis von Präsidentin von der Leyen zu einer Union der Gleichheit.

Der neue Strategischen Rahmens der EU für die Roma und deren Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe beruht auf dem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020. Er fügt sich in die Bemühungen ein, die von der Kommission in anderen Bereichen unternommen wurden, um etwa den kürzlich verabschiedeten EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025, die Strategie für die Rechte von Opfern und die Gleichstellungsstrategie vorzulegen.

Viele Politikbereiche, die mit mehr Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zusammenhängen, fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU spielt jedoch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Orientierungshilfen anzubieten, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, Umsetzung und Fortschritte zu überwachen, Unterstützung aus EU-Mitteln zu leisten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

Links zum Thema:

Kommission bringt neuen Zehnjahresplan zur Unterstützung der Roma in der EU auf den Weg
Presseinformation der EU-Kommission vom 07.10.2020.

Factsheet – Strategischer Rahmen der EU für die Roma

Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma

Vorschlag der Kommission für den Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma

Leitlinien hinsichtlich der Planung und Umsetzung nationaler strategischer Rahmen für die Roma

Portfolio von Indikatoren (Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und Vorgaben, die im strategischen Rahmen der EU für die Roma festgelegt wurden)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Analysedokument zum strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: „Roma and Travellers survey 2019 in Belgium, France, Ireland, the Netherlands, Sweden and the United Kingdom“ (Erhebung zu Roma und „Travellers“ in Belgien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich (2019))

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Coronavirus pandemic – Impact on Roma and Travellers, Bulletin Nr.°5 (Coronavirus-Pandemie – Auswirkungen auf Roma und „Travellers“)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.