Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft

07.05.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hilft den Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Insgesamt 18 Mitgliedstaaten haben einen Antrag auf Unterstützung bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang gestellt und die Kommission hat alle Anträge genehmigt. Das gab die Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Pläne vorlegen, um Mittel im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang in Anspruch nehmen zu können. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist Teil des Investitionsplans für den europäischen Grünen Deal und wird mindestens 100 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren.

Die nun genehmigten Anträge wurden auf eine gezielte Aufforderung der Kommission vorgelegt, die Ende Februar 2020 im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen veröffentlicht wurde.

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Wir arbeiten weiter an der Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Der Klimawandel ist und bleibt real und muss weiterhin dringend eingedämmt werden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten massiv, um einen gerechten Übergang in allen europäischen Regionen zu gewährleisten. Diese Hilfe durch das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen ist ein wichtiger Schritt – sie wird zur Ausarbeitung von Plänen für den Übergang beitragen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, von dem Mechanismus für einen gerechten Übergang zu profitieren. Damit wird sichergestellt, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird.“

Im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen wird die Kommission maßgeschneiderte Expertise bereitstellen und nationale und regionale Behörden u.a. bei folgenden Arbeiten unterstützen:

• Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs und Skizzierung des Übergangsprozesses bis 2030;
• Aufbau eines Dialogs zwischen Interessenträgern wie Bürgern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft, um zu einer gemeinsamen Vision für den Übergang zu gelangen;
• Ermittlung von Maßnahmen für einen erfolgreichen gerechten Übergang.

Nächste Schritte

Bis Ende 2020 wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von territorialen Plänen für einen gerechten Übergang gezielt unterstützen. Die Ausarbeitung und Fertigstellung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang wird in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen und in enger Abstimmung mit den einschlägigen nationalen, regionalen und lokalen Akteuren erfolgen. So soll die Eigenverantwortung für den Übergang sichergestellt werden. Die fertigen Pläne werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

Hintergrund

Am 11. Dezember 2019 stellte die Kommission den europäischen Grünen Deal mit dem Ziel vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Am 14. Januar 2020 kündigte die Kommission den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal an, der zur Finanzierung des Übergangs beitragen soll. Allerdings sind die Ausgangsbedingungen und die Auswirkungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Durch den Mechanismus wird gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027 bereitgestellt, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am stärksten betroffenen Regionen abzumildern. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei Regionen gewidmet, die vom Übergang stark betroffen sind und die damit einhergehenden Herausforderungen weniger gut bewältigen können.

Um die entsprechenden Mittel abrufen zu können, müssen die Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission territoriale Pläne für einen gerechten Übergang aufstellen. In diesen Plänen werden die Mitgliedstaaten in enger Abstimmung mit den einschlägigen nationalen, regionalen und lokalen Akteuren die Gebiete ermitteln, die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffen wären, die Entwicklungsherausforderungen dieser Gebiete darlegen und ihre Marschroute für den Übergang bis 2030 skizzieren. Mit der Genehmigung dieser Pläne durch die Kommission können die Mitgliedstaaten die Unterstützung in Anspruch nehmen, die im Rahmen der drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgesehen ist: 1) Aus dem Fonds für einen gerechten Übergang werden Finanzhilfen in Höhe von 30-50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die den sozialen und wirtschaftlichen Wandel in den betreffenden Regionen unterstützen sollen. 2) Im Rahmen eines speziellen InvestEU-Programms werden bis zu 45 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisiert. 3) Durch eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor werden 25-30 Milliarden Euro an Investitionen des öffentlichen Sektors mobilisiert.

Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten zeitnah Unterstützung durch das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) und hilft ihnen bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang und somit bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission Ende Februar im Rahmen des SRSP eine gezielte Aufforderung, um zur Ausarbeitung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang beizutragen. 18 Mitgliedstaaten (BE, BG, CY, CZ, EL, ES, FI, HR, HU, IE, IT, LT, LV, PL, PT, RO, SE und SK) haben eine solche Unterstützung beantragt, und die Kommission hat alle 18 Anträge genehmigt. In den letzten beiden Jahren hat die Kommission Regionen bereits praktische Unterstützung durch das SRSP gewährt, um bei der Ausarbeitung langfristiger Wirtschaftsstrategien für den Ausstieg aus der Kohle zu helfen, wie etwa in der slowakischen Region Horná Nitra‚ der griechischen Region Westmakedonien oder der rumänischen Region Valea Jiului (Schiltal).

Links zum Thema:

Programm zur Unterstützung von Strukturreformen

Beispiele für die Unterstützung von Reformen im Rahmen des SRSP

Factsheet: Der Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal und der Mechanismus für einen gerechten Übergang

Mitteilung der Kommission zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa

Der europäische Grüne Deal

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland