Lage im Nahen Osten, Energiepreise, Ukraine: Von der Leyen nach Treffen des Europäischen Rats

20.03.2026 Brüssel. Im Angesicht schwieriger Aufgaben habe die EU beim Europäischen Rat in Brüssel ihre Entschlossenheit bekräftigt, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa sagte sie zur Lage im Nahen Osten: „Die Lage in der Region ist äußerst ernst. Sie verursacht große Instabilität, Leid und wachsende Risiken weit über die Region hinaus. Deshalb brauchen wir Deeskalation und maximale Zurückhaltung sowie den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur. Ich möchte auch ein Wort zu unseren Partnern und Freunden am Golf und in der gesamten Region sagen. Wir stehen ihnen in Solidarität und Freundschaft zur Seite, die Europäische Union steht hinter ihnen. Erst diese Woche hat die Kommission mehr als 450 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Region angekündigt.“

Auch der Migrationsaspekt der Krise sei erörtert worden: „Bisher lassen sich keine Migrationsströme in Richtung Europa beobachten. Aber wir müssen vorbereitet sein. Wir werden nicht zulassen, dass sich das Jahr 2015 wiederholt. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und sind heute besser gerüstet. Wir haben sicherere Außengrenzen und leistungsfähigere Behörden. Wir verfügen über einen soliden Rechtsrahmen und das Migrations- und Asylpaket. Wir haben unsere Partnerschaften mit den Nachbarn in der Region gestärkt. Und vor allem stehen wir zusammen. Als Europäer wissen wir, dass wir stärker sind, wenn wir gemeinsam handeln.“

Auswirkungen des Krieges auf die Energieversorgung

Die Kommissionspräsidentin sagte: „Wir haben auch über Energie gesprochen. Die unmittelbarste Auswirkung des Krieges auf Europa betrifft unsere Energieversorgung. Derzeit ist die physische Versorgungssicherheit der Europäischen Union gesichert. Europa ist jedoch nicht immun gegen weltweite Preisspitzen. Da der Konflikt andauert, schwanken die Energiepreise weiterhin. Gerade heute ist der Gaspreis nach Angriffen auf die Gasinfrastruktur in Katar um 30 Prozent gestiegen. Dies sind rücksichtslose Angriffe auf Infrastruktur und unbewaffnete Handelsschiffe, die die Kosten in die Höhe treiben und die Frage nach künftigen Versorgungsrisiken aufwerfen. Um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, müssen wir daher Maßnahmen ergreifen, und darüber haben wir im Europäischen Rat beraten. Zunächst müssen die Maßnahmen befristet und zielgerichtet sein. Und genau das ist die Logik des Plans, den ich heute vorgestellt habe: sofortige Entlastung, wo möglich, strukturelle Veränderungen, wo nötig. Wir werden bei allen vier Komponenten ansetzen, die die Strompreise bestimmen.“

Vier Komponenten des Strompreises

Präsidentin von der Leyen erklärte: „Die erste Komponente besteht natürlich aus den Energiekosten selbst, die den größten Anteil ausmachen – meist die Hälfte des Preises, im EU-Durchschnitt 56 Prozent. Die Mitgliedstaaten können bereits jetzt staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen, um die gestiegenen Kosten für diese Energiequelle auszugleichen. Und wir werden die staatlichen Beihilfen für diesen Zweck weiter flexibilisieren. Wir haben uns auch darauf geeinigt, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, die nationale Systeme entwickeln, um die Auswirkungen der Brennstoffkosten auf die Stromerzeugung weiter abzumildern.

Die zweite Komponente des Preises sind die Netzentgelte, im Durchschnitt etwa 18 Prozent. Hier werden wir einen Legislativvorschlag ausarbeiten, um die Produktivität der Netzinfrastruktur zu verbessern und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Netzentgelte für energieintensive Industrien zu senken.

Die dritte Komponente der Preise betrifft Steuern und Abgaben, die in der Europäischen Union im Durchschnitt bei etwa 15 Prozent liegen. Die Situation ist dabei von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. In einigen Fällen wird Strom viel mehr besteuert als Gas – teilweise bis zu 15-mal mehr. Das darf nicht sein. Wir werden daher vorschlagen, niedrigere Steuersätze für Strom vorzuschreiben, um sicherzustellen, dass Strom weniger besteuert wird als fossile Brennstoffe.

Die vierte und letzte Preiskomponente ist die CO₂-Bepreisung. Das Emissionshandelssystem funktioniert. Es hat den Gasverbrauch massiv gesenkt. Dadurch hat es unsere Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe und auch unsere Anfälligkeit verringert. Außerdem konnten so umfangreiche Investitionen in die Energiewende vorangetrieben werden, insbesondere in heimische, kohlenstoffarme Energiequellen wie erneuerbare Energien und Kernenergie, die uns Unabhängigkeit verschaffen. Wir müssen das System jedoch modernisieren und flexibler gestalten.“

Vier Maßnahmen im Rahmen des ETS

Sie führte aus: „Daher bereiten wir vier Maßnahmen vor: Erstens werden wir die Benchmarks für kostenlose Zuteilungen aktualisieren und die Bedenken der Industrie berücksichtigen. Zweitens werden wir die Kapazitäten der Marktstabilitätsreserve erhöhen, um Preisschwankungen zu verringern. Diese Maßnahmen werden in den nächsten Tagen kommen. Anschließend befassen wir uns mit mittelfristigen Maßnahmen. Drittens arbeiten wir derzeit an der Überprüfung des Emissionshandelssystems (ETS), einschließlich eines realistischeren Zeitplans für kostenlose Zertifikate für die Industrie nach 2034 und gleicher Wettbewerbsbedingungen für unseren Seeverkehrssektor. Wir haben uns heute darauf geeinigt, dies gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern weiterzuentwickeln. Und schließlich geht es auch um Investitionen in saubere Technologien und in die Dekarbonisierung. Deshalb werden wir unserer Industrie die dringend benötigte finanzielle Unterstützung zukommen lassen. 

Aus diesem Grund habe ich einen „ETS Investment Booster“ vorgeschlagen: Mit einem Budget von 30 Milliarden Euro, das aus 400 Millionen EHS-Zertifikaten gespeist wird, sollen Projekte zur Dekarbonisierung finanziert werden. Die wichtigsten Punkte dabei sind Schnelligkeit und Solidarität. Schnelligkeit bedeutet: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und sobald ein Projekt bereit ist, müssen auch wir bereit sein. Solidarität bedeutet, dass wir den Schwerpunkt auf Mitgliedstaaten mit geringerem Einkommen legen, denen der Zugang zu dieser wichtigen finanziellen Unterstützung garantiert wird.“

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Energie ist jedoch nur ein Element der Wettbewerbsfähigkeit Europas, und nun wenden wir uns den anderen zu, die heute erörtert wurden. Zunächst ein Wort zur Vereinfachung. Wir werden in Kürze einen „Simplicity by Design“-Ansatz für künftige Vorschriften einführen. Dies bedeutet einen Ansatz der „Einfachheit der Gestaltung“ für künftige Vorschriften, damit wir die Gestaltung und Ausarbeitung von Rechtstexten verbessern können.

Zweitens wollen wir unserem Binnenmarkt neue Impulse verleihen. Bekanntlich ist die Fragmentierung das größte Hindernis für den Binnenmarkt. Unternehmen stoßen oft auf Hindernisse, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union expandieren wollen. Aus diesem Grund haben wir die Initiative „EU Inc.“ vorgeschlagen, die es innovativen Unternehmen erleichtert, schneller und kostengünstiger zu starten, zu expandieren und grenzüberschreitend Geschäfte zu tätigen. Anfang des Monats haben wir auch den Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vorgelegt. Ziel dabei ist die Schaffung von Leitmärkten für strategische Technologien, hier in Europa. Und wir werden unsere Wettbewerbspolitik anpassen. Wir überarbeiten derzeit mit Hochdruck unsere Leitlinien zur Fusionskontrolle; der Entwurf wird im April vorgelegt. Der globale Wettbewerb hat sich verändert, und ebenso müssen sich unsere Regeln ändern. Und wir werden den Aufbau der Spar- und Investitionsunion weiter vorantreiben, damit die Ersparnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch in unsere Unternehmen fließen. Zur Bankenunion haben wir einen kurzen Austausch geführt. Banken sind für unsere Agenda zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung, da sie eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für unsere Unternehmen darstellen. Deshalb werden wir bereits in diesem Sommer einen Bericht zum Bankensektor vorlegen, um unser Bankensystem besser aufzustellen und zu integrieren.

Jetzt kommt es darauf an, zügig voranzukommen. Aufbauend auf der heutigen Diskussion wird die Kommission demnächst ihren Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ vorlegen. Der Fahrplan wird wichtige legislative Maßnahmen mit einem sehr klaren Zeitplan, Zielen und Meilensteinen für die Umsetzung bis Ende des Jahres 2027 enthalten. Und dieser Fahrplan sollte vom Rat, vom Europäischen Parlament und von der Kommission gebilligt werden, damit wir ihn unterzeichnen und auf dem informellen Gipfeltreffen im April in Zypern vorstellen können.“

Darlehen für die Ukraine: Ein Staatschef hält nicht Wort

Abschließend erklärte Präsidentin von der Leyen: „Mein letzter Punkt betrifft die Ukraine. Lassen Sie mich nun auf das Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine eingehen. Der Europäische Rat hat im Dezember einen Beschluss gefasst, mit einer Bedingung: dass drei Länder sich nicht an dem Darlehen beteiligen würden. Diese Bedingung ist erfüllt. Lassen Sie uns also klarstellen, wo wir stehen. Das Darlehen kann weiter nicht ausgezahlt werden, weil ein Staatschef sein Wort nicht hält. Aber ich möchte noch einmal wiederholen, was ich bereits in Kiew gesagt habe: Wir werden das Darlehen auf den Weg bringen – so oder so.“

Sie sagte: „Ja, vor uns liegen schwierige Aufgaben, aber heute haben wir unsere Entschlossenheit noch einmal bekräftigt.“

Links zum Thema:

Statement der Präsidentin in voller Länge

Website des Europäischen Rateszum Gipfel, inklusive Link zur Abschlusserklärung

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland