Legislativvorschläge zur Einrichtung eines Instruments für „Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“

14.06.2018 Brüssel/Hannover – Die Europäische Kommission hat am  Donnerstag (14.06.2018) ihre Legislativvorschläge zur Einrichtung eines Instruments für „Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ vorgestellt.

Dazu erklärt Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: „Die Kommission will zukünftig die Außen-, Sicherheits-, Klima-, Migrations- und Entwicklungspolitik besser aufeinander abstimmen. Das begrüße ich sehr, denn dadurch werden wir deutliche Synergieeffekte schaffen. Es ist gut, dass die Mittel in der EU-Außenpolitik flexibler als bisher eingesetzt werden können, denn so werden die EU und die Mitgliedsstaaten schneller auf kurzfristige und unvorhergesehene Ereignisse wie Krisen und Konflikte reagieren können. Doch muss auch sichergestellt sein, dass genügend Gelder für langfristige Entwicklungsprojekte zur Verfügung stehen. Schließlich ist die langfristige Bekämpfung und Beseitigung von Armut noch immer vordringliches Ziel der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

Mit ihren Vorschlägen ermöglicht die Kommission den Bundesländern und Kommunen, sich noch aktiver und nachhaltiger in der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit einzubringen. Hierzu gehören zum Beispiel Partnerschaften mit Kommunen und Regionen in weniger entwickelten Ländern; beispielsweise in den Bereichen Klimapolitik, Ausbildung von Jugendlichen oder auch Projekte zur Unterstützung von Frauen und Mädchen.

Das ist ein gutes Signal, denn die deutschen Länder engagieren sich seit vielen Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit, und das mit steigender Tendenz. Damit können wir die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern und auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. So helfen wir auch bei der Umsetzung der UN-Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele.“

Hintergrund:
Die Kommission sieht in den Legislativvorschlägen für „Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ für die kommende Förderperiode insgesamt 89,2 Mrd. Euro (in laufenden Preisen) vor. Neu ist hierbei, dass die bestehenden außenpolitischen Instrumente der EU, unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds, das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und das Europäische Nachbarschaftsinstrument zu einem einzigen „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ zusammengefasst werden.

Niedersachsens entwicklungspolitisches Engagement im Ausland fokussiert sich derzeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf die Partnerprovinz Eastern Cape in Südafrika und auf Tansania, um die begrenzten Mittel wirksam und nachhaltig einsetzen zu können.

Außerdem kann hier auf langjähriges Erfahrungswissen und zuverlässige Durchführungsorganisationen zurückgegriffen werden. Gefördert werden insbesondere Projekte zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zum Klimaschutz und zu erneuerbaren Energien sowie zur Landwirtschaft und Ernährungssicherung. Beides sind Aufnahmeländer für Geflüchtete und Arbeitsmigranten aus Nachbarländern wie zum Beispiel Malawi, Mosambik, der Demokratischen Republik Kongo und Burundi. Beide Länder erfüllen damit eine stabilisierende Funktion auf dem afrikanischen Kontinent, haben jedoch selbst unterschiedliche Herausforderungen zu bewältigen.

Auch die lokale Ebene in Niedersachsen ist sehr aktiv. So besteht beispielsweise seit vielen Jahren eine kommunale Klimapartnerschaft zwischen Oldenburg und der südafrikanischen Stadt East London.