Mehr Geld für Klimaschutz: EU-Organe einig über Haushaltsplan 2020

19.11.2019 Brüssel. Die drei am Haushaltsplan beteiligten EU-Organe haben sich am Montagabend auf den EU-Haushaltsplan für 2020 geeinigt. Dadurch kann die EU ihre Mittel gezielt jenen Prioritäten zuführen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen: mehr Geld gibt es unter anderem für den Kampf gegen den Klimawandel, Beschäftigung, Jugendaustausch und das Satellitenprogramm Galileo. Der Haushaltsplan des kommenden Jahres wird auch den Übergang zum nächsten Haushaltszyklus ebnen, da es sich um den siebten und damit letzten Haushaltsplan des aktuellen langfristigen Haushaltszyklus 2014-2020 handelt.

Günther H. Oettinger, für Haushalt und Personal zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte hierzu: „Der EU-Haushaltsplan 2020, der letzte Haushaltsplan des derzeitigen langfristigen Haushalts und der letzte von der Juncker-Kommission vorgeschlagene und verhandelte Haushaltsplan, steht im Zeichen der Kontinuität. Durch den Haushaltsplan werden die Mittel dorthin geleitet, wo sie benötigt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen und Investitionen in ganz Europa anzukurbeln. Junge Menschen werden gefördert und die Sicherheit in Europa gestärkt. All diese Prioritäten spiegeln sich auch in dem Vorschlag der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt nach 2020 wider. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, den kommenden langfristigen Haushalt rechtzeitig zu verabschieden, um den Begünstigten Sicherheit und Stabilität zu bieten und auch in Zukunft einen EU-Mehrwert für alle zu schaffen.“

Der EU-Haushalt 2020 beläuft sich auf 168,69 Milliarden Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen (Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und 153,57 Milliarden Euro bei den Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden).

Einige Eckpunkte:

• 21 Prozent des Gesamthaushalts sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gewidmet. So ist beispielsweise das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel mit 589,6 Millionen Euro (+5,6 Prozent gegenüber 2019) dotiert. Horizont 2020, das seit jeher einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, erhält 13,49 Milliarden Euro (+8,8 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Energie der Fazilität „Connecting Europe“, mit dem die großangelegte Einführung erneuerbarer Energien, die Aufrüstung bestehender Energieübertragungsinfrastruktur und die Entwicklung neuer Infrastruktur gefördert werden, erhält 1,28 Milliarden Euro (+35 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ wird mit 2,58 Milliarden Euro unterstützt.
• Knapp die Hälfte der Mittel – 83,93 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+4,1 Prozent gegenüber 2019) – werden dazu beitragen, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Davon werden 58,65 Milliarden Euro (+2,5 Prozent gegenüber 2019) darauf verwendet, die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Konvergenz zu fördern.
• Das europäische globale Satellitennavigationssystem Galileo wird mit 1,2 Milliarden Euro (+74,7 Prozent gegenüber 2019) unterstützt. Mit diesen Mitteln soll seine weltweite Marktakzeptanz gefördert werden, damit Galileo bis Ende 2020 1,2 Milliarden Nutzer erreicht.
• Mit 255 Millionen Euro werden Anreize für europäische Unternehmen geschaffen, im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gemeinsam Verteidigungsprodukte und -technologie zu entwickeln.
• Junge Menschen erhalten über mehrere Programme Unterstützung: 2,89 Milliarden Euro werden der Bildung im Rahmen von Erasmus+ gewidmet (+3,6 Prozent gegenüber 2019). Das Europäische Solidaritätskorps wird mit 166,1 Millionen Euro (+15,9 Prozent gegenüber 2019) Möglichkeiten für eine Teilnahme an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland bieten.
• Europäische Landwirte erhalten 58,12 Milliarden Euro.
• Der Bereich Sicherheit und Migrationsmanagement erhält weiterhin Unterstützung. Beispielsweise fließen 2,36 Milliarden Euro in den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit bzw. werden den in diesem Bereich tätigen Agenturen (Europol, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eu-LISA) zugeführt.

Die Einigung beruht auf der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Europäischen Union spätestens am 31. Januar 2020 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

Links zum Thema:

Einigung auf EU-Haushaltsplan 2020: Bekämpfung des Klimawandels und Umsetzung sonstiger Prioritäten der EU
Presseinformation der EU-Kommission vom 18.11.2019.

EU-Haushalt 2020: Kommission rückt Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Vorschlags
Presseinformation der EU-Kommission vom 05.06.2019.

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2020 – Fragen und Antworten (05.06.2019)

EU-Haushalt 2021-2027: Weichenstellung für die Zukunft
Presseinformation der EU-Kommission vom 09.10.2019.

EU-Budget: Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt
Presseinformation der EU-Kommission vom 02.05.2018.

Der EU-Haushaltsplan auf einen Blick

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.