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Vorlesen04.04.2019 Brüssel. Die nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich heute (Donnerstag) zum dritten Mal in Brüssel getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. Im Fokus steht diesmal die Bekämpfung von Desinformation und das neue Schnellwarnsystem, über das die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen Informationen über laufende Desinformationskampagnen austauschen und ihre Reaktion koordinieren können. Am 12. April lädt die Vertretung der Europäischen Kommission zu einer Diskussion ins Europäische Haus nach Berlin darüber ein, wie das Bewusstsein von Staat, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft für die Herausforderungen durch Desinformation im Zusammenhang mit den Wahlen geschärft werden kann.
Im europäischen Kooperationsnetz für Wahlen geht es außerdem um die Einhaltung der europäischen Datenschutzvorschriften bei den Wahlkampagnen. EU-Justizkommissarin Věra Jourová hatte sich bereits im März in einem Schreiben an die nationalen politischen Parteien gewandt und sie dazu aufgefordert, politische Werbung transparent zu machen, sich auf die Abwehr von Cyberangriffen vorzubereiten und bei der Wahlkampagne die europäischen Datenschutzvorschriften zu respektieren.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Wahlkooperationsnetz in seiner Rede zur Lage der Union 2018 als eine der Maßnahmen vorgeschlagen, um Wahlen in Europa vor potentieller Manipulation zu schützen.
Das europäische Kooperationsnetz soll es den nationalen Behörden ermöglichen, potenzielle Gefahren rasch zu erkennen, Informationen auszutauschen und eine schnelle und gut koordinierte Reaktion zu gewährleisten. Das Kooperationsnetz wird sich zunächst mit den Europawahlen im Mai 2019 befassen. Das umfassende Ziel besteht allerdings darin, die Integrität aller nationalen, regionalen und lokalen Wahlen in der EU zu unterstützen. Bis zu vier Sitzungen sollen in diesem Jahr stattfinden, gefolgt von halbjährlichen Sitzungen ab 2020.
Jüngste Fälle haben gezeigt, dass Bürger das Ziel von Massendesinformationskampagnen im Internet werden können, die darauf abzielen, Wahlen die Glaubwürdigkeit und Legimitation zu nehmen. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern in rechtswidriger Weise missbraucht worden sind. Angriffe auf Wahlinfrastruktur und Kampagnen-Informationssysteme sind hybride Bedrohungen, die angegangen werden müssen. Im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr ist es daher von entscheidender Bedeutung, die demokratische Resilienz Europas zu stärken und sicherzustellen, dass die außerhalb des Internets geltenden Regeln zur Transparenz und zum Schutz der Wahlen vor ausländischer Einflussnahme auch im Internet Anwendung finden.
Die Europäische Kommission hat heute außerdem praktische Leitlinien für ihre Bediensteten beschlossen, die am Europa-Wahlkampf 2019 teilnehmen möchten. Die Leitlinien basieren auf den im Beamten-Statut festgelegten Grundsätzen. Die Teilnahme am Wahlkampf verpflichtet die Kommissionsmitarbeiter zu einer klaren Unterscheidung zwischen ihrer privaten Eigenschaft als Wahlkämpfer und ihrer offiziellen Eigenschaft als Mitarbeiter. Außerdem dürfen sie keine Mittel der Kommission für die Zwecke der Kampagne verwenden. Schließlich müssen die Mitarbeiter besondere Sorgfalt walten lassen, um die Vertraulichkeitsvorschriften einzuhalten und sich jeglicher Handlungen oder öffentlichen Meinungsäußerung zu enthalten, die sich negativ auf ihre Position auswirken könnten.
Links zum Thema:
Einladung zur Diskussion am 12. April 2019 in Berlin: Was tun EU, Staat und Gesellschaft im Kampf gegen Desinformation zum Schutz unserer Demokratie?
Weitere Informationen über das europäischen Kooperationsnetz für Wahlen
Schreiben von Justizkommissarin Jourová an die politischen Parteien
Bericht zur Umsetzung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.