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Vorlesen17.05.2018 Brüssel – Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Dienstagabend mit den Außenministern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und dem Iran über das weitere Vorgehen zum Erhalt des Nuklearabkommens beraten. „Wir haben gemeinsam den Rückzug der Vereinigten Staaten bedauert und anerkannt, dass die Aufhebung der auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen und die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wesentliche Bestandteile des Abkommens sind“, sagte Mogherini auf der anschließenden Pressekonferenz. „Wir betonen die Verpflichtung, die wir alle teilen, um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“ Mogherini hat dazu heute das Kollegium der EU-Kommission informiert und wird heute Abend Gelegenheit haben, gemeinsam mit Präsident Juncker mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia über die nächsten Schritte zu sprechen.
Die Außenminister haben das Ziel formuliert, durch intensive Expertengespräche, die bereits gestern begonnen haben, in den nächsten Wochen zu praktischen Lösungen in folgenden Themenbereichen zu kommen:
– Effektive Bankgeschäfte mit dem Iran;
– Fortsetzung der See-, Land-, Luft- und Schienenverkehrsbeziehungen mit dem Iran;
– Weitere Bereitstellung von Exportkrediten und Investitionen im Iran;
– Schutz der Wirtschaftsteilnehmer der Europäischen Union und Gewährleistung der Rechtssicherheit
– der weitere Verkauf von iranischen Öl- und Gaskondensatprodukten und Petrochemikalien und damit verbundene Transfers;
– Weiterentwicklung eines transparenten, regelbasierten Geschäftsumfeldes im Iran.
Ergänzende Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten
„Wir haben auch beschlossen, dass die EU-Mitgliedstaaten an ergänzenden Mechanismen und Maßnahmen arbeiten werden, um nicht nur auf der Ebene der Europäischen Union, sondern auch auf nationaler Ebene insbesondere die Wirtschaftsteilnehmer der EU-Mitgliedstaaten zu schützen“, sagte Mogherini.
„Wir bekräftigten gemeinsam unsere Entschlossenheit, die Umsetzung des Nuklearabkommens in allen seinen Teilen in gutem Glauben und in einer konstruktiven Atmosphäre fortzusetzen, und kamen überein, weiterhin intensive Konsultationen auf allen Ebenen und auch mit anderen verbleibenden Teilnehmern der Gemeinsamen Kommission für das Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) durchzuführen“, so Federica Mogherini weiter.
„Wir haben viele andere Meinungsverschiedenheiten in vielen anderen Bereichen, aber heute Abend lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung des JCPOA“, sagte Mogherini. „Wir waren uns immer darüber im Klaren, dass es mehr Chancen und mehr Möglichkeiten gibt, mit dem Iran über andere Fragen zu diskutieren, wenn das Atomabkommen mit dem Iran bestehen bleibt.“
Nächste Schritte
Für kommende Woche ist in Wien eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister oder politischen Direktoren angesetzt. Das ist die übliche Ebene, auf der die Gemeinsame Kommission tagt. Zudem steht die Umsetzung des Iranabkommens auch auf der Tagesordnung des nächsten Rates für auswärtige Angelegenheiten am 28. Mai 2018.
Weitere Informationen:
Das vollständige Statement mit anschließendem Q&A (EN)
Handelsbeziehungen EU-Iran