01.02.2019 Brüssel. Die Europäische Union hat die gestrige (Donnerstag) Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Registrierung der Zweckgesellschaft INSTEX begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Damit können EU-Länder weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, ohne von den von den USA wiedereingeführten Sanktionen getroffen zu werden.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte dazu: “Ich begrüße die Registrierung von INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges), einer Zweckgesellschaft mit Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich als Erstaktionäre.

Die Aufhebung der Sanktionen ist eine wesentliche Dimension des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), des iranischen Atomabkommens. Das heute eingeführte Instrument wird den Wirtschaftsakteuren den notwendigen Rahmen für die Fortsetzung des legitimen Handels mit dem Iran bieten.

Wir werden die Arbeit der beteiligten Mitgliedstaaten bei der schnellstmöglichen Inbetriebnahme dieses Instruments in enger Abstimmung mit den iranischen Partnern weiterhin begleiten. Wir unterstützen ihr Engagement, INSTEX mit interessierten europäischen Ländern weiterzuentwickeln und zu einem späteren Zeitpunkt für Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern zu öffnen.”

INSTEX wurde ins Leben gerufen, nachdem US-Präsident Donald Trump das über Jahre ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen verfügt hat. In einer Gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien von gestern heißt es dazu: “Durch INSTEX wird der legitime Handel zwischen Europa und Iran gefördert, wobei der Schwerpunkt zunächst auf den Sektoren liegt, die für die iranische Bevölkerung am wesentlichsten sind, beispielsweise Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Lebensmittel und Agrargüter. Langfristig soll INSTEX wirtschaftlichen Akteuren aus Drittstaaten offen stehen, die Handel mit Iran treiben wollen, und die E3‑Staaten werden fortlaufend prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.”

Mogherini betonte darüber hinaus, dass die EU sich weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA in all seinen Aspekten einsetze, solange Iran weiterhin alle seine nuklearen Verpflichtungen, wie in dem Abkommen festgelegt, vollständig erfülle. Es ginge um die Einhaltung internationaler Abkommen und die Förderung unserer gemeinsamen regionalen und internationalen Sicherheit.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat in dreizehn aufeinander folgenden Berichten bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen uneingeschränkt einhält.

Links zum Thema:

Wortlaut der Erklärung von Federica Mogherini

Gemeinsame Erklärung der E3-Außenminister über die Gründung von INSTEX

EU-Iran-Beziehungen

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.