Nach EU-China-Gipfel: von der Leyen fordert Fortschritte bei Verhandlungen

23.06.2020 Brüssel. Im Rahmen des 22. EU-China-Gipfels mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping gestern (Montag) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Verhandlungen über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen. „Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China ist es nicht möglich, die Welt von morgen zu gestalten“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an den Gipfel. Sie erinnerte daran, dass die EU der größte Handelspartner Chinas ist. Für die EU seien Menschenrechte und fundamentale Freiheiten jedoch nicht verhandelbar. Zudem äußerte von der Leyen Bedenken hinsichtlich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen.

Von der Leyen nannte die Beziehungen zwischen der EU und China „eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der größten Herausforderungen“. Der Gipfel sei zwar eine dringend nötigte Gelegenheit gewesen, alle Aspekte der komplexen Partnerschaft zu erörtern, war jedoch nur ein Ausgangspunkt. Weitere Fortschritte seien nötig. Dazu sagte von der Leyen: „Fortschritt setzt Zusammenarbeit, Austausch und Vertrauen beider Seiten voraus.“

In Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten sagte von der Leyen, dass diese für die EU nicht verhandelbar seien. Dies habe die EU gestern auch mit Blick auf Hongkong unterstrichen. Mit Bezug auf das geplante Sicherheitsgesetz hätten von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel ihren chinesischen Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz negative Folgen für China haben würde.

Für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen müssten zunächst die Verpflichtungen des letztjährigen Gipfels in Bezug auf Marktbarrieren eingehalten werden. Von der Leyen sagte: „Wir müssen mehr Ehrgeiz auf der chinesischen Seite sehen, um die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen abzuschließen. So könnte die Asymmetrie in unserem jeweiligen Marktzugang behoben und die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden“, erklärte sie.

Gefordert seien substanzielle Zusagen bezüglich der Regelungen für staatliche Unternehmen sowie Transparenz bei Subventionen und erzwungenen Technologietransfers. Die EU erwarte nach den Gesprächen mit Chinas Präsident Xi und Premierminister Li , dass China das nötige Engagement für einen Abschluss bis Jahresende zeigen werde, ergänzte von der Leyen. Ein Abkommen über geografische Angaben, das die Spezialitäten europäischer Lebensmittelhersteller in China schützt, stünde kurz vor der Unterschrift.

Von der Leyen verwies auf die Bedeutung der digitalen Transformation und des Klimaschutzes, zwei Schlüsselüberlegungen, die die Erholung Europas nach dem Coronavirus untermauern werden, und forderte China auf, sich so bald wie möglich zur Klimaneutralität nach 2050 zu verpflichten.

Links zum Thema:

Von der Leyen following EU-China Summit: We must make progress, one that implies reciprocity and trust
Presseinformation der EU-Kommission vom 22.06.2020.

Mitschnitt der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel

Mitschrift der Äußerungen der Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Michel

Factsheet: EU-China Beziehungen

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland