Nahost: EU prüft Initiative der USA © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

29.01.2020 Brüssel. Die EU will die Nahost-Initiative der USA prüfen und bewerten. Das erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Dienstag). „Die Initiative der Vereinigten Staaten bietet die Gelegenheit, die dringend erforderlichen Anstrengungen für eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder aufzunehmen.“ Die Bewertung werde auf Grundlage der etablierten Position der EU und ihrem starken und geeinten Engagement für eine ausgehandelte und tragfähige Zweistaatenlösung geschehen, die den legitimen Bestrebungen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis Rechnung trägt und alle einschlägigen UN-Resolutionen und international vereinbarten Parameter respektiert, so Borrell.

„Die EU bekräftigt ihre Bereitschaft, auf die Wiederaufnahme sinnvoller Verhandlungen hinzuarbeiten, um alle Fragen des dauerhaften Status zu lösen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Sie fordert beide Seiten nachdrücklich auf, durch politische Maßnahmen ein echtes Engagement für die Zweistaatenlösung als einzige realistische Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts unter Beweis zu stellen“, sagte Borrell.

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Vollständiges Statement (auf Englisch)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.