Neue Impulse für Coutounou-Folgeabkommen

14.02.2020 Brüssel. Heute (Freitag) haben sich die Chefunterhändler für die Verhandlungen über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) auf das weitere Vorgehen geeinigt und damit neue Impulse für die künftige Partnerschaft gesetzt. Dabei bilden Regionalprotokolle, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der Staaten ausgerichtet sind, die Vielfalt der AKP-Gruppe ab. Das Folgeabkommen soll bis Ende 2020 abgeschlossen werden und die Entwicklungszusammenarbeit, den politischen Dialog und den Handel neu regeln. Das im Jahr 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Abkommen vereint mehr als hundert Länder (EU-Mitgliedstaaten + 79 AKP-Staaten) mit über 1,5 Milliarden Einwohnern.

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften und neue Chefunterhändlerin der EU, Jutta Urpilainen, erklärte dazu: „Ich bin persönlich entschlossen, unsere Gespräche stärker voranzutreiben, damit wir in Kürze zu einer endgültigen Einigung gelangen . Beim heutigen Treffen haben wir echte Fortschritte in unserem Bemühen erzielt, eine neue Partnerschaft zu errichten, die für die Herausforderungen der heutigen Zeit gewappnet ist, die unseren gemeinsamen Bedürfnissen gerecht wird und die zur Förderung unserer gemeinsamen Weltsicht und unserer gemeinsamen Auffassung von Solidarität und Fortschritt beiträgt. Ich freue mich, diese Funktion als Chefunterhändlerin für ein Abkommen übernehmen zu dürfen, das mehr als die Hälfte der Nationen der Welt abdeckt.“

Robert Dussey‚ togolesischer Außenminister, Chefunterhändler der AKP-Staaten und Vorsitzender der zentralen Verhandlungsgruppe der Minister, führte aus: „Durch die Regionalprotokolle, die auf die jeweiligen Bedürfnisse und Bestrebungen der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ausgerichtet sind, wird sichergestellt, dass das neue Abkommen einerseits inklusiv ist, andererseits der Vielfalt der AKP-Gruppe Rechnung trägt.“

Verlängerung des Cotonou-Abkommens bis Dezember 2020

Beim Cotonou-Abkommen handelt es sich um ein umfassendes Assoziierungsabkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt. Das Abkommen läuft am 29. Februar 2020 aus. Da die Verhandlungen über das künftige Abkommen noch im Gange sind, haben die Vertragsparteien Übergangsmaßnahmen vereinbart, um die Anwendung des derzeitigen Cotonou-Abkommens ohne Änderungen bis Dezember 2020 zu verlängern. Auf diese Weise wird die rechtliche und politische Kontinuität der AKP-EU-Partnerschaft gewährleistet.

Bisherige Fortschritte und nächste Schritte

Bei einem Treffen mit den Verhandlungsteams der AKP und der EU haben die beiden Chefunterhändler erhebliche Fortschritte in Bezug auf die regionalen Partnerschaften erzielt. Beide Seiten haben sich auf wichtige Kapitel der regionalen Partnerschaften im Rahmen des künftigen AKP-EU-Abkommens geeinigt. In den kommenden Wochen werden die Verhandlungsteams der EU und der AKP-Staaten die Verhandlungen fortsetzen, Vorschläge bündeln und den Wortlaut des Abkommens weiter ausfeilen. Dazu gehören die allgemeinen Bestimmungen, die Formen der Zusammenarbeit, der institutionelle Rahmen und die Schlussbestimmungen.

Hintergrund

Die Verhandlungen über eine neue AKP-EU-Partnerschaft wurden im September 2018 in New York am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgenommen.

Die ersten Gesprächsrunden konzentrierten sich hauptsächlich auf das gemeinsame Grundlagenteil des Abkommens auf EU-AKP-Ebene, in dem neben den Werten und Grundsätzen der EU und der AKP-Staaten auch die strategischen Schwerpunktbereiche dargelegt werden, in denen beide Seiten zusammenarbeiten wollen.

Darüber hinaus soll das künftige Abkommen spezifische und handlungsorientierte regionale Partnerschaften umfassen, die jeweils gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Regionen ausgerichtet sind. Die Konsultationen über die regionalen Partnerschaften wurden im Frühjahr 2019 abgeschlossen.

Die künftige AKP-EU-Partnerschaft wird dazu beitragen, die engen politischen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten auf internationaler Ebene weiter zu festigen. Zusammen repräsentieren die EU und die AKP-Staaten mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und über 1,5 Milliarden Menschen

Links zum Thema:

EU-Verhandlungsrichtlinien

AKP-Verhandlungsmandat

Fragen und Antworten: Neue Partnerschaft AKP-EU nach 2020

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.