Neue Strategie für die Sicherheitsunion und Initiativen im Kampf gegen Drogen, illegale Feuerwaffen und sexuellen Missbrauch von Kindern

24.07.2020 Brüssel. In ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Freitag) zum einen eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vorgelegt. Es geht um den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität, hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und die Forschung. Zum anderen hat die Kommission drei Sofortinitiativen präsentiert: eine EU-Strategie im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern, eine neue EU-Agenda zur Drogenbekämpfung sowie einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen.

Zur neuen Strategie für die Sicherheitsunion erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas: „Sicherheit ist ein Querschnittsthema, das in praktisch alle Lebensbereiche hineinreicht und eine Vielzahl von Politikbereichen betrifft. Mit der neuen Strategie der EU für eine Sicherheitsunion führen wir die Einzelmaßnahmen zu einem echten Sicherheitsökosystem zusammen. Es ist an der Zeit, die falsche Zweiteilung zwischen online und offline, zwischen digital und physisch sowie zwischen inneren und äußeren Sicherheitsbelangen und Bedrohungen zu überwinden. Vom Schutz unserer kritischen Infrastruktur bis hin zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Abwehr hybrider Bedrohungen müssen wir, wenn es um unsere Sicherheit geht, alle Hebel in Bewegung setzen. Diese Strategie dient als übergreifender Rahmen für unsere Sicherheitspolitik, die stets fest auf unseren gemeinsamen Werten fußen muss.“

Die Strategie setzt vier strategische Prioritäten: ein zukunftsfähiges Sicherheitsumfeld, die Bekämpfung sich wandelnder Bedrohungen, den Schutz der Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisierter Kriminalität und ein starkes europäisches Sicherheitsökosystem.

Die Strategie baut auf den Fortschritten auf, die zuvor im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda 2015-2020 der Kommission erzielt wurden, und konzentriert sich auf die vom Europäischen Parlament und dem Rat gebilligten Prioritäten.

Sie erkennt auch die zunehmende Verknüpfung zwischen innerer und äußerer Sicherheit an. Viele Arbeitsbereiche bauen auf einem gemeinsamen Ansatz der EU auf, und die Umsetzung der Strategie wird in vollständiger Komplementarität und Kohärenz mit dem auswärtigen Handeln der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung unter der Verantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorangetrieben.

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Initiativen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie von Drogen und illegalen Feuerwaffen

Im Rahmen ihrer Strategie über die Sicherheitsunion hat die Kommission heute zudem drei konkrete EU-Initiativen präsentiert: eine EU-Strategie zur wirksameren Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, eine neue EU-Agenda und einen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung sowie einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen. Diese Bedrohungen haben gemein, dass sie grenzüberschreitender Natur sind und sowohl offline als auch online Relevanz haben. Sie erfordern deshalb ein entschlossenes Handeln auf EU-Ebene.

Die Coronavirus-Pandemie hat sie zudem noch verschärft. Dies gilt insbesondere für den sexuellen Missbrauch von Kindern, der aufgrund physischer Isolierung und wachsender Online-Aktivitäten nachweislich zugenommen hat. Die Bekämpfung des Handels mit Drogen und Feuerwaffen ist von maßgeblicher Bedeutung für das Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität – eine der obersten Prioritäten für die innere Sicherheit in Europa.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte: „Kindesmissbrauch und sexueller Missbrauch im Internet sind abscheuliche Straftaten. Die Coronavirus-Pandemie hat das Problem noch verschärft. Heute kann ich ankündigen, dass wir Rechtsvorschriften vorschlagen werden, mit denen Online-Plattformen verpflichtet werden, die Weitergabe dieser illegalen Inhalte aufzudecken und zu melden. Wir werden zudem prüfen, ob ein neues Europäisches Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingerichtet werden kann, damit Europa bei der Bekämpfung des Missbrauchs weiterhin eine Vorreiterrolle zukommt. Gleichzeitig schlagen wir konkrete Maßnahmen zur Verstärkung unseres Kampfes gegen den unerlaubten Handel mit Drogen und Feuerwaffen vor, der unserer Gesellschaft nachhaltig schadet.“

EU-Strategie zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Schätzungen zufolge wird in Europa jedes fünfte Kind Opfer einer Form von sexueller Gewalt. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Coronavirus-Krise das Problem für viele Kinder, die bei ihren Peinigern leben, noch verschärft hat. Gleichzeitig stiegen die in der EU gemeldeten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet von 23.000 im Jahr 2010 auf über 725.000 im Jahr 2019. Nach Erkenntnissen von Europol besteht eine Korrelation zwischen der Coronavirus-Pandemie und der zunehmenden Verbreitung von Missbrauchsbildern im Internet.

Um die bestehenden EU-Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu ergänzen und zu verbessern und neue Herausforderungen wie unvorhergesehene Risiken im Zusammenhang mit der End-zu-End-Verschlüsselung anzugehen, legt die Kommission eine neue Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – sowohl offline als auch online – vor.

Mit der Strategie werden eine Reihe von Initiativen für den Zeitraum 2020-2025 vorgeschlagen, die auf Folgendes abzielen:

• Eine bessere Koordinierung durch unverzügliche Einleitung einer Studie im Hinblick auf die etwaige Einrichtung eines neuen Europäischen Zentrums zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das Zentrum würde sich auf bewährte Verfahren ähnlicher Zentren in der ganzen Welt, darunter das Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder in den USA, stützen und könnte Meldungen über Kindesmissbrauch von Unternehmen entgegennehmen, die Prävention unterstützen und den Opfern helfen. Darüber hinaus kann die Kooperation mit der Industrie im Rahmen des EU-Internetforums fortgesetzt werden. Eine weitere Priorität ist ein besserer Schutz von Kindern weltweit, indem die Zusammenarbeit verschiedener Akteure im Rahmen von WePROTECT Global Alliance to End Child Sexual Exploitation Online – des globalen Bündnisses zur Beendigung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet – gefördert wird.
• Die Prävention, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es nur wenige, vereinzelte Forschungsarbeiten dazu gibt, was Menschen antreibt, zum Täter zu werden, und dass sich die Kommunikation zwischen Wissenschaftlern und Fachleuten vor Ort auf ein Minimum beschränkt. Die Kommission wird an der Einrichtung eines Präventionsnetzes arbeiten, um engere Verbindungen zwischen Forschung und Praxis zu fördern, (vor allem an Programmen für Menschen, die befürchten, dass sie eine Straftat begehen könnten) und gezielte Sensibilisierungskampagnen sowie Medienmaterial entwickeln.
• Einen soliden Rechtsrahmen, der die vollständige Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (Richtlinie 2011/93/EU) umfasst, die Ermittlung von Gesetzeslücken, bewährten Verfahren und vorrangigen Maßnahmen und die Erwägung neuer Rechtsvorschriften, insbesondere um die Anbieter von Online-Diensten zu verpflichten, bekanntes Material über sexuellen Missbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden.
• Die Verstärkung der Strafverfolgung‚ einschließlich der Einrichtung eines Innovationszentrums und -labors bei Europol, vorbereitende Maßnahmen zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Bereitstellung finanzieller Mittel für die Entwicklung digitaler Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten.

Die neue EU-Agenda und der Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2021-2025

Allein in Europa werden auf dem Drogenmarkt schätzungsweise 30 Milliarden Euro jährlich umgesetzt. Die sozialen Kosten für den Erhalt von Menschenleben und Existenzen sowie für das Gesundheitswesen sind unendlich hoch. Nach wie vor gibt es in der EU eine hohe Drogenverfügbarkeit und -produktion, und in unserer vernetzten Welt hat die Beteiligung organisierter krimineller Gruppen einen zunehmend globalen Charakter der Drogenproblematik zur Folge. Um die Europäerinnen und Europäer wirksamer zu schützen, bedarf es daher eines besser abgestimmten Vorgehens zur Bewältigung der Auswirkungen des Drogenhandels und -konsums auf die Sicherheit und die Gesundheit.

In der neuen EU-Agenda und dem Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2021-2025 sind der politische Rahmen und die Handlungsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Die EU-Agenda zur Drogenbekämpfung enthält eine Reihe strategischer Prioritäten. Im Mittelpunkt der Agenda werden folgende Maßnahmen stehen:

• Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen‚ die sich auf alle Aspekte des illegalen Drogenhandels – von organisierten kriminellen Gruppen über das Außengrenzenmanagement bis hin zur illegalen Herstellung und zum illegalen Vertrieb – erstrecken.
• Eine bessere Prävention einschließlich der Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen von Drogen, insbesondere die Wechselwirkung zwischen Drogenkonsum, Gewalt und sonstigen Formen der Kriminalität.
• Die Reduzierung drogenbedingter Schäden durch Zugang zu Behandlung, Risiko- und Schadensminderung sowie ein ausgewogenes Konzept für die Drogenproblematik in Haftanstalten.

Die EU-Agenda und der Aktionsplan zur Drogenbekämpfung werden zur Stärkung des faktengestützten, integrierten und ausgewogenen Ansatzes zur Reduzierung von Drogennachfrage und -angebot durch eine umfassende multidisziplinäre Sichtweise beitragen‚ die den wissenschaftlichen, ökologischen, soziopolitischen, technologischen und internationalen Dimensionen der Problematik Rechnung trägt und gleichzeitig die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf das Drogenphänomen berücksichtigt.

Der neue Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen

Die Verbreitung und Verfügbarkeit illegaler Feuerwaffen erhöht die von schwerer und organisierter Kriminalität, einschließlich Terroranschlägen, ausgehende Gefahr und steht häufig im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel, Menschenhandel, Schleusung von Migranten, Fälschung, Umweltkriminalität oder organisierter Eigentumskriminalität. Die EU koordiniert seit mehreren Jahren die Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen‚ allerdings ergeben sich immer wieder neue Bedrohungen, die weitere Maßnahmen erfordern. Der neue Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen erstreckt sich auf vier Prioritäten:

• Die Festigung des Rechtsrahmens zur Verringerung des Risikos der Umlenkung von Feuerwaffen vom legalen Markt auf den Schwarzmarkt.
• Eine bessere Kenntnis der Bedrohung durch Behebung des Mangels an vergleichbaren Statistiken über Vorfälle mit Feuerwaffen und über Beschlagnahmen in der gesamten EU.
• Die Verstärkung der Strafverfolgung‚ um allen Einhalt zu gebieten, die unerlaubten Handel betreiben.
• Die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das schwerpunktmäßig auf Südosteuropa ausgerichtet ist.

Links zum Thema:

Strategie für die Sicherheitsunion bis 2025

• EU-Strategie für die Sicherheitsunion: Zusammenführung der Einzelmaßnahmen in einem neuen Sicherheitsökosystem
  Presseinformation der EU-Kommission vom 24.07.2020.
• Mitteilung über die EU-Strategie für die Sicherheitsunion
• Fragen und Antworten: Umsetzung einer Sicherheitsunion:
• Umsetzung einer Sicherheitsunion: Initiativen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, von Drogen und illegalen Schusswaffen
  Presseinformation der EU-Kommission vom 24.07.2020.
• Sicherheitsunion – Website der Kommission

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

• Mitteilung über die EU-Strategie zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
• Maßnahmen der Kommission zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
• Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
• WePROTECT Global Alliance to End Child Sexual Exploitation Online (globales Bündnis zur Beendigung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet)

Bekämpfung illegaler Drogen

• Mitteilung über die neue EU-Agenda und den Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2021-2025
• Abschließende Bewertung der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und des EU-Drogenaktionsplans 2017-2020 und Zusammenfassung
• Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung illegaler Drogen

Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen

• Mitteilung über den EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2020-2025)
• Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.