21.01.2019 Hannover – Ein Bündnis aus den beiden großen christlichen Kirchen, den Sozialpartnern Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) sowie der Landesregierung hat am (heutigen) Montag in Hannover die Initiative „Niedersachsen für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre Verdienste zu informieren. Zugleich möchten die Initiatoren für die Teilnahme an der Europawahl werben und die Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, sich an der Debatte über die Reform der EU zu beteiligen.
Europa werde derzeit von außen und innen in Frage gestellt, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Die EU steht nicht zuletzt wegen des beabsichtigten Austritts Großbritanniens in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, die Errungenschaften und Leistungen der EU wieder stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Das vereinte Europa steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand. Ich bin den Partnern sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit der Landesregierung in diesem Jahr Europa in den Fokus rücken wollen und hoffe, dass sich noch viele weitere Institutionen, Gruppen und Verbände der Initiative anschließen.“
Landesbischof Ralf Meister erklärte für die Konföderation der Evangelischen Kirchen in Niedersachsen: „Der europäische Traum handelt von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden aller europäischen Völker. Die Kirchen sind herausgefordert in Zeiten auseinanderstrebender Kräfte ihren Beitrag zu leisten, damit Menschen in diesem Geist zusammenbleiben.“ Für die Katholische Kirche führte der Hildesheimer Bischof Dr. Heiner Wilmer aus: „Jetzt ist die Stunde Europas. Die Europäische Union hat die Aufgabe, die Globalisierung in einer guten Weise aktiv mitzugestalten, insbesondere im Blick auf die Solidarität mit benachteiligten Menschen und auch was die Zukunftsperspektiven für die nachfolgenden Generationen betrifft.“
Auf die wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union wies Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen hin: „Die europäische Einigung ist das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstandes. Daher wollen wir Unternehmer uns für Europa einsetzen. Wir profitieren ungemein von der Europäischen Union. Aus Sicht des DGB-Niedersachsen ergänzte dessen Bezirksvorsitzender Dr. Mehrdad Payandeh: „Für uns Gewerkschaften ist eindeutig: Für Frieden und Wohlstand brauchen wir ein starkes und soziales Europa. Es ist die Grundlage für gute Arbeits- und Lebensbedingungen und ein friedliches Miteinander.“
Daran anknüpfend erklärte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Europa ist eine Friedens-, Werte- und Wirtschaftsunion. Oft ist dabei wenig bewusst, wie sehr Deutschland und Niedersachsen vom europäischen Binnenmarkt profitieren. Gut 61 Prozent des niedersächsischen Außenhandels entfallen auf Länder der Europäischen Union und sichern hier Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die EU ist kein abstraktes Konstrukt – ein stabiles und geeintes Europa geht jeden Einzelnen von uns an.“
Europaministerin Birgit Honé hob das Versprechen hervor, dass die Europäische Union insbesondere für die Jüngeren bereithalte: „Junge Leute haben in Europa heute so große Freiheiten und Möglichkeiten, wie keine Generation vor ihnen. Es ist die Verpflichtung der Älteren, ihnen nicht neue Steine in den Weg zu legen, indem neue Grenzen gezogen werden. Der Integrationsprozess muss weiter gehen.“
UVN-Chef Müller mahnte passend dazu im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai: „Bei Abstimmungen zählt jede Stimme. Das hat der Ausgang des Brexit-Referendums uns deutlich vor Augen geführt hat. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist meist eher gering, was nicht der Bedeutung der EU für uns entspricht. Ich gehe zur Europawahl, denn meine Stimme zählt!“
Die Bündnispartner wollen in den kommenden Monaten ihre Europaveranstaltungen unter das gemeinsame Dach „Niedersachsen für Europa“ stellen. Die Initiative „Niedersachsen für Europa“ lädt alle Verbände, Netzwerke und Vereinigungen, aber auch Einzelpersonen, die für die Europäische Union eintreten und ihre Entwicklung konstruktiv begleiten möchten, herzlich ein, sich an dem Bündnis zu beteiligen und auch ihre Aktivitäten unter das Motto „Niedersachsen für Europa“ zu stellen.
Eine Verwendung der gemeinsamen Wort-Bild-Marke in Ergänzung zu etwaigen eigenen Claims würde die Sichtbarkeit und Strahlkraft der Initiative überall in Niedersachsen erhöhen und deutlich machen, welche große und breite Wertschätzung die Europäische Union erfährt und wie engagiert die Niedersächsinnen und Niedersachsen sind.
Wer mitmachen möchte, wende sich bitte an das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Tel.: 0511 / 120-9711 oder E-Mail pressestelle@mb.niedersachsen.de.
Unter der URL www.nfe.niedersachsen.de wird das Europaministerium im Laufe des (heutigen Tages) eine Website freischalten, auf der alle bislang verfügbaren Materialien sowie die bisher geplanten Aktivitäten und Veranstaltungen des Bündnisses „Niedersachsen für Europa“ eingestellt sein werden. Das Angebot wird sukzessive ausgebaut.
Niedersachsen für Europa – Breites Landesbündnis aus der Taufe gehoben