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„Niedersachsen für Europa“ feiert ersten Geburtstag – Landesweites Bündnis zieht Bilanz und gibt Ausblick auf kommende Themen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2019

PresseInformation des Bündnisses “Niedersachsen für Europa” vom 16.01.2020.

HANNOVER. Ein Jahr nach seiner Gründung hat das überparteiliche Bündnis „Niedersachsen für Europa“ am (heutigen) Donnerstag Bilanz des bislang Erreichten gezogen und einen Ausblick auf kommende Themen unternommen. Der am 21. Januar 2019 von den beiden großen christlichen Kirchen, den Sozialpartnern UVN und DGB sowie der Landesregierung gegründeten Initiative sind seither rund 200 Verbände, Kommunen, Vereine, Unternehmen, Schulen und Kirchengemeinden beigetreten. Gemeinsames Ziel des Bündnisses ist die Förderung der europäischen Integration, die Fortentwicklung der Europäischen Union als Friedensprojekt und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Schwerpunkt der rund 200 Bündnisveranstaltungen im ersten Jahr war der Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl im Mai 2019.

Vor rund 170 Gästen in Hannover würdigte Ministerpräsident Stephan Weil das bisher Geleistete und ermunterte zum Weitermachen: „Herzlichen Dank allen, die in den letzten zwölf Monaten mit uns zusammen bei den Menschen in Niedersachsen für Europa, seine Errungenschaften und Werte geworben haben. Bitte bleiben Sie mit am Ball. Wir müssen uns auch zukünftig alle miteinander dafür einsetzen, dass Europa Vertrauen zurückgewinnt und Nationalegoismen keine zu große Rolle spielen.“

Vertreterinnen und Vertreter der fünf Initiatoren zogen bei einer Podiumsdiskussion ein positives Resümee der bisherigen Aktivitäten des Bündnisses. „Das Bündnis hat in Krisenzeiten neu ein positives Bewusstsein für Europa geschaffen. Europa ist nicht nur ein Staatengebilde, sondern auch ein Lebensgefühl. Das konnte man sehr schön auf dem Europafest in Hannover im Mai letzten Jahres erfahren“ fasste der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Felix Bernard, zusammen.

Für die Evangelische Kirche nahm die Präsidentin des Landeskirchenamtes der Landeskirche Hannover, Stephanie Springer, an der Veranstaltung teil. Für sie ist wichtig: „Mit dem wegweisenden Projekt ,Niedersachsen für Europa‘ haben wir im politischen, gesellschaftlichen und privaten Leben gezeigt, dass Europa ein menschliches Gesicht hat – das von uns allen. Mit der geplanten Partnerschaft mit der Diözese Leeds möchte die Evangelisch-lutherische Landeskirche dazu beitragen, dass das Vereinigte Königreich auch künftig eng mit Europa verbunden bleibt.“

Für die Unternehmerverbände Niedersachsen, die ihre eigene Informationskampagne zur Europawahl unter das Dach des Bündnisses gestellt hatten, erklärte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller: „Wir sind begeistert, wie viele Initiativen sich in kurzer Zeit dem Bündnis ,Niedersachsen für Europa‘ angeschlossen haben. Wir mussten unsere Aufkleber ,Meine Stimme zählt‘ nachdrucken und hätten auch noch viel mehr Armbänder verteilen können. Wir profitieren ungemein von der Europäischen Union. Die europäische Einigung ist das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstandes. Gesellschaftliches Engagement der Zivilgesellschaft, für Europa und für die Demokratie, bleibt auch künftig unverzichtbar.“

Auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Laura Pooth, die den DGB auf der Veranstaltung vertrat, sieht die Arbeit von „Niedersachsen für Europa“ noch nicht als beendet an: „Aus unserer Sicht waren die Zeichen gegen Kleinstaaterei und Nationalismus, vor allem im Rahmen der Europawahl, besonders entscheidend. Der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz bleibt leider zeitgemäß. Darum braucht es Initiativen wie das Bündnis.“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann betonte vor den Gästen, die aus dem ganzen Land nach Hannover gereist waren: „Niedersachsens Herz schlägt für Europa nicht erst seit Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin ist. Wir spüren Europa und ,die Brüsseler Bürokraten‘ vor allem dann, wenn politisch besonders herausfordernde und wichtige Ziele erreicht werden sollen. Beispielsweise beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder bei der Wirtschafts- und Industriepolitik. Europa ist schon lange ein untrennbarer Teil der öffentlichen Verwaltung. Das ist nicht immer bequem, aber es erhöht die Wirksamkeit unserer Maßnahmen.“

Zum Abschluss gab Europaministerin Birgit Honé einen Ausblick auf aktuelle europapolitische Themen in diesem Jahr. Wie bereits der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister sprach sie dabei die Herausforderungen des Klimaschutzes an. Daneben wies sie u.a. darauf hin, dass die Bundesrepublik im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. „Ich freue mich, ankündigen zu können, dass wir in Niedersachsen gleich zwei Mal Tagungen europäischer Fachminister beherbergen werden“, kündigte sie an. Am 16. und 17. Juli werden in Wolfsburg die Sozialministerinnen und Sozialminister der EU zusammentreffen und am 16. und 17. September kommen die Bildungsministerinnen und Bildungsminister in Osnabrück zusammen. Honé regte die Bündnispartner dazu an, u.a. diese Gelegenheit für Veranstaltungen unter dem Dach des Bündnisses zu nutzen.

Moderiert wurde die Veranstaltung in einem Hotel am hannoverschen Maschsee durch die Slam-Poetin und Autorin Ninia LaGrande und den Radiomoderator Jens Hardeland. Beide hatten im vergangenen Jahr neben neun weiteren prominenten Niedersächsinnen und Niedersachsen ehrenamtlich an der Videoclip-Kampagne „Deshalb bin ich dabei – Niedersachsen für Europa“ teilgenommen. Für musikalische Unterhaltung sorgte das hannoversche Brass-Orchester „Brazzo Brazzone“, das bereits auf dem Europafest in Hannover im Mai 2019 aufgetreten war.

Hintergrund:
Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure in Niedersachsen, die sich in dem Ziel einig sind, die europäische Integration zu fördern. Grundlage des Bündnisses ist ein gemeinsames Memorandum der fünf Initiatoren vom 21. Januar 2019, in dem die gemeinsamen Ziele formuliert worden sind.
Die Bündnispartner sind in der Entscheidung frei, ob sie Veranstaltungen anbieten und wenn ja in welcher Form. Eine zentrale Steuerung findet nicht statt. Die gemeinsame Überzeugung und das gemeinsame Bündnislogo sind die verbindenden Elemente. Im vergangenen Jahr wurden so unter dem gemeinsamen Dach von „Niedersachsen für Europa“ landesweit rund 200 Informationsveranstaltungen, Gemeinde- und Bürgerfeste, Podiumsdiskussionen, Wettbewerbe, Informationskampagnen u.v.a.m. organisiert. „Niedersachsen für Europa“ ist in dieser Form bundesweit einmalig und hat auf europäischer Ebene bereits mehrfach Lob und Anerkennung erfahren.

Anlage:
Gründungsmemorandum vom 21. Januar 2019 und die aktuelle Liste der Bündnispartner