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Vorlesen27.02.2018 Brüssel. Um Migranten zu schützen und ihnen Möglichkeiten zur dauerhaften Wiedereingliederung zu bieten, hat die Europäische Union (EU) ihre laufenden Programme in Libyen – entlang der zentralen Mittelmeerroute – und in Äthiopien am Montag (26. Februar) weiter verstärkt. Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika legte die EU drei neue Programme im Umfang von mehr als 150 Millionen Euro auf.
Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärte dazu: „Die EU steht den zahlreichen hilfebedürftigen afrikanischen Migranten und Flüchtlingen nach wie vor zur Seite. Mit diesen neuen Maßnahmen werden wir weiterhin Leben retten und schützen und die Ursachen für Migration beseitigen. Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika hilft uns, gemeinsam mit unseren Partnern zügig die Not der verzweifelten Menschen zu lindern.“
„Die heute verabschiedeten neuen Programme kommen zu unserer umfangreichen laufenden Unterstützung im Rahmen der kürzlich eingerichteten gemeinsamen Taskforce der EU, der AU und der UN. Wir arbeiten aktiv daran, Leben zu retten, Menschen zu schützen und humane Alternativen den Menschen anzubieten, die nach Hause zurückkehren wollen“, fügte der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel an.
Mit einem Finanzierungsvolumen von 115 Millionen Euro dient das erste Programm zur Unterstützung in Libyen festsitzender Migranten. Das Programm wird gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) durchgeführt. Dieses Programm ergänzt eine bereits laufende und mit 162 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme. Ziel dieses neuen Regionalprogramms ist es, zusätzliche 3.800 Flüchtlinge zu schützen und zu evakuieren und 15.000 in Libyen gestrandete Migranten zu schützen und ihnen bei der freiwilligen humanitären Rückkehr sowie bei der Wiedereingliederung in ihren Herkunftsländern zu helfen. Das neue Programm sieht darüber hinaus Unterstützung bei der Neuansiedlung von mehr als 14.000 Flüchtlingen vor, die sich derzeit in West- und Zentralafrika aufhalten. Dadurch wird vermieden, dass Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, den gefährlichen Weg durch Libyen nehmen müssen.
Bislang hat die EU die Verteilung von Decken, Kleidung und Hygieneartikeln an mehr als 25.000 Migranten finanziert, medizinische Fürsorge für mehr als 8.000 Migranten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Auffangzentren bereitgestellt und über 3.000 libysche Familien unterstützt. Mit Unterstützung der EU hat die IOM im Jahr 2017 mehr als 19.000 in Libyen festsitzenden Migranten bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer geholfen.
Eine weitere, mit 20 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme dient der Verbesserung der Hilfe für schutzbedürftige Migranten, insbesondere junge Menschen und Frauen, in Transitländern in der Sahelzone und im Tschadseebecken. Sie wird dazu beitragen, den Zugang zu sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Sicherheit, Wohnraum, Personenstand, Rechtsberatung oder psychosozialer Betreuung zu verbessern.
Mit der dritten Initiative wird die Unterstützung der EU für die nachhaltige Wiedereingliederung äthiopischer Staatsbürger ausgebaut. Zweck dieser mit 15 Millionen Euro ausgestatteten Maßnahme ist es, neben sozialer und psychosozialer Unterstützung für Einzelpersonen und Gemeinden auch wirtschaftliche Unterstützung wie kaufmännische Ausbildung und Zugang zu Mikrokrediten zu leisten. Darüber hinaus sind Schulungen für das Personal regionaler und kommunaler Organisationen vorgesehen, die an der Wiedereingliederung beteiligt sind. Ziel dabei ist es, die Rückkehrer wirksamer zu unterstützen und ihre Rechte zu stärken. Diese Initiative ergänzt die bisherigen Arbeiten im Rahmen der Fazilität für nachhaltige und dauerhafte Rückkehr und Wiedereingliederung.
Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wurde 2015 eingerichtet, um die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen. Der Fonds dient der Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika wurde von der Europäischen Kommission im November 2015 auf dem Migrationsgipfel der Staats- und Regierugschefs der EU-Staaten in Valletta ins Leben gerufen. Für den Fonds werden aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds mehr als 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt, die mit Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Geber kombiniert werden. Der Fonds soll die Migrationssteuerung verbessern und die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen.
Link zum Thema:
Erfüllung der Zusagen: Verabschiedung neuer Programme zum Schutz von Migranten und zur Förderung der Rückkehr und der Wiedereingliederung in Afrika im Umfang von 150 Mio. EUR
PresseInformation der EU-Kommission vom 26. Februar 2018.